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Diskussion über AfD in Ausschüssen

Johann Wadephul will ein Türchen in der Brandmauer öffnen

Der schleswig-holsteinische CDU-Bundestagsabgeordnete würde AfD-Abgeordnete als Vorsitzende von Parlamentsausschüssen mitwählen.

Von Esther Geißlinger

16.4.2025

Ein Mann sitzt im Gerichtssaal neben einem anderen Mann

Abgeordnetenrechte vorm Staatsgericht

Zur Sache, Schätzchen

Hat Bremens Bürgerschaftspräsidentin Antje Grotheer dem Abgeordneten Jan Timke zu Unrecht das Wort entzogen? Darüber verhandelte der Staatsgerichtshof.

Von Eiken Bruhn

10.2.2025

Blick durch eine Straße mit neuen Wohnhäusern im Wohnquartier

Behördlicher Kampf gegen Wuchermieten

Hamburg wartet auf neue Gesetze, Frankfurt nicht

Die Linke fordert, dass der rot-grüne Hamburger Senat stärker gegen stark überhöhte Mieten vorgeht. Das Vorbild ist Frankfurt am Main.

Von Frida Schubert

19.11.2024

Andreas Speit Der rechte Rand

Wie die AfD normalisiert wird

Von Andreas Speit

Ausgabe vom 24.10.2024, Seite 26-27, nord

Bremens Bildungssenatorin Sascha Aulepp (SPD) stützt ihr Kinn in die Hände

Misstrauensantrag in Bremen überstanden

Bildungssenatorin macht weiter

Bremens CDU findet, dass alles immer schlechter wird und macht dafür Senatorin Sascha Aulepp verantwortlich. Diese übersteht einen Misstrauensantrag.

Von Eiken Bruhn

12.8.2024

Andreas Speit Der rechte Rand

Wie eine AfDlerin die besorgte Mutter spielt

Von Andreas Speit

Ausgabe vom 8.8.2024, Seite 26-27, nord

Der halbfertige Elbtower neben den Elbbrücken.

Stillstehendes Hamburger Prestigeprojekt

„Abriss wäre eine Option“

Auf der Baustelle des Elbtowers an den Hamburger Elbbrücken tut sich schon lang nichts mehr. Jetzt hat die SPD den Abriss ins Gespräch gebracht.

Von Gernot Knödler

22.5.2024

ein Mann mit Regenschirm geht an ei ner Reihe weißer Zelte vorbei

Zu wenig Plätze in Unterkünften

Geflüchtete sollen in Parks zelten

Hamburg reaktiviert ein Gesetz von 2015, das die Beschlagnahme von Immobilien ermöglicht. Die Sozialbehörde schwört die Bezirke auf Notlage ein.

Von Jan Kahlcke

26.3.2024

Zwei Männer in Anzügen sprechen mit einer Frau mit einem rosa Schal

Streit um Haushalt in Schleswig-Holstein

Opposition prüft Verfassungsklage

Weil die schwarz-grüne Regierung den Haushalt mit drei Notkrediten finanzieren will, prüfen SPD und FDP eine Verfassungsklage.

Von Esther Geißlinger

20.3.2024

Ein Polizeiwagen und mehrere Polizisten stehen inmitten von explodierenden Feuerwerkskörpern

AfD klagt auf Namensnennung

Vornamen vor dem Staatsgerichtshof

Die AfD will Vornamen der Silvester-Randalierer 2022 wissen. Niedersachsens Staatsgerichtshof verhandelte die Klage des Abgeordneten Stephan Bothe.

Von Nadine Conti

10.3.2024

Fraktionsmitglieder der AfD halten Schilder mit Aufschrift „Keine Heizung ist illegal“ während der Debatte im niedersächsischen Landtag.

AfD im niedersächsichen Landtag

Aggression und Verweigerung

Kolumne Der rechte Rand von Andreas Speit

Die AfD-Politiker im niedersächsischen Landtag inszenieren sich als Kümmerer. Doch der realen täglichen Arbeit in den Ausschüssen verweigern sie sich.

4.12.2023

Ein Stern und zwei Steine am Rand eines Fußwegs erinnern an Süleyman Tasköprü und andere NSU-Opfer

NSU-Komplex-Aufarbeitung in Hamburg

Die Zeit verrinnt

Kolumne Der rechte Rand von Andreas Speit

Hamburg hat als einziges Land mit NSU-Mord keinen Untersuchungsausschuss eingesetzt. Auch die wissenschaftliche Aufarbeitung beginnt noch nicht.

2.11.2023

Andreas Speit Der rechte Rand

Wie eine AfD-Fraktion wieder wächst

Von Andreas Speit

Ausgabe vom 26.10.2023, Seite 26-27, nord

Arbeiter auf einem Hallendach mit PV-Anlage

Hamburgs neues Klimaschutzgesetz

1,5-Grad-Ziel adé

Der rot-grüne Senat will den neuen Klimaplan überarbeiten, um das Pariser Klimaziel zu erreichen. Nun ergab eine Anhörung: Das wird nicht ausreichen.

Von Gernot Knödler

6.10.2023

Gewalt gegen Landtagsabgeordneten

Grünen zu Boden gerungen

Beschimpfungen ist der niedersächsische Landtagsabgeordnete Christian Schroeder gewohnt, nun wurde er zum ersten Mal körperlich attackiert.

Von Nina Christof

16.8.2023

Breite Kritik am Hamburger Mietenspiegel

Ein verzerrtes Bild

Bald soll der neue Hamburger Mietenspiegel erscheinen. Die CDU moniert jedoch die aktuelle Erhebung. Die Linke hält vom Instrument ohnehin nicht viel.

Von André Zuschlag

12.8.2023