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Das Bild zeigt die neue, von der CDU ausgesuchts, aber parteilose Kultursenator Sarah Wedl-Wilson und ihren aus der Linkspartei aiusgetretenen Vor-Vorgänger Klaus Lederer

Erste Plenarsitzung seit 6 Wochen

Das Parlament ist zurück

Erkenntnisse nach der Pause: Eine neue Kultursenatorin, die auf Gott schwört, zwei neue, alte Gesichter und eine wieder erstarkte Franziska Giffey.
Von Stefan Alberti

22.5.2025

Zwei Männer mit Helm stehen bei einem Rundgang durch das leerstehende SEZ für ein Foto zusammen

Abgeordnete begehen endlich das SEZ

„Schon gar keine Ruine“

Das SEZ in Friedrichshain soll weg – angeblich ist der ehemalige DDR-Bau zu marode. Aber stimmt das? Damiano Valgolio war bei einer Begehung dabei.
Interview von Andreas Hergeth

14.5.2025

Das Foto zeigt das Berliner Abgeordnetenhaus.

Großprojekt Verwaltungstreform

„Kultur des Misstrauens“

Bei einer Anhörung im Abgeordnetenhaus beschreiben zwei führende Verwaltungskenner eine Abschottungsmentalität bei den fast 150.000 Beschäftigten.
Von Stefan Alberti

14.5.2025

Blick in den Plenarsaal des Abegordnetenhauses, im Vordergrund steht ein Rollator

Berliner Behindertenparlament

Fokussieren auf die größten Baustellen

Bei der Auftaktveranstaltung zum diesjährigen Berliner Behindertenparlament gibt es viele Forderungen – und immerhin schon ein Versprechen.
Von Claudius Prößer

8.5.2025

Flyer der Berliner Register liegt über einem„Berlin gegen Nazis“-Plakat mit einem durchgestrichenen Playmobil-Hitler

AfD-Kampagne gegen Berliner Register

Verleumdungen und Drohungen

Die AfD arbeitet sich an der Meldestelle zu rechten Vorfällen ab. Nun droht sie mit dem Finanzamt.
Von Johanna Weinz

7.4.2025

Absperrung vor einer leeren Brücke

Marode Infrastruktur in Berlin

Kaffeefahrt mit modularem Beton

Auch in der Hauptstadt müssen Brücken dringend saniert werden. Im Ver­kehrsausschuss sorgte das Thema am Mittwoch für einen kleinen Eklat.
Von Claudius Prößer

13.3.2025

Bunte LAN-Kabel stecken in dazugehörigen Buchsen

Telefonüberwachung und Handyortung

Es wird weiter mitgehört

Anders als gesetzlich vorgesehen spart sich der Senat eine Evaluation von Überwachungsmaßnahmen der Polizei. Kritik kommt von der Datenschutzbeauftragten.
Von Hanno Fleckenstein

10.3.2025

Kinderzeichnungen vom Ukraine-Krieg

AfD-Anfrage zu Geflüchteten-Hilfe

Diskreditierung mit Methode

Die Berliner AfD versucht, die Arbeit von psychosozialen Zentren mit Geflüchteten schlechtzureden. Die betroffenen Organisationen wehren sich.
Von Susanne Memarnia

4.3.2025

Das Bild zeigt den Plenarsaal des Abgeordnetenhauses

Debatte im Berliner Abgeordnetenhaus

Alles nur ein schwarz-rotes Ablenkungsmanöver?

