taz.de

Bundestag soll Rassismus bekämpfen

„Bitter nötig und überfällig“

Zahlreiche Organisationen fordern den Bundestag auf, eine Kommission zur Rassismus-Bekämpfung einzurichten. Anlass ist der Jahrestag des NSU-Urteils.

Von Dinah Riese

7.7.2019

Alexander Gauland, Vorsitzender der AfD-Bundestagsfraktion, kommt zur Sitzung des Bundestags

Rhetorikexperte über Özdemir-Rede

„Die AfD macht Propaganda“

Welche Kommunikationsstrategien nutzt die AfD? Olaf Kramer erklärt Rhetorikmethoden, die ein Klima der Angst erzeugen.

Interview von Julian Schmidt-Farrent

3.7.2019

Deckel undicht?

Neues Gutachten zum Berliner Mietendeckel durch den Bundestag

Von Uwe Rada

1.7.2019

berlin, S. 22

Jemand hält ein deutsches Sturmgewehr G36 in die Höhe

Neue Richtlinien für Rüstungsexporte

Ein bisschen schwieriger

Mit Verzögerung beschließt die Bundesregierung neue Export-Richtlinien für Waffen. Die Opposition kritisiert deren Unverbindlichkeit.

Von Tobias Schulze

26.6.2019

Affäre im Verteidigungsministerium

Eine Rechnung über drei Millionen

Noch immer versucht sich der Untersuchungsausschuss in der Aufklärung dubioser Auftragsvergaben. Für Donnerstag sind zwei zentrale Zeugen geladen.

Von Patrick Pehl

27.6.2019

die dritte meinung

Das Staatsangehörigkeitsgesetz ist unwürdig, sagen Yasemin Karakaşoğlu und Paul Mecheril

27.6.2019

meinung + diskussion, S. 12

Mülltonnen stehen vor einer Reihe Häuser in einer Neubausiedlung in Regensburg

Geplante Grundgesetzänderung

Poker um die Grundsteuer

Für die anstehende Reform brauchen Union und SPD die Zustimmung der Opposition. Sie setzen dabei auf die Last des fehlenden Geldes.

Von Hannes Koch

26.6.2019

In einem Saal sitzen mehrere Menschen nebeneinander

Publizistin über Staatsbürgerschaftsrecht

„Rückschritt in die 80er Jahre“

Künftig soll nur eingebürgert werden, wer sich „in die deutschen Lebensverhältnisse“ einordnet. Das ermögliche Behördenwillkür, kritisiert Ferda Ataman.

Interview von Dinah Riese

26.6.2019

Mehr Spenden

Bundestag debattiert über konkurrierende Gesetzentwürfe

Von Benno Schirrmeister und Greta Schemmel

25.6.2019

das thema, S. 3

Verschiedene Pkw und Transporter fahren unter einer Mautbrücke auf der Autobahn A9 hindurch.

Gescheiterte PKW-Maut

Druck auf Scheuer wächst

Die Opposition fordert Aufklärung über die finanziellen Folgen des EuGH-Urteils – und droht mit der Einsetzung eines Untersuchungsausschusses

Von Malte Kreutzfeldt

24.6.2019

Soll man die BDS-Bewegung boykottieren?

Von Doris Akrap und Stefan Reinecke

21.6.2019

meinung + diskussion, S. 11

Mehr Lohn im Pflegebereich

Arbeitsminister Heil (SPD) will Tarifvertrag für Pflegende

20.6.2019

inland, S. 6

Rechtsextreme in der Bundeswehr

Nur ein Bußgeld für den Hitlergruß

Die Bundeswehr ahndet rechtsextreme Vorfälle nicht konsequent. Wer bekennt, dass er „Kameraden vergasen“ möchte, kann den Zugang zu Waffen behalten.

Von Pascal Beucker

19.6.2019

Ein Traktor fährt ein grünes Feld entlang und hinterlässt tiefe Spuren.

Düngeregeln für Landwirte

Regierung findet Mist-Kompromiss

Bauern sollen in belasteten Gebieten weniger düngen dürfen, doch es bleiben Schlupflöcher. Nicht nur Umweltverbände kritisieren das.

Von Heike Holdinghausen

19.6.2019

61 Millionen Euro für ein Jahr Einheits-Party

Von Anja Maier

17.6.2019

nahaufnahme, S. 4-5

die dritte meinung

Peter Schäfers Rücktritt schadet dem Pluralismus in der jüdischen Gemeinschaft, sagt Micha Brumlik

17.6.2019

meinung + diskussion, S. 12

Direktor des Jüdischen Museums gibt auf

Israel und der Zentralrat der Juden kritisierten ihn. Am Wochenende hat Peter Schäfer sein Amt aufgegeben

Von Stefan Reinecke

17.6.2019

inland, S. 6

Klimaschutz und GroKo

Sag’s noch einmal, Union!

Wollen CDU/CSU den Klimaschutz so umsetzen, wie es im Koalitionsvertrag steht? Dann sollen sie das klarstellen, fordert der Vizechef der SPD-Fraktion.

Von Bernhard Pötter

12.6.2019