Debatte in entscheidender Phase: Hauptausschuss des Landtags hört Donnerstag drei ehemalige Verfassungsrichter
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Quelle: taz NRW
Ressort: NRW aktuell
Israels ehemaliger Botschafter Avi Primor mahnt wie Landtagspräsident Ulrich Schmidt, den Millionen Opfern des nationalsozialistischen Massenmords zu gedenken: „Erlösung liegt in der Erinnerung“. Steinbrück: Bürger gefordert
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Quelle: taz NRW
Ressort: NRW aktuell
Landtag zieht erste Konsequenzen aus den RWE-Filzaffären: Abgeordnete sollen auf Bezüge ohne Gegenleistung verzichten – doch die Forderung nach Offenlegung aller Einnahmen scheitert. Bewegung der CDU bei Diätenreform
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Quelle: taz NRW
Ressort: NRW aktuell
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Quelle: taz NRW
Ressort: NRW aktuell
Die ehemalige Kultusministerin des Landes, Gabriele Behler (SPD), legt im Schulgesetzstreit ihr Mandat nieder
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Quelle: taz NRW
Ressort: NRW aktuell
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Quelle: taz Köln
Ressort: Köln aktuell
Politaffären bei CDU und FDP: Keine Konsequenzen für Siemens-Flach, keine Ermittlungen gegen RWE-Arentz
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Ressort: NRW aktuell
SPD-Landtagsabgeordneter und Degussa-Mitarbeiter Kasperek tritt ab, um dem Wahlkampf nicht zu schaden
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Ressort: Wirtschaft und Umwelt
Drei Tage vor der konstituierenden Sitzung der Verbandsversammlung des RVR schließen SPD und die Grünen einen Koalitionsvertrag ab. Der Essener Kulturexperte Scheytt (SPD) ist im Gespräch, Präsident zu werden
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Quelle: taz Ruhr
Ressort: Ruhr aktuell
Bund der Steuerzahler kritisiert „Verzögerungstaktik“ aller Fraktionen bei der Reform der Landtagsdiäten. „Das sind Ablenkungsmanöver, um die Bürger zu täuschen.“ Jetzt wächst der Druck: Volksinitiative startet am 25. Januar
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Ressort: NRW aktuell
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Quelle: taz NRW
Ressort: NRW aktuell
Jürgen Rüttgers fällt wieder um: Der CDU-Oppositionsführer will mit dem Schlagwort der „Diätenverdoppelung“ Wahlkampf machen – und kippt auf Druck seiner Fraktion auch die Veröffentlichungspflicht von Nebengehältern
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Ressort: NRW aktuell
Der Grüne Johannes Remmel über die plötzliche Einigkeit zur Veröffentlichung von Politiker-Nebeneinkünften, die von allen Landtagsfraktionen gewünschte schnellstmögliche Verdopplung der Diäten und das Verständnis der Wähler
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Ressort: NRW aktuell
Mein RAG, dein RAG: Die Gehälteraffäre erreicht die Hinterbänke der Parlamente. Provinzpolitiker müssen Nebenjobs verteidigen. Aufgeschreckte NRW-Landtagsfraktionen plötzlich für Transparenz
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Ressort: NRW aktuell
Sozialdemokraten fürchten Strafgeldzahlungen wegen Schmiergeld-Vorwürfen gegen Willi Nowack. Partei erwägt Ausschlussverfahren gegen den Landtagsabgeordneten, der illegale Wahlkampfspenden angenommen haben soll
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Quelle: taz Ruhr
Ressort: Ruhr aktuell
Im Kölner Rat können sich CDU und SPD nicht für einen Bebauungsplan mit Bürgerbeteiligung am Clarenbachkanal erwärmen – obwohl sie in der Bezirksvertretung Lindenthal dafür sind. Grüne Lindenthal vermuten einen „Rachefeldzug gegen Blömer“
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Ressort: Köln aktuell
Seit Wochen fordern die Grünen die Offenlegung von Politiker-Nebeneinkünften – doch die SPD setzt auf interne Kontrolle. „Ehrenkommission ist das Volk“, kontern die Grünen. FDP verhandlungsbereit
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Ressort: NRW aktuell
Das Anti-Korruptionsgesetz spaltet die Opposition: CDU fordert härteres, FDP weicheres Vorgehen gegen Firmen
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Ressort: NRW aktuell
Nicht nur Hermann-Josef Arentz hatte einen lukrativen Nebenjob. Politiker in NRW scheinen wirklich belastbar zu sein: Auch drei Jobs sind vielen noch nicht zu viel. Was sie dafür nebenbei kassieren, bleibt bisher meist ihr Geheimnis
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Ressort: Inland
SPD und Grüne ziehen erste Konsequenzen aus dem parlamentarischen Untersuchungsausschuss: Aufsichtsräte sollen die landeseigenen Gesellschaften besser kontrollieren – doch noch blockt die SPD
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Ressort: NRW aktuell
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