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Demonstrierende haben sich mit Masken von Angela Merkel und Peter Altmaier verkleidet

Ausstiegsplan nimmt letzte Hürde

Wut über das Kohlevotum

Der Bundestag hat den Kohleausstieg bis spätestens 2038 und hohe Entschädigungen für die Betreiber beschlossen. Die Klimabewegung reagiert empört.
Von Malte Kreutzfeldt

3.7.2020

S-Bahn-Neubau tangiert Mahnmal

„Nicht gerade sensibel“

Der Chef der Bundestags-Baukommission kritisiert den Berliner Senat und die Bahn: Sie hätten die Bedürfnisse der Sinti und Roma nicht ernst genommen.
Von Claudius Prößer

3.7.2020

Hilfe für Mittelständler

Bundestag verabschiedet Finanzierung des Konjunkturpakets

3.7.2020

inland,  S. 6
Arbeitsminister Heil redet bei einer Pressekonferenz.

Bundestag beschließt Grundrente

Von den Niederlanden weit entfernt

Der Bundestag hat die Grundrente beschlossen. Die Sozialdemokraten freuen sich, die anderen Parteien hadern.
Von Stefan Reinecke

2.7.2020

Rene Springer (Alternative für Deutschland, AfD) während einer Plenarsitzung im Deutschen Bundestag

taz-Recherche zu rechtsextreme Preppern

Rechte Reserve im Bundestag

Ein Mitglied der „Zuflucht“-Preppergruppe arbeitet für die AfD im Bundestag. Der Mann hat sich auch in der Partei engagiert.
Von Sebastian Erb und Christina Schmidt

2.7.2020

Zwei Männer unterhalten sich

Schröder im Wirtschaftsausschuss

Er ist wieder da

Gerhard Schröder, Exkanzler und Gazprom-Lobbyist, tritt als Sachverständiger im Bundestag auf. Der SPD scheint das peinlich zu sein.
Von Malte Kreutzfeldt

1.7.2020

Ein einzelner Drehstuhl steht vor einer Sitzreihe im Bundestag

Verkleinerung des Bundestags

Abstimmung schon wieder vertagt

Damit der Bundestag schrumpfen kann, muss eine Wahlrechtsreform her – und zwar schnell. Doch die Groko lässt sich Zeit.
Von Pascal Beucker

1.7.2020

Die CDU-Zentrale ist komplett mit schwarzem Stoff verhängt.

Kritik am Kohle-Ausstiegsgesetz

Intransparente Entschädigung

Das Kohlegesetz sorgt kurz vor seiner Verabschiedung weiter für Streit. Laut Ökoinstitut bekommen die Betreiber viel zu viel Geld.
Von Malte Kreutzfeldt

1.7.2020

Bundeskanzlerin Merkel breitet am Redepult im Bundestag die Arme aus.

Merkels Befragung im Bundestag

„Wir haben Pressefreiheit“

Bei der Regierungsbefragung am Mittwoch geht es gleich mit einer AfD-Frage zur taz los. Die Antwort der Kanzlerin ist deutlich.
Von Anja Maier

1.7.2020

Sitze im Bundestag von oben fotografiert.

Streit über Wahlrechtsreform

Trauerspiel der Union

Kommentar von Pascal Beucker
Der Bundestag soll kleiner werden. Aber statt sich für eine Lösung zu entscheiden, die dem Willen der Wähler:innen entspricht, tricksen CDU und CSU.

1.7.2020

Bundestagspräsident Schäuble.

Bundestagspolizei in Linken-Büro

Schäuble handelte rechtswidrig

Das Eindringen von Polizisten in das Büro des Bundestagsabgeordneten Michel Brandt war verfassungswidrig, entschied das Bundesverfassungsgericht.
Von Christian Rath

1.7.2020

Doch weniger Wahlkreise?

CSU signalisiert Entgegenkommen bei Streit um Wahlrechtsreform

30.6.2020

inland,  S. 6
Sitzreihen im Bundestag

Konjunkturpaket in der Coronakrise

Ziemlich zurückgelehnt

Der Bundestag hat wichtige Teile des Corona-Konjunkturpaketes beschlossen. Auf Kritik aus der Opposition ging die Regierung nicht ein.
Von Pascal Beucker

29.6.2020

Portrait einer Frau

Umweltministerin über EU-Klimaziel

„Wir brauchen 55 Prozent“

Während der deutschen EU-Ratspräsidentschaft setzt Svenja Schulze nicht auf neue nationale Ziele. Stattdessen will sie EU-weite Vorgaben verschärfen.
Interview von Malte Kreutzfeldt und Bernhard Pötter

29.6.2020

Arbeiter unter einer Tischreihe im Bundestag

Reform des Wahlrechts

Cut für den Bundestag

Die Union schlägt eine Obergrenze für den nächsten Bundestag vor. Doch selbst der Justiziar der Fraktion zweifelt, ob sie verfassungskonform ist.
Von Anna Lehmann

28.6.2020

Vorsitzender der SPD-Bundestagsfraktion, aufgenommen bei einem Interviewtermin mit der Deutschen Presse-Agentur im Bundestag in einem Raum der Fraktion.

SPD-Fraktionschef über GroKo

„Sollten getrennte Wege gehen“

2021 will SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich nicht mehr mit der Union koalieren. Ein Gespräch über Twitter, Talkshows und die Hoffnung Rot-Rot-Grün.
Interview von Stefan Reinecke

26.6.2020

Wandgemälde erinnert an die Toten von Hanau

Linken-Anfrage zu Kampf gegen Rassimus

„Keine Planungen vorgesehen“

Deutschland bekommt erst mal keinen Rassismusbeauftragten. Und auch die Pläne für einen Expertenkreis zu Muslimfeindlichkeit stocken.
Von Dinah Riese

24.6.2020

25 Jahre Christos Reichstagsverhüllung

Über den eigenen Schatten springen

Der verhüllte Reichstag bescherte den Deutschen einen einzigartigen Moment heiterer Selbstreflexion. Heute müsste man das Experiment wiederholen.
Von Ingo Arend

23.6.2020

„Petitionen sind einSeismograf für Stimmungen“

Der Politikwissenschaftler Markus Linden erklärt, warum Petitionen insbesondere im Internet immer populärer werden. Und warum sie parlamentarische Prozesse zwar ergänzen, nicht aber ersetzen können
Von Felix Lorber

20.6.2020

sachkunde,  S. 24

Coronazeit istPetitionenzeit

In Zeiten starker Politisierung wächst auch der Wunsch nach Teilhabe. Die Covid-19-Epidemie hat dieses Phänomen verstärkt
Von Felix Lorber

20.6.2020

sachkunde,  S. 25