EU-Kommission reagiert damit auf sogenannte LGBT-freie Zonen in Polen sowie Ungarns neues queerfeindliches Gesetz. Das sei Diskriminierung, so Brüssel
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Quelle: taz
Ressort: Ausland
Typ: Bericht
Wegen Streits über LGBT-Rechte wollen die Abgeordneten EU-Gelder für Budapest schnell abdrehen. Doch die Kommission will sich bis Herbst Zeit lassen.
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Quelle: taz
Ressort: Ausland
Typ: Bericht
EU-Kommissionschefin bezeichnet Ungarns neues Gesetz als „Schande“. Die Behörde will nach langer Untätigkeit dagegen vorgehen.
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Quelle: taz
Ressort: Ausland
Typ: Bericht
Ungarns Fidesz verlässt die konservative Fraktion im Europaparlament. AfD-Chef Meuthen reibt sich die Hände – er will mit Fidesz zusammengehen.
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Quelle: taz
Ressort: Ausland
Typ: Bericht
Die konservative EVP und Viktor Orbáns rechtspopulistische Fidesz gehen getrennte Wege. Viel zu lange hat die EVP damit gewartet.
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Ressort: Meinung und Diskussion
Typ: Kommentar
Europa findet kein Gegenmittel gegen den reaktionären Kurs von Viktor Orbán. Das liegt auch am Machtinteresse von CDU und CSU im EU-Parlament.
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Quelle: taz
Ressort: Seite 1
Typ: Kommentar
Der Ungar bekommt keine Redezeit mehr im Europaparlament, wird aber nicht aus der EVP-Gruppe geworfen. Mancher glaubt, Berlin habe interveniert.
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Ressort: Ausland
Typ: Bericht
Der Generalanwalt hat keine Bedenken, das Rechtsstaats-Verfahren gegen Ungarn weiterlaufen zu lassen. Das Land hatte die Abstimmung kritisiert.
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Ressort: Ausland
Typ: Bericht
Der Streit um den Rechtsstaat in Ländern wie Ungarn oder Polen eskaliert. Das könnte das neue EU-Budget und den Coronahilfsfonds beschädigen.
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Ressort: Ausland
Typ: Bericht
Die Einigung, Verstöße gegen Rechtsstaatlichkeit zu sanktionieren, tauge nicht, sagt der ungarische Politiker Benedek Jávor. Denn genau das wolle Orbán.
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Ressort: Ausland
Typ: Interview
Viktor Orbán tritt die EU-Regeln zur Rechtstaatlichkeit mit Füßen. Jetzt muss Europa die Demokratie in Ungarn retten.
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Ressort: Meinung und Diskussion
Typ: Kommentar
Seit Montag kann Ungarns Premier Viktor Orbán per Verordnung regieren. EU-Abgeordnete wollen ihn davon abbringen – mit einer Petition.
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Ressort: Ausland
Typ: Bericht
Das Parlament diskutiert ein Gesetz, mit dem es sich selbst entmachten würde. Außerdem: Wer die Quarantäne bricht, dem droht jahrelange Haft.
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Ressort: Ausland
Typ: Bericht
Ungarns Staatschef Orbàn will per Dekret regieren, Putin in Russland bis 2036 durchregieren – Corona ist ein willkommener Vorwand für Demokratieabbau.
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Ressort: Meinung und Diskussion
Typ: Kommentar
Ungarn ist nicht für den Niedergang der Demokratie in Europa verantwortlich. Die Hälfte der Wähler hat für mehr Europa gestimmt.
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Ressort: Meinung und Diskussion
Typ: Kommentar
Ungarns Regierungschef Orbán verweigert bei der EU-Wahl dem EVP-Kandidaten Weber die Unterstützung. Nun hagelt es Kritik.
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Ressort: Schwerpunkt
Typ: Bericht
Ambivalente Reaktionen in Ungarn auf Ausschluss der Orbán-Partei aus der EVP
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Ressort: Schwerpunkt
Orbán hetzt gegen Parteifreund Juncker und den US-Milliardär Soros. Doch in Ungarn regt sich Widerstand gegen die Fake-News-Kampagne.
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Ressort: Schwerpunkt
Typ: Bericht
Ungarns Premier Orbán sorgt erneut für Ärger in der EVP-Fraktion. Wie gehen die Konservativen drei Monate vor der EU-Wahl damit um?
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Ressort: Schwerpunkt
Typ: Bericht
Wie Viktor Orbán die Konservativen im EU-Parlament spaltet 3
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Ressort: Seite 1
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