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Regierungschef Simon Harris (links) und Premierminister Sir Keir Starmer trinken ein Bier.

Neuwahlen auch in Irland

Dürfen sie schon im November?

Irlands Regierungschef Simon Harris will die Parlamentswahl vorziehen lassen. Der Grund ist der rapide Absturz von Sinn Féin wegen einiger Skandale.

Von Ralf Sotscheck

7.11.2024

Das Bild zeigt Rainer Eppelmann, 1990 DDR-Minister für Abrüstung und Verteidigung

Berliner Landespolitik

Schnell wieder bei Sperlingskästen

Das Leben geht weiter im Abgeordnetenhaus, auch am Tag nach dem Scheitern der Ampel-Koalition und dem Wahlsieg von Donald Trump.

Von Stefan Alberti

7.11.2024

Des Wahnsinns fette Beute

Zu wahr, um schön zu sein:Trump wird wieder Präsident und mächtiger denn je2–7, 12

7.11.2024

Seite 1, S. 1

Blick auf das US-Kapitol, Sitz von Repräsentantenhaus und Senat in der Dämmerung

Senat nach US-Wahl

Das Bollwerk bröckelt

Die Demokraten verlieren auch ihre bisher knappe Mehrheit im US-Senat. Künftig könnte Trump auf wenig Widerstand stoßen.

Von Leon Holly

6.11.2024

Eine riesige US Fahne wird zwischen zwei Krane gespannt

US-Präsidentschaftswahl

Enges Rennen auch um den Kongress

Parallel zur Präsidentschaftswahl am Dienstag wählen die USA auch einen Teil des Senats und das Repräsentantenhaus neu. Ohio ist besonders umkämpft.

Von Bernd Pickert

5.11.2024

US-Wahl

Auch eine Bauchentscheidung

In vielen Bundesstaaten stimmen die Wähler*innen am Dienstag zusätzlich über das Abtreibungsrecht ab. Das könnte vielerorts für Klarheit sorgen.

Von Bernd Pickert

4.11.2024

Demonstration, eine junge Teilnehmende hält ein Schild

Schutz des Verfassungsgerichts

Im Namen des Berliner Volkes

Berlins Verfassungsgericht ist nicht voll gegen Angriffe von Demokratiefeinden geschützt. Politik und Wissenschaft streiten noch über nötige Maßnahmen.

Von Hanno Fleckenstein

4.11.2024

Klimapolitik der EU könnte kippen

Die Zukunft des Green Deals ist ungewiss

Gleich drei EU-Kommissare sollen sich künftig in Brüssel um Klimapolitik kümmern. Im Europaparlament könnte die erfahrenste Politikerin durchfallen.

Von Eric Bonse

3.11.2024

Hinter Salome Surabischwili, die in einer karrierten Jacke weggeht, steht eine Gruppe von Wahlhelfern in grünen Schürzen, neben eine Wahlmaschine

FAQ zu Georgien nach der Wahl

KO für die Demokratie

Bis zu 300.000 Stimmen sollen bei der Parlamentswahl in Georgien gefälscht worden sein. Wie geht es jetzt weiter?

Von Barbara Oertel

1.11.2024

Kundgebungs-Sketch von Klimaneustart Berlin: Menschen vertreiben eine

Volksinitiative für nachhaltiges Bauen

Es muss nicht immer Abriss sein

Mit fast 35.000 Unterschriften zwingt die Volksinitiative „Bauwende für Berlin“ das Parlament, sich mit Alternativen zum Wohnungsneubau zu befassen.

Von Claudius Prößer

30.10.2024

Israel gegen UN-Palästinenserhilfswerk

Nach dem Ende der UNRWA

Das UN-Palästinenserhilfswerk darf nicht mehr in Israel operieren, auch in Gaza und dem Westjordanland steht sie vor Hürden. Wie geht es nun weiter?

Von Felix Wellisch

29.10.2024

Der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu spricht am Rednerpult

Rechtsregierung in Israel

Gegen Justiz, UNRWA und Demokratie

Israels Regierung wartet zur neuen Sitzungsperiode mit kontroversen Gesetzesvorschlägen auf. So soll etwa das UN-Palästinenserhilfswerk blockiert werden.

Von Felix Wellisch

28.10.2024

Mit Obst ud Gemüse gefüllter Einkaufswagen in einem Supermarkt-Gang.

Gefährliche Chemikalien und Pestizide

Gesundheitsrisiken durch zu langsame Kontrolle der EU

Die EU prüft potenziell gefährliche Stoffe zu langsam, um sie zu genehmigen oder zu verbieten. Unternehmen dürfen sie derweil einfach einsetzen.

Von Eric Bonse

28.10.2024

Alte, männliche LDP-Abgeordnete im Unterhaus am 1. Oktober: Der kurz darauf zum Premier gewählte Shigeru Ishiba sitzt oben ganz rechts

Unterhauswahl in Japan

Kein großes Herz für Politiker

Skurrile Regelungen schränken den Wahlkampf für das Votum am Sonntag ein. Posten können vererbt werden. Beides stützt die Dauerregierungspartei LDP.

Von Martin Fritz

26.10.2024

Schicksalswahl mit Neuerungen

Von Barbara Oertel

25.10.2024

nahaufnahme, S. 5

Haushaltsmisere in Berlin

Wer jetzt kein Geld hat, druckt sich keines mehr

Berlin ist samt seiner Regierung in den Herbstferien. Wann endlich Klarheit über die 3-Milliarden-Einsparungen im Haushalt herrscht, ist völlig offen.

Von Stefan Alberti

23.10.2024