Union und SPD vereinbaren ein Sondervermögen von 500 Milliarden Euro für Infrastruktur und unbegrenzte Finanzierung des Militärs: Was noch zu tun ist und welche Probleme lauern
In der Union gibt es Kritik, dass man sich mit der SPD auf Milliarden neuer Schulden geeinigt hat. Merkel wäre das nicht passiert, heißt es. Die SPD warnt vor „zähen Verhandlungen“.
Wegen der nötigen Zweidrittelmehrheit für eine Verfassungsänderung wird es wohl auf die Stimmen der Grünen ankommen. Was fordert die Partei im Gegenzug?
Ein parteiübergreifender Gesetzentwurf will legale Schwangerschaftsabbrüche in den ersten drei Monaten. Am Donnerstag ist der Entwurf im Plenum. Findet er eine Mehrheit?
Kanzler Scholz verteidigt im Bundestag seine Reise nach Kyjiw und verrät Neues von dem Treffen mit Selenskyj. Es war ein Vorgeschmack auf den Wahlkampf.
Für eine deutsche Kaffeefirma hat Ugandas Armee einst viele Familien vertrieben. Betroffene klagen seit Jahren auf Entschädigung – bis heute erfolglos.
Die AfD-nahe Desiderius-Stiftung klagt Geld vom Staat ein. Ihre Chefin Erika Steinbach betont die Verfassungstreue ihrer Institution. Wie es dort wirklich zugeht.
