Der parlamentarische Geschäftsführer der Union, Thorsten Frei, kritisiert das Individualrecht auf Asyl. Aus seiner Partei kommt viel Zuspruch.
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
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Quelle: taz
Ressort: Seite 1
Vor einem Jahr war der Grüne Hofreiter der große Verlierer der neuen Ampelkoalition. Dann begann der Krieg in der Ukraine.
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Quelle: taz
Ressort: politik
Typ: Bericht
Der Bundestag ratifiziert das Ceta-Freihandelsabkommen mit Kanada. Kritiker bemängeln Intransparenz, übermäßigen Schutz für Investoren und die Aushöhlung der Demokratie3
Quelle: taz
Ressort: Seite 1
Selbst Grüne haben für die Ratifizierung von Ceta gestimmt. Warum das problematisch ist und wie es jetzt weitergeht: eine Analyse in fünf Schritten.
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Quelle: taz
Ressort: Schwerpunkt
Typ: Bericht
Der Bundestag soll das Handelsabkommen zwischen der EU und Kanada Ende November ratifizieren. Die Linke findet das viel zu schnell.
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Ressort: Wirtschaft und Umwelt
Typ: Bericht
Die beschlossenen Regeln zur Verharmlosung von Kriegsverbrechen gehen zu weit, sagen Kritiker. Der Bundesrat muss noch dazu tagen.
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
An der deutsch-polnischen Grenze werden Flüchtlinge ohne Asylverfahren abgewiesen. Hilfsorganisationen halten das für rechtswidrig.
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Die Operation Irini hat nur symbolische Wirkung beim Kampf gegen Waffenschmuggel. Der Bundestag muss eine Neuausrichtung im Blick haben.
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Quelle: taz
Ressort: Meinung und Diskussion
Typ: Gastkommentar
Grünen-Politikerin Tabea Rößner über den Umgang mit Hetze auf Telegram und die Pläne der Ampelkoalition im Bereich Digitalisierung.
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Ressort: Medien
Typ: Interview
Rechtsstaatsklausel, Klimakrise, Afghanistan – die EU hat nach Merkels Abgang viele Herausforderungen. Wie blickt Brüssel auf die deutsche Wahl?
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Ressort: Ausland
Typ: Bericht
Der Bundestag hat Militärausgaben von 16 Milliarden Euro bewilligt. Woher das Geld dafür kommen soll, beantwortet zumindest die Union nicht.
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Quelle: taz
Ressort: Meinung und Diskussion
Typ: Kommentar
Deutschland erwog 2015 Griechenland aus dem Euro zu drängen. Darüber hätte der Bundestag vorab informiert werden müssen, so das Verfassungsgericht.
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Quelle: taz
Ressort: Meinung und Diskussion
Typ: Kommentar
Der Bundestag hat beim vorläufigen Inkrafttreten des Handelsabkommens zulässig gehandelt. Das hat das Bundesverfassungsgericht geurteilt.
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Quelle: taz
Ressort: Wirtschaft und Umwelt
Typ: Bericht
Während der deutschen EU-Ratspräsidentschaft setzt Svenja Schulze nicht auf neue nationale Ziele. Stattdessen will sie EU-weite Vorgaben verschärfen.
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Ressort: Wirtschaft und Umwelt
Typ: Interview
2021 will SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich nicht mehr mit der Union koalieren. Ein Gespräch über Twitter, Talkshows und die Hoffnung Rot-Rot-Grün.
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Quelle: taz
Ressort: Schwerpunkt
Typ: Interview
Kommissionschefin von der Leyen und Kanzlerin Merkel wollen schärfere Klimaziele. Doch CDU/CSU unterhöhlen den Plan mit vielen Ausnahmen.
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Ressort: Wirtschaft und Umwelt
Typ: Bericht
Parlament stimmt für Migrationspakt und den Entwurf der Groko. Neben der AfD votieren rund 60 Abgeordnete dagegen
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Wegen eines Steuererlasses für einige griechische Inseln muss der Bundestag Gelder erneut freigeben. Die Opposition wittert ein „Sommertheater“.
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Ressort: Aktuelles
Typ: Bericht
Die Opposition fordert Taten, doch die Union will davon nichts wissen. Der Druck auf die Autoindustrie steigt, die Diesel-Nachrüstung zu finanzieren.
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Quelle: taz
Ressort: Wirtschaft und Umwelt
Typ: Bericht
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