In Hamburg nimmt der Untersuchungsausschuss zum Cum-Ex-Skandal seine Arbeit auf. Im Fokus der Opposition steht SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz.
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Hamburgs CDU-Chef Christoph Ploß übt Wahlkampf. Deshalb wiederbelebt er alte Ressentiments gegen die Grünen. Das erfreut in seiner Partei nicht jeden.
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Quelle: taz Nord
Ressort: Hamburg Aktuell
Typ: Bericht
Der Hamburger Verfassungsschutz solle die Grüne Jugend unter die Lupe nehmen, fordert die AfD. Denn unter ihren Twitter-Freunden seien Linksextreme.
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Quelle: taz Nord
Ressort: Nord Aktuell
Typ: Bericht
Die Bürgerschaft debattiert über einen Doppelhaushalt mit Rekordverschuldung. SPD, Grüne und Linke wollen die Reichen zur Kasse bitten.
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Quelle: taz Nord
Ressort: Hamburg Aktuell
Typ: Bericht
Hamburgs CDU möchte Bodycams für alle Polizist:innen – auch weil die sich immer mehr Aggressionen ausgesetzt sähen.
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Quelle: taz Nord
Ressort: Hamburg Aktuell
Typ: Bericht
CDU beantragt Sondersitzung des Sozialausschusses nachdem fünf Obdachlose gestorben sind
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Quelle: taz Nord
Ressort: Hamburg Aktuell
In der Hamburgischen Bürgerschaft soll am Mittwoch ein Gesetz zur stärkeren Beteiligung des Parlaments an Corona-Verordnungen beschlossen werden.
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Quelle: taz Nord
Ressort: Nord Aktuell
Typ: Bericht
Der NDR muss sparen. Lieb gewonnene Sendungen sollen wegfallen. Das wirft viele Fragen auf, die die Hamburgische Bürgerschaft allerdings nicht stellt.
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Quelle: taz Nord
Ressort: Hamburg Aktuell
Typ: Bericht
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Quelle: taz Nord
Ressort: Hamburg Aktuell
Detlef Ehlebracht tritt aus der Hamburger AfD aus und verlässt die Bürgerschaftsfraktion. In der Fraktion gehörte er zu den Moderateren.
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Quelle: taz Nord
Ressort: Hamburg Aktuell
Typ: Bericht
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Quelle: taz Nord
Ressort: Hamburg Aktuell
Laut Grundgesetz entscheiden die Medien selber, was sie spannend finden. Das ist nicht die Aufgabe von Ausschussvorsitzenden oder Präsidentinnen.
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Quelle: taz Nord
Ressort: Nord Aktuell
Typ: Kommentar
In Hamburg tagen Fachausschüsse vermehrt per Videokonferenz. Die Presse hat nur Zugang, wenn die Gremien ein „öffentliches Interesse“ annehmen.
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Quelle: taz Nord
Ressort: Nord Aktuell
Typ: Bericht
Bürgerschaft will aufklären, warum der Senat hohe Steuerforderungen an die Warburg-Bank verjähren ließ
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Quelle: taz Nord
Ressort: Hamburg Aktuell
Unter Corona leidet auch die Demokratie, denn Fachausschüsse tagen ohne Publikum. Eine Lösung wäre ein Radio, wie es Schleswig-Holstein seit 2014 hat.
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Quelle: taz Nord
Ressort: Hamburg Aktuell
Typ: Bericht
Bürgerschafts-Opposition fordert Einbeziehung in Pandemiebekämpfung. AfD-Vergleich löst Eklat aus
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Quelle: taz Nord
Ressort: Hamburg Aktuell
Hamburger*innen ohne deutschen Pass dürfen bei Volksinitiativen nicht abstimmen. Die Linke will das ändern.
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Quelle: taz Nord
Ressort: Hamburg Aktuell
Typ: Bericht
Die Pandemie beschädigt die demokratische Partizipation: Ausschüsse tagen nicht nur kürzer, sondern meist auch unter Ausschluss der Öffentlichkeit.
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Quelle: taz Nord
Ressort: Hamburg Aktuell
Typ: Bericht
CDU und Linke initiieren Untersuchungsausschuss zu Steuerverzicht gegenüber der Warburg-Bank. Nahmen Olaf Scholz und Peter Tschentscher Einfluss?
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Quelle: taz Nord
Ressort: Hamburg Aktuell
Typ: Bericht
CDU und Linke kooperieren, um einen Untersuchungsausschuss für Cum-Ex in Hamburg zu ermöglichen
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Quelle: taz Nord
Ressort: Nord Aktuell
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