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Windräder hinter Wohnhäusern

Kompromiss im Streit um Abstand

Social Distancing bei Windrädern

Union und SPD haben ihren Streit über Mindestabstand von Windrädern zu Wohnhäusern beigelegt: Die Länder dürfen nun selbst entscheiden.
Von Malte Kreutzfeldt

18.5.2020

Hubertus Heil redet im Bundestag

Grundrente im Bundestag

Licht für die im Dunkeln

Putzkräfte, Pfleger und Paketboten könnten von der Grundrente profitieren. Union und SPD bringen das Gesetz nun ins Parlament ein.
Von Anja Maier

15.5.2020

Windräder hinter einem Rapsfeld und Bäumen.

Klimaschutz und Nachhaltigkeit in Europa

Green Deal zu schwarzen Bedingungen

Kommissionschefin von der Leyen und Kanzlerin Merkel wollen schärfere Klimaziele. Doch CDU/CSU unterhöhlen den Plan mit vielen Ausnahmen.
Von Bernhard Pötter

13.5.2020

Gregor Gysi zeigt auf Dietmar Bartsch

Gregor Gysi meldet sich zurück

„Ich hatte im Bundestag Leerlauf“

Der neue außenpolitische Sprecher der Linksfraktion über sein Verhältnis zu Venezuela, Auslandeinsätzen, Regierungsbeteiligung und Staubsaugen.
Interview von Anna Lehmann und Stefan Reinecke

11.5.2020

Bundestag schützt Homosexuelle

Krude Therapien verboten

Versuche, Homosexuelle durch Therapien „umzupolen“, sind zumindest bei Minderjährigen jetzt verboten. Kritikern geht das Gesetz nicht weit genug.

8.5.2020

Der nackte fuss einer Frau, der unter der Bettdecke hervor schaut

Petition im Bundestag

Schub fürs Grundeinkommen

Über 174.000 Bürger*innen unterzeichnen eine Petition an den Bundestag für das bedingungslose Grundeinkommen. Die Bundesregierung bleibt skeptisch.
Von Hannes Koch

28.4.2020

Die Minister Spahn uns Scheuer im Bundestag.

Fragen an Spahn und Scheuer

Ministergrillen fällt aus

Die jüngste Regierungsbefragung im Bundestag zeigt, wie schwer es die Opposition gerade hat – auch weil die Regierung wenig Angriffsfläche bietet.
Von Daniel Godeck

22.4.2020

Groko-Zoff um Tornados

AKK will US-Kampfjets kaufen. SPD und Opposition sind irritiert
Ausgabe vom  21.4.2020,  Seite 6, inland
Lanfschaft mit AKW im Hintergrund

Suche nach Atommüll-Endlager

Macht Corona ein Moratorium nötig?

Umweltschützer drängen auf eine Verschiebung des Fahrplans, um die Beteiligung von Bürger!nnen sicherzustellen. Die Behörden sind dagegen.
Von Reimar Paul

10.4.2020

Aussenansicht des neuen Landesamts für Einwanderung

Sanktionierung von Asylbewerbern

Ein großes Fragezeichen

Asylbewerbern, die nicht mit Behörden kooperieren, wird das Geld gekürzt. Ein Gutachten zweifelt nun die Rechtmäßigkeit solcher Sanktionen an.
Von Christian Rath

14.4.2020

Zwei Menschn laufen durch einen Personentunnel

Opposition in Coronazeiten

Sauerstoff für die Demokratie

Kommentar von Stephan Bröchler
Gerade im Ausnahmezustand braucht es eine handlungsfähige parlamentarische Opposition. Die muss ihre neue Rolle erst noch finden.

15.4.2020

zwei Männer putzen ein Glasdach

Rentenkommission mit vagen Empfehlungen

„Korridore“ lassen Spielraum

Nichts Konkretes weiß man nicht: Die Rentenkommission bleibt bei vage. Das Renteneintrittsalter von 67 soll wohl bleiben.
Von Barbara Dribbusch

27.3.2020

In einem Laden hänger Schilder mit

Milliardenhilfen der Bundesregierung

Wer was bekommt

Durch die Coronakrise stehen viele Menschen vor der Pleite. Die Bundesregierung will helfen. Aber wem? Und wie? Ein Überblick.
Von Ulrike Herrmann

26.3.2020

Bundestagsabgeordnete klatschen.

Bundestag stimmt für Milliardenhilfen

Ja zu Corona-Hilfspaket

Mit großer Mehrheit stimmt der Bundestag für das gigantische Coronahilfspaket. Die Debatte zuvor war besonders – nicht nur aus inhaltlicher Sicht.
Von Daniel Godeck

25.3.2020

Blaue Sitze im Plenarsaal werden markiert mit Zetteln zum Abstandhalten

Bundestagssitzung in Corona-Zeiten

Zwei Sessel Abstand

Der Bundestag will am Mittwoch ein großes Corona-Hilfspaket beschließen. Um die Abgeordneten zu schützen, wird die Sitzung anders ablaufen als sonst.
Von Daniel Godeck

25.3.2020

„Wir müssen so sprechen, dass uns alle verstehen“

Amira Mohamed Ali ist seit 2017 Berufspolitikerin und schon Fraktionsvorsitzende der Linken im Bundestag. Die Oldenburgerin findet, dass ihre GenossInnen sich mehr Gedanken machen sollten, wie sie Menschen erreichen
Von Anna Lehmann und Stefan Reinecke
Ausgabe vom  12.3.2020,  Seite 3, das thema

Minderheit will in den Reichstag

Der SSW überlegt, bei der Bundestagswahl zu kandidieren
Von Esther Geißlinger
Ausgabe vom  7.3.2020,  Seite 57, was war – was kommt
Schriftzug Warburg&Co. über Portal in Metall auf Granit

Cum-Ex-Steuerklau

Minister Scholz muss nachsitzen

Im Finanzausschuss des Bundestags muss der Ex-Bürgermeister nochmal zu nicht eingetriebenen Steuer-Millionen aussagen, diesmal geheim.
Von Gernot Knödler

6.3.2020

Stuhlreihen im Plenum des Bundestags

Weniger Überhangmandate

SPD will Bundestag schrumpfen

Lange war jegliche Wahlrechtsreform blockiert. Jetzt bringt SPD-Fraktionsgeschäftsführer Carsten Schneider Bewegung in die verfahrene Lage.
Von Ulrich Schulte

28.2.2020

Nach dem Urteil: Bundestag ist wieder am Zug

Befürworter wie Kritiker des Verbots sehen die Notwendigkeit einer raschen Neuregelung
Von Christian Rath
Ausgabe vom  27.2.2020,  Seite 9, inland