: Israel will Al Jazeera abschalten
Die Knesset, Israels Parlament, genehmigte am Montag ein Gesetz zum Sendeverbot des katarischen Nachrichtensenders Al Jazeera. „Der terroristische Sender wird nicht länger aus Israel senden“, erklärte Israels Premier Netanjahu am Montag auf der Plattform X.
Das Gesetz passierte die Knesset mit 70 Jastimmen und 10 Gegenstimmen. Es ermöglicht ein Sendeverbot ausländischer Sender, falls sie die „nationale Sicherheit des Landes“ gefährden. Es könnten etwa Büros in Israel geschlossen, Ausrüstung beschlagnahmt und Internetseiten gesperrt werden, berichtete die Nachrichtenseite ynet.
Die israelische Regierung verschärfte bereits seit Januar den Ton gegen den Sender. So bezeichnete sie zwei im Gazastreifen getötete Al-Jazeera-Journalisten als „Terrorkämpfer“.
Al Jazeera weist diese Vorwürfe zurück. „Die jüngste Maßnahme ist Teil einer Reihe systematischer israelischer Angriffe, um Al Jazeera zum Schweigen zu bringen“, erklärte der Sender. Ein Verbot wäre eine weitere Eskalation in dem Streit zwischen der israelischen Regierung und dem Nachrichtensender vor dem Hintergrund des Krieges zwischen Israel und der islamistischen Hamas im Gazastreifen.
Die USA zeigten sich über das verabschiedete Gesetz besorgt. „Wir glauben an die Freiheit der Presse“, betonte die Sprecherin des Weißen Hauses, Karine Jean-Pierre. Die US-Regierung sei nicht immer mit der Berichterstattung des Senders einer Meinung, aber arbeite mit der Medienorganisation zusammen, sagte der Sprecher des US-Außenministeriums, Matthew Miller. (taz, afp)
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