Die Berliner Senatorin Lompscher schließt eine Wahl des Kandidaten von SPD und Grünen nicht aus - wenn es zum dritten Wahlgang in der Bundesversammlung kommt.
Der Untersuchungsausschuss zum Spreedreieck nähert sich seinem Ende. Je länger die Befragungen dauern, desto deutlicher wird, dass auch SPD-Bausenatorin Junge-Reyer an dem Millionengrab mitgeschaufelt hat.
Der für Freitag geplante Börsengang der Wohnungsgesellschaft GSW ist abgesagt - es fehlt an Käufern. Zuvor war das Parlament zur Zustimmung gedrängt worden.
Beim Parteitag Ende Juni steht voraussichtlich eine Neuauflage der Abstimmung über die A 100 an. Die Fraktion will sich dann auch an das Votum halten. 2009 hatte die Partei gegen den Autobahnbau votiert.
Das Abgeordnetenhaus beschließt den vorzeitigen Börsengang des ehemals landeseigenen Wohnungsunternehmens GWS - mit den Stimmen der SPD-Politiker, die zuvor dagegen rebelliert haben.
Die SPD-Abweichler bleiben hart. Vor der Abstimmung am Montag verhandeln sie mit dem Senat und der SPD-Fraktionsspitze über die Bedingungen eines Börsengangs der GSW. Im Mittelpunkt steht der Mieterschutz.
Die Berliner CDU beschließt zwar einstimmig ein für ihre Verhältnisse liberales Integrationspapier. Aber die Bestrebungen für eine doppelte Staatsbürgerschaft scheitern.
Die Bilanz der GSW nach der Privatisierung fällt für den Mieterverein negativ aus. Umso mehr fürchten Grüne und CDU den GSW-Gang an die Börse. Linke, SPD und FDP dagegen sehen keine Alternative.
Ralf Hillenberg war immer einer, der nach oben wollte. Und der keine Rücksicht nahm. Weder auf das Vergaberecht noch auf seine SPD. Nun hat er eines seiner ehemaligen Ziele erreicht: Rot-Rot steht auf der Kippe.
Grüne und CDU wollen wissen, welche Rolle der Senat im Aufsichtsrat der landeseigegen Wohnungsbaugesellschaft Howoge gespielt hat. SPD-Mann Hillenberg bleibt unter Druck.
Monika Kuba ist Aufsichtsratschefin der Howoge und stellvertretende Geschäftsführerin des Deutschen Städtetages. Der Aufsichtsrat lässt nun alle Aufträge an das Büro von Ralf Hillenberg prüfen, sagt sie.
