Die Staatsanwaltschaft hat das Ermittlungsverfahren gegen die SPD-Abgeordnete und AWO-Chefin Marlies Marken eingestellt: Sie ist der Untreue unverdächtig.
Radio Bremen darf nicht mehr über den Verdacht gegen den SPD-Politiker Jürgen Pohlmann berichten: Amtsgericht Tiergarten verhängt einstweilige Verfügung.
FINANZPOLITIK Die Linke befragt die Öffentlichkeit, um Änderungsvorschläge für den Haushalt 2010 zu generieren. Sie fordert Gegenwehr gegen Sparvorgaben und fürchtet den Zwang zu schwarz-gelber Politik
ABSCHIED & NEUBEGINN Nach 14 Jahren verlässt Carsten Sieling die Bürgerschaft: Er geht in den Bundestag. Der scheidende Fraktionsvorsitzende der SPD über seine Arbeit
Schon 16-Jährige dürfen in Bremen künftig den Landtag wählen: Ein entsprechendes Gesetz hat jetzt die Bürgerschaft verabschiedet. Für den Innensenator ist das Land damit "Vorreiter"
In der ersten sozialpolitischen Debatte nach der Bundestagswahl gibt es bei der SPD kein Zeichen einer Korrektur: Sie lehnte die Anträge der Linken als nicht finanzierbar ab.
POLIT-STRATEGEN Die Linksfraktion hat dem Senats-Haushaltsentwurf zugestimmt. Warum, weiß sie nicht. Darum tabuisiert ihr Vorstand nun die Frage nach Koalitions-Optionen tabuisieren
VERFASSUNG Regierung soll Bürgerschaft nicht ausreichend über Bundesratsinitiative für Schuldenbremse informiert haben, obwohl sie gesetzlich dazu verpflichtet war
ZEUGEN JEHOVAS Ein Gesetzentwurf des Bremer Senats zur Anerkennung der Zeugen Jehovas sorgt für Unmut bei Grünen, CDU und SPD. In anderen Nordländern firmiert die Religionsgemeinschaft längst als Körperschaft
NACHTRAGSHAUSHALT Auf 840 Millionen Euro hat die Bürgerschaft gestern für das Jahr 2009 die Neuverschuldung erhöht. Im Jahre 2020 soll Bremen ganz ohne auskommen
GLEICHZEITIGKEITEN Vor der Bürgerschaft schreien die DemonstrantInnen nach Bildung, drinnen muss man Kreuzchen-Machen üben. Nebenbei wird noch Schulz abgewatscht
VERSCHULDUNG Im Parlament prallen gegensätzliche Strategien des Umgangs mit Steuereinbrüchen aufeinander. Böhrnsen nutzt das zur Definition des „Bremisch-Seins“
ABGEORDNETENRECHT Weniger Privilegien sollen die Bremer Parlamentarier bekommen. Doch die SPD besteht auf Ausnahme-Regelungen für öffentlich Bedienstete
