Die Krankenhausreform soll nach dem Willen der Bundesregierung nachgebessert werden. Im Bundestag gibt es deutliche Kritik.

13.11.2025

Der Bundestag soll EU-Verträge mit zwei asiatischen Ländern ratifizieren. Unter Robert Habeck hielt das Wirtschaftsministerium das noch für „riskant“.

12.11.2025

Nur ein Bruchteil der 990.000 Geflüchteten mit Traumafolgestörungen wird in Deutschland behandelt. Jetzt wird die Förderung noch einmal halbiert.

6.11.2025

Das Bundeskabinett einigt sich auf Maßnahmen zur Entlastung der Wirtschaft. Zudem wurden 50 Eckpunkte für weitere Gesetzesvorhaben vereinbart.

5.11.2025

Wer bekommt bei Pandemien das letzte Bett in der Intensivstation? Das Bundesverfassungsgericht überlässt es den Ländern, darüber zu entscheiden.

4.11.2025

Das Bundesverfassungsgericht gibt Ärzten wieder mehr Spielraum bei der Triage. Das Parlament habe zu Corona-Zeiten seine Kompetenz überschritten.

4.11.2025

Eine Bundestagskommission arbeitet an Lehren für die nächste Pandemie. Am Montag forderten Sachverständige, künftig auf anderen Wegen zu entscheiden.

3.11.2025

Sie will zum CSD keine Regenbogenflagge hissen und vergleicht die taz mit Nius – aber warnt vor Polarisierung. Ist das Widerspruch oder Strategie?

31.10.2025

Pascal Meiser sitzt für die Linken im Bundestag. Der Kreuzberger hat den Wahlkreis gewonnen, den der Grüne Hans-Christian Ströbele bekannt gemacht hat.

25.10.2025

Mehrere Dutzend Grüne fordern eine Dienstpflicht für junge Menschen. Das Militär soll nicht allein im Zentrum stehen. Trotzdem gibt es Kritik.

20.10.2025

Die Linke kritisiert, dass die Koalition in der neuen Wahlrechtskommission unter sich bleibt. Die Grünen sehen keine Notwendigkeit für ein neues Gesetz.

15.10.2025

Gleich zwei Linken-Bundestagsabgeordnete erleben Polizeigewalt. Sie verfolgten als parlamentarische Be­ob­ach­te­r*in­nen Demonstrationen in Berlin.

13.10.2025

Nach dem NSU-Versagen versprach die Polizei Reformen und sieht sich heute sensibilisiert im Umgang mit Rassismus. Ein Kriminologe hat da Zweifel.

11.10.2025

Dem Bau-Turbo fehlen soziale Vorgaben, kritisiert Barbara Metz, Geschäftsführerin der Deutschen Umwelthilfe. Er konterkariere zudem die Klimaziele.

9.10.2025

Mit dem Bau-Turbo sollen Planungsprozesse beschleunigt werden. Grüne und Linke befürchten, dass das die Bodenspekulation anheizen wird.

9.10.2025

Gewaltdrohungen und Pöbeleien auf offener Bühne: Ein AfD-Bürgerdialog in Goslar eskaliert und bietet Einblicke ins Innere der extrem rechten Partei.

29.9.2025

Der zerrüttete AfD-Kreisvorstand in Goslar in Niedersachsen stritt sich beim Bürgerdialog auf offener Bühne. Ist der Landesverband am Ende?

29.9.2025

Hanna Steinmüller hält als erste Abgeordnete eine Rede im Bundestag mit Baby vor dem Bauch. Bemerkenswert, dass das noch bemerkenswert ist.

24.9.2025

Friedrich Merz verspricht zu oft, was er nicht halten kann. Im Bundestag lässt er Fragen offen, auch, wie er sich die Sozialreform vorstellt.

24.9.2025