Die Grünen trauen der am Donnerstag vom Landesparlament eingesetzten Enquete-Kommission nicht ganz.
Von Stefan Alberti

27.2.2025

Grünen-Politikerin Monika Herrmann mit Rad

Nach­rü­ck­e­rin im Abgeordnetenhaus

Herrmann hat Hemmungen

Die grüne Ex-Rathauschefin von Friedrichshain-Kreuzberg, Monika Herrmann, könnte nach der Bundestagswahl ins Landesparlament ziehen. Doch sie zögert.
Von Rainer Rutz

25.2.2025

Oliver Nöll vor einem Poster mit dem Wort

Bezirksamt Friedrichshain-Kreuzberg

CDU-Wahlhilfe für die Linke

Der Parteiwechsel eines Stadtrats hat die Linke aus dem Bezirksamt Friedrichshain-Kreuzberg gekegelt. Nun könnte ihr die CDU aus der Patsche helfen.
Von Claudius Prößer

22.1.2025

Das Foto zeigt eine Sitzung im Plenarsaal des Berliner Abgeordnetenhauses

Plenardebatte im Abgeordnetenhaus

Krachende Ansichten

Im Parlament streiten CDU, SPD und Opposition über ein Böllerverbot und Lehren aus der Silvesternacht.
Von Stefan Alberti

16.1.2025

Das Bild zeigt Rainer Eppelmann, 1990 DDR-Minister für Abrüstung und Verteidigung

Berliner Landespolitik

Schnell wieder bei Sperlingskästen

Das Leben geht weiter im Abgeordnetenhaus, auch am Tag nach dem Scheitern der Ampel-Koalition und dem Wahlsieg von Donald Trump.
Von Stefan Alberti

7.11.2024

Das Bild zeigt einen Bus der BVG, auf dem über der Tür das Wort

Plenardebatte im Abgeordnetenhaus

„Mehr als ein Fahrschein“

In einer teils sehr emotional geführten Diskussion deutet sich an: Ab 2025 könnte es das BVG-Sozialticket für 9 Euro nicht mehr geben.
Von Stefan Alberti

26.9.2024

Stapel von Tempo-30-Schildern

Tempo 30 in Berlin

Die Geduld ist am Limit

Die CDU-geführte Verkehrsverwaltung sägt weiter an geltenden Tempo-30-Anordnungen. Diesmal gibt es aber selbst von der SPD Gegenwind.
Von Claudius Prößer

18.9.2024

Das Foto zeigt den Plenarsaal des berliner Abgeordnetenhauses

Erste Sitzung nach der Sommerpause

Altes Parlament, neue Atmosphäre

Das Abgeordnetenhaus kommt erstmals seit 69 Tagen wieder zusammen. Milliardenkürzungen und einen drohenden AfD-Wahlsieg kann niemand mehr ausblenden.
Von Stefan Alberti

12.9.2024

Das Foto zeigt ein Metallschild am Eingang des Berliner Landgerichts für Strafsachen

Senat Berlin

Mit dem Bundesrat gegen Bedrohung

Gesetzesinitiative soll Zeugen besser vor Einschüchterung durch Organisierte Kriminalität schützen. Grüne sehen „Symbolpolitik“.
Von Stefan Alberti

10.9.2024

Die Silhouette einer Baustelle ist zu erkennen, ein Bauarbeiter steht auf dem Gerüst.

Senat beschließt Gesetz zum Wohnungsbau

Schnelle Bezirks-Entmachtung

Der Senat beschließt das Schneller-bauen-Gesetz. Damit will er die Kompetenzen der Bezirke an sich ziehen und die Bauwirtschaft fördern.
Von Luisa Faust

20.8.2024

Das Bild zeigt Berlins Finanzsenator Stefan Evers (CDU)

Berliner Senat in Finanznöten

Hingeschluderte Sparliste

Der Hauptausschuss des Abgeordnetenhauses verschiebt die Abstimmung über die Haushaltskürzungen. Selbst die Koalitionäre melden Erklärungsbedarf an.
Von Rainer Rutz

12.6.2024

Das Foto zeigt Finanzsenator Stefan Evers (CDU) am Rednerpult des Abgeordnetenhauses.

Spardebatte im Berliner Abgeordnetenhaus

Koalition verteidigt Sparkurs

Im Parlament bereitet Finanzsenator Stefan Evers (CDU) Berlin darauf vor, mit weniger Geld im Haushalt auszukommen. Die Opposition übt scharfe Kritik.
Von Stefan Alberti

6.6.2024