Ungarns Premier Orbán hat Fidesz weit an den rechten Rand getrieben. Die Partei sollte aus der EVP ausgeschlossen werden.
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Quelle: taz
Ressort: Seite 1
Typ: Kommentar
Wenn es ans eigene Portemonnaie geht, sind die Ungarn plötzlich auf den Barrikaden. Die Proteste haben das Zeug zu einer Trendwende.
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Quelle: taz
Ressort: Meinung und Diskussion
Typ: Kommentar
Eine Reform des Arbeitsrechts zulasten der Beschäftigten treibt in Budapest und anderen Städten Zehntausende auf die Straße. Die Opposition ist geeint.
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Quelle: taz
Ressort: Ausland
Typ: Bericht
Eine klare Mehrheit hat für das EU-Strafverfahren gegen Ungarn gestimmt. Doch noch fehlt der politische Wille, die Aufgabe auch anzugehen.
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Ressort: Meinung und Diskussion
Typ: Kommentar
Antonio Tajani wird vorgeworfen, zu wenig Einsatz beim Verfahren gegen Ungarn zu zeigen. Auslöser der Kritik ist sein Brief an Österreichs Kanzler.
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Ressort: Ausland
Typ: Bericht
Präsident Orbán zeigt sich uneinsichtig und sieht die Ehre Ungarns verletzt. Selbst in der ungarischen Opposition trägt sein Populismus Früchte.
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Ressort: Meinung und Diskussion
Typ: Kommentar
Die EU-Abgeordneten stimmen mit Zweidrittelmehrheit dafür, wegen Verstößen gegen die EU-Werte Sanktionsverfahren einzuleiten.
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Ressort: Ausland
Typ: Bericht
Für ein Strafverfahren gegen Ungarn müssten auch konservative Abgeordnete zustimmen. Spitzenkandidat Weber (CSU) gerät unter Druck.
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Ressort: Ausland
Typ: Bericht
Viktor Orbán bekommt eine Zweidrittelmehrheit im Parlament. Fast 70 Prozent der Wähler stimmen für fremdenfeindliche Rechtspopulisten und -extremisten. Der liberale Rest ist desillusioniert. Einige denken an Auswandern3
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Ressort: Seite 1
Premier Viktor Orbán will NGOs zu illegalen Aktivitäten mit Flüchtlingen verführen. Medial werden Geldwäsche- und Rentierjagdgeschichten verbreitet.
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Ressort: Ausland
Typ: Bericht
Auch viele konservative Abgeordnete fordern endlich ein härteres Vorgehen gegen die Regierung in Budapest. Denn sie sei demokratiefeindlich.
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Ressort: Ausland
Typ: Bericht
Die EU verlöre Glaubwürdigkeit, ließe sie Orbáns Hochschulgesetz durchkommen. Das Vertragsverletzungsverfahren ist folgerichtig.
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Ressort: Meinung und Diskussion
Typ: Kommentar
Die Kommission ärgert sich zwar über die Provokationen des Regierungschefs. Aber sie will zunächst nur einen „politischen Dialog“ führen.
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Typ: Bericht
Ungarns Ministerpräsident hat wiederholt maßlos überzogen – und die EU-Kommission schweigt. Damit muss jetzt endlich Schluss sein.
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Ressort: Meinung und Diskussion
Typ: Kommentar
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Ressort: Meinung und Diskussion
Eine Bildungsreform könnte für die Central European University das Aus bedeuten. Das ist auch ein Angriff auf deren Gründer George Soros.
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Typ: Bericht
Ungarn Eine Verfassungsänderung gegen die EU-Flüchtlingsquote verfehlt im Parlament die erforderliche Mehrheit. Auch die rechtsextreme Jobbik stimmt dagegen
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EU Nach dem Ungarn-Referendum taucht die EU-Kommission ab und tut so, als sei nichts passiert. Wesentlich offensiver reagiert das EU-Parlament. Es will Mittwoch einen Neustart der europäischen Flüchtlingspolitik fordern
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Eine Satirepartei durchkreuzt die flüchtlingsfeindlichen Pläne der Orbán-Regierung. Sie ironisiert die Parolen der Rassisten und widerlegt ihre Hetze.
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Ressort: Schwerpunkt
Typ: Bericht
Geradeheraus Asselborn bringt Ungarns Rausschmiss aus der EU ins Spiel. Spitzenpolitiker distanzieren sich von seinen Aussagen
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Ressort: Schwerpunkt
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