taz.de

Enges Rennen auch um den US-Kongress

Parallel zur Präsidentschaftswahl am Dienstag wählen die USA auch einen Teil des Senats und das Repräsentantenhaus neu

Von Bernd Pickert

5.11.2024

US-Wahl

Auch eine Bauchentscheidung

In vielen Bundesstaaten stimmen die Wähler*innen am Dienstag zusätzlich über das Abtreibungsrecht ab. Das könnte vielerorts für Klarheit sorgen.

Von Bernd Pickert

4.11.2024

Milliardenschlappe für Apple im Steuerstreit

Der Tech-Konzern verliert vor dem Europäischen Gerichtshof endgültig gegen die EU-Kommission und muss nun 13 Milliarden Euro Steuern an Irland nachzahlen

Von Christian Rath

11.9.2024

wirtschaft + umwelt, S. 8

Anti-Regierungs-Proteste am internationalen Flughafen Ben Gurion nahe Tel Aviv

Netanjahus Besuch in Washington

In der „Flügel von Zion“ gen USA

Der israelische Premier will mit einer Rede vor dem US-Kongress punkten. Einige Geiselangehörige begleiten ihn, andere wollen gegen ihn demonstrieren.

Von Lisa Schneider

23.7.2024

Die Abgeordnete Marjorie Taylor Greene hält die Hand vors Gesicht

Abstimmung im US-Repräsentantenhaus

Mike Johnson kann aufatmen

Der republikanische Sprecher des US-Repräsentantenhauses übersteht ein Abwahlverfahren. Die meisten Demokraten stützen ihn.

Von Hansjürgen Mai

9.5.2024

Vorwahlen in den USA

Stadt, Land, Frust

Der Bundesstaat Colorado steht sinnbildlich für die geteilten USA: liberale Großstädter, konservative Landbewohner. Ein Besuch vor dem Super Tuesday.

Von Johannes Streeck

4.3.2024

Chuck Shumer steht an einem Rednerpult und zeigt mit dem Fingerauf einen Menschen, der seinen Arm gehoben hat

Waffenhilfe-Einigung im US-Senat

Kleingeistige Parteipolitik

Kommentar von Bernd Pickert

Noch ist die Militärhilfe der USA für die Ukraine nicht in trockenen Tüchern. Die Republikaner pokern. Euphorie wäre also zu früh.

13.2.2024

Der ukrainische Präsident Selensky geht im Capitol in Washington, links von ihm Mitch McConnell und auf der rechten Seite Chuck Schumer

US-Militärhilfe für Israel und Ukraine

Trotz Erfolg in der Schwebe

Nach langen Verhandlungen beschließt der US-Senat ein 95-Milliarden-Dollar Hilfspaket für die Ukraine und Israel. Aufatmen kann Kyjiw aber noch nicht.

Von Hansjürgen Mai

13.2.2024

Leichensäcke liegen am Boden an einem Krankenhaus nahe Rafah

Appell für Waffenstillstand in Gaza

Aufstand gegen Scholz

Über 20 SPD-Abgeordnete fordern mit Kollegen aus den USA und Kanada einen sofortigen Waffenstillstand. Sie wenden sich damit gegen den Kurs der Ampel.

Von Tanja Tricarico

18.1.2024

Haushaltsdebatte im US-Kongress

Deutlich höhere Militärausgaben

Die Spitzen von Republikanern und Demokraten sind sich über einen Haushaltsdeckel einig. Aber bei einer Fraktion ist unklar, ob sie dahintersteht.

Von Bernd Pickert

8.1.2024

medienticker

19.12.2023

medien, S. 18

Die Präsidenten Wolodimir Selenski und Joe Biden vor Fahnen bei ihrer gemeinsamen Pressekonferenz in Washington.

Selenski in den USA

Es geht um mehr als nur die Ukraine

Einige Republikaner blockieren weiter neue Hilfen für die Ukraine und zeigen sich vom Besuch von Präsident Selenski in Washington unbeeindruckt.

Von Hansjürgen Mai

13.12.2023

Joe Biden hinter einem Pult im weißen Haus

US-Republikaner blockieren Hilfen

Ukraine in Geiselhaft

Kommentar von Bernd Pickert

Im US-Senat blockieren die Republikaner Hilfen für die Ukraine – sie fordern im Gegenzug innenpolitische Zugeständnisse. Es ist eine beschämende Erpressung.

7.12.2023

Hilfe läuft aus

USA enttäuschen Ukraine

Die Republikaner im US-Kongress blockieren finanzielle und militärische Hilfen für die Ukraine. Derzeit lebt die US-Regierung von Überbrückungshaushalten.

Von Bernd Pickert

6.12.2023

Illustration eines Schreibtischs, auf dem ein Miniatur-Panzer, ein Trump-Cap mit der Aufschrift MAGA sowie Bündel von Dollarnoten angeordnet sind

US-Gelder für Ukraine und Nahost

Hilfe bleibt ungewiss

Essay von Dominik Tolksdorf

Mit dem neuen Sprecher des Repräsentantenhauses droht das Engagement der USA für ihre Partner zu bröckeln. Der EU muss das eine Warnung sein.

5.12.2023

Haushaltsstreit in den USA

Schonfrist für Bundesbehörden

Das US-Repräsentantenhaus verabschiedet einen Übergangshaushalt. Im rechten Lager der Republikaner regt sich dennoch Unmut.

Von Hansjürgen Mai

15.11.2023

Vorsitzender des US-Repräsentantenhauses

Christ, Ehemann und konservativ

Der Republikaner Mike Johnson ist neuer Speaker im Repräsentantenhaus. Er bekämpft die Homo-Ehe, liebt Trump und mag Verschwörungsnarrative.

Von Hansjürgen Mai

27.10.2023

Mike Johnson seht vor einer US-Fahne, er hebt die Hand

Neuer Speaker im US-Repräsentantenhaus

Sieg der Verhinderer

Kommentar von Bernd Pickert

Das US-Parlament ist formal wieder arbeitsfähig, zahlt dafür aber einen hohen Preis: Der neue Parlamentssprecher dürfte einen Kurs ohne Kompromisse fahren.

26.10.2023