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Amira Mohamed Ali (BSW) kommt mit den Unterlagen für den Wahleinspruch des BSW für die Bundestagswahl ins Paul-Löbe-Haus

BSW bei der Bundestagswahl

Wagenknecht bleibt stur

Das BSW reicht Einspruch beim Bundestag ein: Es fordert eine Neuauszählung der Wahl vom 23. Februar. Bis zu einer Entscheidung kann es lange dauern.
Von Daniel Bax

23.4.2025

Im voll besetzten Bundestag stimmen alle Parteien gegen die AFD ab und heben die Arme

Die CDU und die AfD

Was heißt hier normal?

Jens Spahn schlägt vor, im Bundestag mit der AfD so umzugehen wie mit jeder anderen Oppositionspartei. Die CDU-Reaktion: Zuspruch, Kritik und Schweigen.
Von Sabine am Orde

18.4.2025

Jens Spahn, CDU-Vizevorsitzender (l), neben Michael Kretschmer (CDU), Ministerpräsident von Sachsen

Umgang mit der AfD

Nicht normal

Kommentar von Gareth Joswig
Ausschuss-Vorsitze für die AfD? Die Frage ist überflüssig bei einem Blick auf das parlamentarische Treiben der AfD in der Vergangenheit.

16.4.2025

Porträt eines Mannes

Diskussion über AfD in Ausschüssen

Johann Wadephul will ein Türchen in der Brandmauer öffnen

Der schleswig-holsteinische CDU-Bundestagsabgeordnete würde AfD-Abgeordnete als Vorsitzende von Parlamentsausschüssen mitwählen.
Von Esther Geißlinger

16.4.2025

Ein Wahlplakat der AfD hängt vor dem Konrad-Adenauer-Haus mit dem Konterfei des CDU-Bundesvorsitzenden Merz

Politologe über Brandmauer und CDU

„Wenn die CDU jetzt klein beigibt, ist sie bald überflüssig“

CDU-Politiker Spahn will die Brandmauer einreißen. Politologe Schroeder widerspricht. Seine Studie sagt: Die Brandmauer hat Risse, aber funktioniert.
Interview von Gareth Joswig

15.4.2025

Aus Scholz wird Merz: am 6. Mai

Das Datum für die Wahl des Kanzlers im Bundestag steht
Ausgabe vom  15.4.2025,  Seite 6, inland
Ein Mann macht beim Sprechen eine Geste mit seiner rechten Hand

Altkanzler verklagt die Bundesregierung

Bekommt Gerhard Schröder sein Büro zurück?

Das Bundesverwaltungsgericht entscheidet am Donnerstag in letzter Instanz über Schröders Büro. Der Alt-Kanzler beruft sich auf Gewohnheitsrecht.
Von Christian Rath

9.4.2025

AfD-Politiker:innen machen ein Gruppenbild im Bundestag.

Rechtsextreme Symbolik

Die Lieblingsblumen der AfD

Ein AfD-Abgeordneter trug im Bundestag eine blaue Blume am Revers. Das erinnert an die Nazis in Österreich. Ein Historiker spricht von „NS-Symbolik“.
Von Gareth Joswig

1.4.2025

Protestaktion vor dem Reichstagsgebäude.

Bericht über Lobbyregister

Jährlich eine Milliarde für Lobbyismus

Lob­by­is­t:in­nen geben jährlich eine Milliarde Euro für Einflussnahme auf Bundesebene aus. Das zeigt der Bericht des Bundestags zum Lobbyregister.
Von Marco Fründt

31.3.2025

Heidi Reichinnek vor einem lila Hintergrund

Linksfraktionschefin Heidi Reichinnek

„Ich freue mich darauf, zu nerven“

Das Comeback der Linkspartei ist auch verbunden mit dem Namen Heidi Reichinneks. Was verbindet die 36-Jährige mit Rosa Luxemburg und Nofretete?
Interview von Pascal Beucker und Franziska Schindler

28.3.2025

Frauen, die nerven

Saskia Esken und Heidi Reichinnek wollen stören – als potenzielle Ministerin und aus der Opposition heraus. Wie machen sie Politik in einer Welt, die männlicher geworden ist?4 – 5
Ausgabe vom  29.3.2025,  Seite 1, Seite 1
Gregor Gysi bei seiner Rede im Bundestag.

