Platte Wortwitze, kindische Verhaltensweisen: Drei Stunden lang kritisieren Opposition und IHK den Regierenden Bürgermeister im Stadtentwicklungsausschuss dafür, dass er die Modemesse „Bread & Butter“ nach Tempelhof holte
Vor einem Jahr verabschiedete das Parlament ein Paket für Klima- und Umweltschutz. Nun stellt sich heraus: Die Beschlüsse sind wegen eines juristischen Tricks nicht bindend und werden vom Senat ignoriert.
Es ist ein Armutszeugnis für die rot-rote Koalition, dass sie sich an ihre eigenen Umweltbeschlüsse nicht hält und sich mit formalen Begründungen aus der Verantwortung stiehlt.
SPD-Mann Christian Gaebler empfiehlt dem Grünen Michael Schäfer gründliche taz-Lektüre. Auch der hatte sich auf die taz berufen. Auszüge aus einer Parlamentsdebatte.
Die Probleme beim Spreedreieck seien erst nach seiner Zeit entstanden, sagt Peter Kurth (CDU) vor dem Untersuchungsausschuss. Entschädigung sei nicht absehbar gewesen
Die Linksfraktion streitet über die Einführung einer zentralen Schülerdatei. Kritiker fordern massive Nachbesserungen am rot-roten Gesetzentwurf. Auch Schüler und Jungpolitiker protestieren.
Frank Henkel ist neuer Landesvorsitzender der CDU. Nun drängt Bundesgeneralsekretär Pofalla die Berliner Union, ihren Exfraktionschef Pflüger mit einem Platz im Europaparlament zu versorgen.
Nach vier Jahren Brüssel hat Michael Cramer noch nicht genug. Auch die nächsten Jahre will der Grüne im Europaparlament verbringen. Und für eine klimafreundliche Verkehrspolitik werben
Das EU-Parlament gilt immer noch als Versorgungsplatz für abgehalfterte Politiker. Auch unter den Berliner Volksvertretern gibt es welche, die in Straßburg noch nicht groß aufgefallen sind
Die taz berichtete, dass es rechtliche Probleme mit sich bringen kann, wenn Parteien kostenlos die Räume des Abgeordnetenhauses nutzen. Das soll nun geändert werden.
Das Abgeordnetenhaus debattiert über den Umbau der maroden Staatsoper. Dabei ist Rot-Rot der Meinung, dass die Politik sich aus der Debatte um die Ästhetik des Zuschauerraums heraushalten sollte. Wowereit deutet Kompromiss an.
Das Abgeordnetenhaus stellt Parteien seine Räume meist kostenlos zur Verfügung. Ganz anders der Bundestag, der dies für eine unerlaubte Spende hält. Den Parteien drohen nun empfindliche Geldstrafen. Grüne, SPD und FDP geben sich ahnungslos.
Die NPD klagt sich regelmäßig in staatliche Gebäude ein, um dort Parteitage abzuhalten. Das Abgeordnetenhaus will sich mit einem allgemeinen NPD-Bann davor schützen - mit schlechten Aussichten auf Erfolg.
