Das Parlament debattiert die Affäre um den Abgeordneten Hillenberg und das landeseigene Wohnungsbauunternehmen Howoge. Die Linkspartei will einen Verhaltenskodex für Parlamentarier.
Die Affäre um die Howoge und SPD-Mann Hillenberg ist am Donnerstag zentrales Thema im Abgeordnetenhaus. Laut Staatsanwaltschaft ist es nicht strafbar, Ausschreibevorgaben zu umgehen, solange kein Schaden entsteht.
Stadtentwicklungssenatorin Junge-Reyer fordert eine Offenlegung der Vergabe von Aufträgen an den SPD-Baupolitiker Hillenberg. Landeseigene Wohnungsbaugesellschaft hatte ihn direkt beauftragt.
Störende Geräusche von Kindern sind nun per Gesetz für zumutbar erklärt. Kinder sind damit rechtlich gleichgestellt mit Kirchenglocken, Feuerwehrsirenen und Traktoren.
Verantwortlich für die Planungen, die in Buch zu einer Verdoppelung der Mieten durch die landeseigene Howoge führen könnten, ist der SPD-Abgeordnete Ralf Hillenberg.
Am Donnerstag beschließt das Berliner Parlament die Schulreform. Künftig soll die Sekundarschule schwachen und starken Schülern gerecht werden. Das ist dringend nötig, sagt die Lehrerin Evelin Lubig-Fohsel.
Bremer Grünen-Abgeordneter Horst Frehe resozialisiert "Bild" - nachdem er sich ein Recht auf Gegendarstellung erstritten und das Boulevard-Blatt seine Berichterstattung umfassend korrigiert hat.
Der Doppelhaushalt für 2010/2011 ist ein Dokument des Übergangs: geprägt von der Krise und einem Senatorenwechsel - und wohl auch vom Blick auf die nächste Wahl. Heute soll ihn das Plenum verabschieden.
Opposition wirft SPD-Wissenschaftssenator falsche Hochschulpolitik vor. Für die CDU-Fraktion ist er "ein permanenter Störfall im Wissenschaftsbetrieb".
