Brandenburg prescht voran und will ein Paritätsgesetz einführen. Die Gegner haben bereits erklärt, vor das Verfassungsgericht ziehen zu wollen.
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Quelle: taz
Ressort: Schwerpunkt
Typ: Bericht
Im NSU-Prozess sprach er ein historisches Urteil, dann wurde es ruhig um Götzl. Nun trat er im Brandenburger NSU-Untersuchungsausschuss auf.
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Am 1. September wählt Brandenburg einen neuen Landtag. Auf einem Parteitag bekräftigt die AfD das Ziel, stärkste Partei zu werden.
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Quelle: taz Berlin
Ressort: Berlin Aktuell
Typ: Bericht
Ministerpräsident Woidke schließt eine Umbildung des Kabinetts nicht aus. Ende August entscheidet sich, ob die Gesundheitsministerin gehen muss.
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Der neue BER-Untersuchungsausschuss hat sich konstituiert – und die Opposition versucht, durch Verfahrensfragen einen Vorteil zu gewinnen.
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Quelle: taz Berlin
Ressort: Berlin Aktuell
Typ: Bericht
Der frühere V-Mann „Piatto“ gilt als wichtigster Zeuge im NSU-Ausschuss des Potsdamer Landtags
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Quelle: taz Berlin
Ressort: Berlin Aktuell
Rot-Rot-Grün hat große Zweifel, ob die von FDP und CDU geforderte neue BER-Untersuchung im Parlament zulässig ist.
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Quelle: taz Berlin
Ressort: Berlin Aktuell
Typ: Bericht
Falls es beim BER nicht mehr ohne Steuergeld geht, müsste die EU zustimmen – was angeblich mindestens ein Jahr kostet
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Quelle: taz Berlin
Ressort: Berlin Aktuell
Die Fraktionen von CDU und FDP wollen im Landesparlament einen erneuten Untersuchungsausschuss zum BER beantragen.
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Quelle: taz Berlin
Ressort: Berlin Aktuell
Typ: Bericht
Erst Volksverhetzung, jetzt Zigarettenschmuggel: Branden-burger AfDler wieder vor Gericht
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Quelle: taz Berlin
Ressort: Berlin
Der kursierende BER-Eröffnungstermin wird noch nicht bestätigt. Stattdessen: Ärger über Siemens und Bosch im Parlamentsausschuss.
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Quelle: taz Berlin
Ressort: Berlin Aktuell
Typ: Bericht
Brandenburgs rot-rote Landesregierung hat sich mit ihrer Kreisreform in eine Sackgasse manövriert. Ein Volksbegehren könnte den Druck noch erhöhen.
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Quelle: taz Berlin
Ressort: Berlin Aktuell
Typ: Bericht
Die AfD beantragte im Brandenburger Landtag, die Förderung von LGBT*-Projekten abzuschaffen. Die anderen Parteien reagierten einstimmig.
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Ressort: Gesellschaft
Typ: Bericht
Im brandenburgischen Mühlberg wehrt sich eine Bürgerinitiative gegen den Abbau von Sand und Kies. Nicht nur dort gibt es Probleme damit.
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Ressort: Wirtschaft und Umwelt
Typ: Bericht
Flughafen Andreas Otto (Grüne) fordert mehr „externes Know-how“ für den BER-Aufsichtsrat
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Ressort: Berlin Aktuell
Fall Einst Nachwuchspolitiker, nun Angeklagter wegen Betrugs: Peer Jürgens vor Gericht
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Ressort: Inland
BrandenburgNSU-Untersuchungsausschuss startet heute. Ergebnisse sollen 2019 vorliegen
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Quelle: taz Berlin
Ressort: Berlin Aktuell
Die „Is' mir egal“-Einstellung macht das Leben in Berlin schön. Leider ist es auch das politische Leitprinzip der Berliner Regierung.
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Quelle: taz
Ressort: Hintergrund
Typ: Bericht
Fluchhafen Letzte Worte im Parlament zum Ende des BER-Ausschusses
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Ressort: Berlin Aktuell
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Quelle: taz Berlin
Ressort: Berlin Aktuell
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