Die Union verlässt die Plenarsitzung. Sie sieht sich durch eine Äußerung der SPD auf eine Stufe mit der NPD gestellt - und kassiert in der Folge von Parlamentspräsident Momper auch noch eine Rüge.
Ruhig und überraschend erfolgreich arbeitet der Sonderausschuss Mediaspree vor sich hin. Nur die Senatorin Ingeborg Junge-Reyer schießt quer, wo es geht - wie beim Gelände rund um die "Maria".
Platte Wortwitze, kindische Verhaltensweisen: Drei Stunden lang kritisieren Opposition und IHK den Regierenden Bürgermeister im Stadtentwicklungsausschuss dafür, dass er die Modemesse „Bread & Butter“ nach Tempelhof holte
Vor einem Jahr verabschiedete das Parlament ein Paket für Klima- und Umweltschutz. Nun stellt sich heraus: Die Beschlüsse sind wegen eines juristischen Tricks nicht bindend und werden vom Senat ignoriert.
Es ist ein Armutszeugnis für die rot-rote Koalition, dass sie sich an ihre eigenen Umweltbeschlüsse nicht hält und sich mit formalen Begründungen aus der Verantwortung stiehlt.
SPD-Mann Christian Gaebler empfiehlt dem Grünen Michael Schäfer gründliche taz-Lektüre. Auch der hatte sich auf die taz berufen. Auszüge aus einer Parlamentsdebatte.
Die Probleme beim Spreedreieck seien erst nach seiner Zeit entstanden, sagt Peter Kurth (CDU) vor dem Untersuchungsausschuss. Entschädigung sei nicht absehbar gewesen
Die Linksfraktion streitet über die Einführung einer zentralen Schülerdatei. Kritiker fordern massive Nachbesserungen am rot-roten Gesetzentwurf. Auch Schüler und Jungpolitiker protestieren.
Frank Henkel ist neuer Landesvorsitzender der CDU. Nun drängt Bundesgeneralsekretär Pofalla die Berliner Union, ihren Exfraktionschef Pflüger mit einem Platz im Europaparlament zu versorgen.
Nach vier Jahren Brüssel hat Michael Cramer noch nicht genug. Auch die nächsten Jahre will der Grüne im Europaparlament verbringen. Und für eine klimafreundliche Verkehrspolitik werben
