Ex-Vizekanzler Habeck verlässt den Bundestag. Die Grünen hätten ihre neue Rolle nun gefunden, sagt er der taz. Und dann gibt er Julia Klöckner noch eins mit.
ÜBERWACHUNG Auch der Bundestag weiß nichts Genaues über die Internationale der Datensammler. Der Innenminister wirbt um Verständnis. Kein Wunder: Berlin profitiert bei der Terrorabwehr von den Schnüfflern
SPD-Bundestagsabgeordneter Rolf Mützenich: Otto Schily hätte das Parlament zum Fall al-Masri informieren müssen: „Wer solche Informationen einbehält, kann auch nicht kritisieren, dass Helmut Kohl sein Ehrenwort gegeben hat“