Die spanische Regierungspartei ergreift Maßnahmen gegen rechte Störer. Die haben Pressekonferenzen des Parlaments genutzt, um Fake News zu verbreiten.

21.5.2025

Besinnlich ging es zu im Untersuchungs­ausschuss des Brandenburger Landtags zum Affärensender RBB. Aber so muss es nicht bleiben.

10.12.2023

Volksinitiativen dürfen in Hamburg auch digital unterstützt werden. Der Senat will aber keine zulässige Möglichkeit schaffen, beklagt die CDU.

16.10.2023

In Niedersachsen sind CDU und AfD allein in der Opposition. Die CDU werde dennoch nicht am rechten Rand fischen, sagt Fraktionschef Sebastian Lechner.

26.12.2022

Die EU veröffentlicht einen Report zur Pressefreiheit, in dem einige Mitglieder schlecht wegkommen. Doch der verschwindet plötzlich von der Homepage.

27.5.2022

Die EU hat am Wochenende ihr großes Internetgesetz beschlossen. Alles soll besser werden – doch es bleiben Kritikpunkte offen.

25.4.2022

Themen der Weltpolitik bestimmen den Wahlkampf in Schleswig-Holstein. 80 Prozent der Wahlberechtigten sind mit der Ampel-Koalition zufrieden.

16.3.2022

CDU-Parlamentarier aus Sachsen-Anhalt fordern, dass „Das Erste“ abgeschafft wird. Bei genauerer Betrachtung bleibt von dem Vorstoß aber wenig übrig.

18.1.2022

Die Staatlichen Kunstsammlungen Dresden reagieren auf die Debatten über Kolonialzeit und Raubkunst. Ein Gespräch mit der Generaldirektorin Marion Ackermann.

25.12.2021

­­Jour­na­lis­t:in­nen und Ak­ti­vis­t:in­nen werden durch juristische Manöver eingeschüchtert. Das EU-Parlament und die EU-Kommission wollen handeln.

13.7.2021

Der CDU-Wahlsieg in Sachsen-Anhalt hat überrascht, weil Umfragen einen knapperen Ausgang vorhergesehen hatten. Haben sie die Wahl beeinflusst?

8.6.2021

Ein Bündnis von Ultrarechten, Feministinnen und Muslimen will Benjamin Netanjahu ablösen. Die neue Koalition könnte das Land endlich befrieden.

3.6.2021

Die Maskendeals und Geschäftskontakte mit Aserbaidschan erschüttern die Union. Aber sie hat selbst die Basis für diese diese Skandale geschaffen.

11.3.2021

Das Anzeigenblatt „Neues Gera“ landet freitags in den Briefkästen der Stadt. Ein Beispiel dafür, wie rechte Agitation in bürgerlicher Tarnung geht.

5.1.2021

Die Parteichefs Werner Graf und Nina Stahr streben ins Abgeordnetenhaus und in den Bundestag. Auch Bürgermeisterin Monika Herrmann hat neue Pläne.

18.12.2020

Deutschland hat aktuell die EU-Ratspräsidentschaft inne. Wird deshalb mehr aus Brüssel berichtet? Ein Gespräch mit Anne Gellinek, Leiterin des ZDF-Studios in Brüssel.

23.8.2020

In Irland haben die beiden großen Parteien sich aus Angst vor Sinn Féin mit den Grünen zusammengetan. Diese bestehen allerdings aus Opportunisten.

16.6.2020