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Das Foto zeigt ein Metallschild am Eingang des Berliner Landgerichts für Strafsachen

Senat Berlin

Mit dem Bundesrat gegen Bedrohung

Gesetzesinitiative soll Zeugen besser vor Einschüchterung durch Organisierte Kriminalität schützen. Grüne sehen „Symbolpolitik“.

Von Stefan Alberti

10.9.2024

Bettina Stark-Watzinger hat beim sprechen die Lippen nach vorne geschürzt und biegt mit einer Hand ein flexibles Mikro in ihre Richtung. Ihr Haar ist rötlich und bedeckt die Ohren knapp. Sie hat ein Pony. Sie trägt eine runde Brille.

Fördergeldaffäre im Bidungsministerium

Aufklärung? Alles sei gesagt

Ministerin Bettina Stark-Watzinger (FDP) wurde erneut zur Fördermitteläffäre befragt. Die Opposition findet, die Ministerin blockiere die Aufklärung.

Von Marie Sophie Hübner

10.9.2024

Forderungen des Renault-Chefs

Schluss mit dem EU-Bashing

Kommentar von Kai Schöneberg

Der Renault-Chef schießt gegen die EU-Flottengrenzwerte. Dabei sind die Autobauer selbst Schuld, wenn sie die nicht einhalten.

8.9.2024

Michel Barnier steht vor dem Hotel de Matignon, hinter ihm Soldaten in bunter Uniform und er schaut zufrieden in die Kamera

Frankreichs neuer Premierminister

Alles, was rechts ist

Kommentar von Harriet Wolff

Mit dem konservativen Michel Barnier brüskiert Macron Frankreichs Linke. Nicht überraschend, wenn die mit Le Pen votieren, um ihn zu Fall zu bringen.

6.9.2024

Mitarbeiter einer Werbefirma bauen ein Wahlplakat des BSW (Bündnis Sahra Wagenknecht) in der sächsischen Landeshauptstadt ab.

BSW-Abgeordnete in Sachsen und Thüringen

Wir sind die Neuen

Vom BSW kennt man bisher vor allem eine: Sahra Wagenknecht. Wir stellen einige Abgeordnete vor, die für ihre Partei in die Landtage einziehen.

Von David Muschenich

7.9.2024

Friedrich Merz spricht mit Mikrofon zu einer Menge in einem Gasthaus

Thüringen und Sachsen

Das Wagenknecht-Problem der CDU

Eine Gruppe westdeutscher Christdemokraten will Koalitionen mit dem BSW verhindern. Für Parteichef Friedrich Merz könnte das zum Problem werden.

Von Sabine am Orde und Stefan Reinecke

4.9.2024

Hecke gegen Höcke

Dornige Chance: Mehrheiten ohne die AfD gibt es in Thüringen und Sachsen nur noch, wenn sich CDU und BSW zusammentun. Die möglichen „Brombeer-Koalitionen“ mit der Wagenknecht-Partei stoßen in der Union auf „erhebliches Unbehagen“, aber Parteichef Merz will sie nicht verbieten2

5.9.2024

Seite 1, S. 1

Sollen CDU und BSW koalieren?

Unvereinbar war gestern

Kommentar von Sabine am Orde

Ein Bündnis mit dem BSW auszuschließen, könnte die CDU wie ein Bumerang treffen. Sie hat keinen Manövrierraum, Neuwahlen würden nur der AfD nutzen.

5.9.2024

Der aserbaidschanische Präsident Ilham Aliyev nach einem Staatsempfang zu Ehren des russischen Präsidenten Wladimir Putin im Gulustan-Palast.

Parlamentswahl in Aserbaidschan

Wieder eine Farce

Bei vorgezogenen Wahlen gewinnt die Partei des autoritär regierenden Präsidenten Ilham Alijew. Opposition spricht von massenhaften Rechtsverstößen.

Von Barbara Oertel

2.9.2024

Wahlplakate im städtischen Raum zur Nationalratswahl 2024 in Österreich

Vor den Wahlen in Österreich

Ein Fünftel darf nicht mitmachen

19 Prozent der Menschen im Wahlalter dürfen in Österreich bei der Nationalratswahl nicht abstimmen. Die Politik hat wenig Interesse, das zu ändern.

Von Florian Bayer

2.9.2024

Wer soll Frankreich regieren?

Präsident Macron hat offenbar einen Favoriten für das Amt des Premierministers. Eine vom Linksbündnis NFP geführte Regierung lehnt er trotz dessen Wahlsieg ab. Nun kommt Ex-Sozialist Bernard Cazeneuve ins Spiel

Von Rudolf Balmer

2.9.2024

ausland, S. 10

Katja Wolf (2. von rechts) mit Sahra Wagenknecht auf der Wahlparty der BSW

Landtagswahlen Sachsen und Thüringen

Von null auf Regierung?

Das BSW von Sahra Wagenknecht zieht in die Landtage ein. Und nun auch in die Landesregierungen? Das entscheidet nicht allein die Parteigründerin.

Von David Muschenich und Stefan Reinecke

1.9.2024

Mann mit Brille wirft grinsend einen Wahlzettel in die Urne

Landtagswahl in Thüringen

Voigt vor schwieriger Partnersuche

Mit der AfD wird erstmals in der Nachkriegszeit eine rechtsextreme Partei stärkste Kraft. Die Regierungsbildung dürfte für die CDU kompliziert werden.

Von Sabine am Orde, Konrad Litschko und Anna Lehmann

1.9.2024