Konstituierende Sitzung des Bundestags

Harmonie und Krawall

Alterspräsident Gregor Gysi hält eine staatstragende Rede. Julia Klöckner wird erwartungsgemäß zur Bundestagspräsidentin gewählt. Die AfD poltert.
Von Stefan Reinecke und Gareth Joswig

25.3.2025

Alice Weidel und Kollegen gratulieren der neuen Bundestagspräsidentin Julia Klöckner.

AfD im Bundestag

Keine Schlüsselposition für die Feinde der Demokratie

Kommentar von Sabine am Orde
Die AfD hat mehr Sitze und setzt weiter auf Hetze und Chaos. Der Bundestag und auch Julia Klöckner müssen entschlossen dagegenhalten.

25.3.2025

Ein roter Feuerlöscher steht vor einer blauen Wand

Brandmauer gegen rechts hält durchaus

Beschleunigung mit der AfD

Die Brandmauer zur AfD ist besser als ihr Ruf, das zeigt eine Studie. Wenn sie fällt, geht's oft um lokale Anliegen, wie neulich in Magdeburg.
Von Gareth Joswig und David Muschenich

21.3.2025

Eine Frau mit schwarzem Oberteil lächelt in die Kamera

CDU-Politikerin mit Faktenschwäche

Taugt Populistin Klöckner zur Präsidentin des Bundestags?

Die CDU will, dass ihre bisherige Schatzmeisterin Julia Klöckner Bundestagspräsidentin wird. Kritiker warnen nicht nur vor ihren Interessenkonflikten.
Von Jost Maurin

19.3.2025

Vor dem Reichstagsgebäude ist eine Baustelle

Vor der Abstimmung zum Sondervermögen

Befreiungsschlag in Sicht

Das Finanzpaket der künftigen Bundesregierung wird die Konjunktur beleben und dazu beitragen, dass der Standort nicht weiter verfällt, sagen Ökonomen.
Von Anja Krüger

18.3.2025

Abstimmung im Bundestag

Sag zum Abschied leise Nein

Am Dienstag soll das milliardenschwere Schuldenpaket im Bundestag verabschiedet werden. Mehr als 31 Abweichler darf es nicht geben.
Von Sabine am Orde, Tobias Schulze und Stefan Reinecke

17.3.2025

CDU.Männer in bester Laune unter sich: Söder, Dobrindt, Frei und Merz, im Hintergrund tummeln sich noch zwei Männer

Brief an Merz

Unions-Frauen wollen die Hälfte der Macht

Frauen sind in der Unionsfraktion deutlich in der Minderheit. Nun fordern sie von Friedrich Merz 50 Prozent der Posten in Fraktion und Regierung.
Von Sabine am Orde

17.3.2025

Die beiden Co-Vorsitzenden von Bündnis 90/Die Grünen Dröge (l) und Haßelmann kommen lächelnd zu einem Pressestatement.

Verhandlungsstrategie der Grünen

Sie wollten einen fetten Spatz

Kommentar von Tobias Schulze
Für die Grünen ist die Einigung über das Finanzpaket ein Erfolg. Die Verhandlerinnen der Partei haben der kommenden Regierung gehörig Druck gemacht.

16.3.2025

Britta Haßelmann und Friedrich Merz sitzen nebeneinander und unterhalten sich

Sondervermögen für Infrastruktur

Mehr Geld für Sicherheit, Infrastruktur und Klima

Nach der Einigung von Union, SPD und Grünen stimmt auch der Haushaltsausschuss für eine Grundgesetzänderung, um die Schuldenbremse zu lockern.
Von Tobias Schulze und Sabine am Orde

16.3.2025