„Ermessensspielräume für eine Versagung gibt es hier nicht“: Die Stadtbürgerschaft diskutierte gestern die umstrittene Sondermüllverbrennungsanlage in Bremen-Nord. Eine „Kommission“ soll dort künftig die Luftbelastung überwachen
Gestern scheiterte ein Misstrauensantrag gegen Bürgermeister Hartmut Perschau (CDU). Nur 16 querulatorische Abgeordnete der Bremer Bürgerschaft votierten gegen den verdienten Major a. D. Die Gründe dafür müssen wohl im politischen Lebenswerk des Danzigers liegen
Mit einer Großen Anfrage wollten SPD- und CDU-Fraktion der Bürgerschaft Sinn und Nutzen der vielen bremischen Gesellschaften kritisch durchleuchten. Ein erster Abstimmungsentwurf der Senatsantwort bleibt aber vage und spielt auf Zeit
Vorstandsbeschluss mit einer Gegenstimme: Der Weser-Kurier-Redakteur soll im Sommer Pressesprecher der Bürgerschaft und Referent des Präsidenten werden
Bremischer Staatsgerichtshof muss Frage der Verfassungswidrigkeit von Zulagen für Vize-Fraktionschefs später prüfen – Klage der Schill-Partei formal „unzulässig“
Mit ihrer Rückgabe von 39.000 Euro Fraktionsmitteln an die Bürgerschaft kam die CDU-Fraktion einem Prozess vor dem Staatsgerichtshof zuvor. Klage der Schill-Anhänger gegen Doppeldiäten für Vizefraktionschefs wurde nicht zugelassen
Wenn es um Parlamentsverkleinerung geht, zieren sich Regierende, während die Opposition Landtagskosten reduzieren will. Augenfällig wird das Geschacher spätestens nach dem Regierungswechsel. Zwei Lehrstücke aus Bremen und Niedersachsen
Die grüne Bürgerschaftsfraktion feiert heute ihre 20-jährige Existenz. Es gratulieren und jubilieren (zum Teil) die Weggefährten von einst und jetzt, der politische Gegner und die Verwandten im Geiste