Das Verfassungsgericht entschied einwandfrei: Das Recht, gewählt zu werden, gibt es nicht. Trotzdem wäre es kontraproduktiv, die AfD auszuschließen.
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Quelle: taz
Ressort: Seite 1
Typ: Kommentar
Die AfD hat keinen Anspruch, Vorsitzende von Bundestagsausschüssen zu stellen. Eine Klage der Fraktion lehnte das Bundesverfassungsgericht ab.
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Quelle: taz
Ressort: Aktuelles
Typ: Bericht
Über den Schlagabtausch von Scholz und Merz kann sich die AfD nur ins Fäustchen lachen. Wenigstens in Sachen Migration sollte man sich zusammenraufen.
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Quelle: taz
Ressort: Meinung und Diskussion
Typ: Kommentar
Die Hardliner-Forderungen von Friedrich Merz weisen die Grünen einhellig zurück. Über den eigenen Kurs gibt es intern aber Diskussionen.
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Nach den abgebrochenen Migrationsgesprächen schweigt CDU-Chef Friedrich Merz zunächst. Ausdruck neuer Demut? Nicht ganz. Er will den Kanzler parieren.
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Der neue Haushalt steht auf wackeligen Füßen. Er ist ein Symptom dessen, dass es wenig Verbindendes zwischen den Ampelparteien gibt.
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Quelle: taz
Ressort: Meinung und Diskussion
Typ: Kommentar
Katrin Schmidberger will 2025 für Friedrichshain-Kreuzberg in den Bundestag einziehen
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Quelle: taz Berlin
Ressort: Berlin Aktuell
Mit dem Vorgänger lag vor allem die SPD zuletzt über Kreuz – nun kommt die neue Bundesdatenschutzbeauftragte ins Amt.
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Quelle: taz
Ressort: Wirtschaft und Umwelt
Typ: Bericht
Vor dem 7. Oktober soll im Bundestag eine Resolution gegen Antisemitismus eingebracht werden. KritikerInnen befürchten die Einschränkung der Meinungsfreiheit.
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Die aktuelle Antisemitismusresolution des Bundestags kollidiert mit der Meinungsfreiheit. Vereine klagten gegen Verbote bei der Anmietung von Räumen.
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Der Bundestag will Antisemitismus bekämpfen. Seine Resolution ist gut gemeint, aber schlecht gemacht.
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Quelle: taz
Ressort: Seite 1
Typ: Kommentar
Die Linkspartei steht vor einem personellen Neuanfang. Kann die Bundestagsabgeordnete Clara Bünger dabei helfen, den Teufelskreis zu durchbrechen?
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Interview
In der Fördergeld-Affäre sabotiert die Bildungsministerin die Aufklärungsbemühungen des Parlaments, kritisiert CDU-Abgeordneter Thomas Jarzombek.
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Quelle: taz
Ressort: Bildung
Typ: Interview
Das Bundesverfassungsgericht beanstandet ein wichtiges Detail des neuen Bundestagswahlrechts. Die CSU und ihre Wähler würden womöglich benachteiligt.
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Quelle: taz
Ressort: Schwerpunkt
Typ: Bericht
Für eine deutsche Kaffeefirma hat Ugandas Armee einst viele Familien vertrieben. Betroffene klagen seit Jahren auf Entschädigung – bis heute erfolglos.
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Quelle: taz
Ressort: Schwerpunkt
Typ: Longread
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Quelle: taz
Ressort: politik
Die Bundesregierung beschließt Änderungen der Einkommenssteuer und eine Steuerklassenreform. Davon profitieren vor allem reiche Familien und Paare.
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Als Landwirtschaftsministerin hat Renate Künast viele Konflikte ausgefochten. Nun hat die Grüne ihren Rückzug aus dem Bundestag für 2025 angekündigt.
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Quelle: taz
Ressort: Aktuelles
Typ: Bericht
Mit ihrem Wechsel zur CDU hat die Mannheimer Grüne Melis Sekmen plötzliche Berühmtheit erlangt – und ihre Partei vor mietrechtliche Probleme gestellt.
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Quelle: taz
Ressort: Aktuelles
Typ: Bericht
Bei der nächsten Bundestagswahl tritt Karamba Diaby nicht mehr an. Die ständigen rassistischen Anfeindungen seien dafür aber nicht der Hauptgrund.
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
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