Das Abgeordnetenhaus beschließt den vorzeitigen Börsengang des ehemals landeseigenen Wohnungsunternehmens GWS - mit den Stimmen der SPD-Politiker, die zuvor dagegen rebelliert haben.
Die SPD-Abweichler bleiben hart. Vor der Abstimmung am Montag verhandeln sie mit dem Senat und der SPD-Fraktionsspitze über die Bedingungen eines Börsengangs der GSW. Im Mittelpunkt steht der Mieterschutz.
KARRIEREKNICK Ab Freitag wird im Scheinehe-Verfahren auch über die politische Zukunft des einstigen SPD-Hoffnungsträgers Bülent Ciftlik entschieden. Beschädigt ist sie auf jeden Fall
Die Bilanz der GSW nach der Privatisierung fällt für den Mieterverein negativ aus. Umso mehr fürchten Grüne und CDU den GSW-Gang an die Börse. Linke, SPD und FDP dagegen sehen keine Alternative.
Noch im Wahlkampf hatte Sigmar Gabriel gesagt, Gorleben sei "tot" – so will er das jetzt nicht mehr sehen. Gabriel kritisierte auch die "Wissenschaftsgläubigkeit" der Politik.
Ralf Hillenberg war immer einer, der nach oben wollte. Und der keine Rücksicht nahm. Weder auf das Vergaberecht noch auf seine SPD. Nun hat er eines seiner ehemaligen Ziele erreicht: Rot-Rot steht auf der Kippe.
AUSSENSICHT Das Ansehen der Deutschen hat nach dem Angriff von Kundus kaum gelitten. Afghanische Abgeordnete nutzen den deutschen Beschuss mittlerweile für eigene innenpolitische Manöver
In Nordrhein-Westfalen hofft die SPD nach dem Abzug des Parteivorsitzenden Lafontaine auf Rot-Grün. Die Grünen sind dagegen in Schwierigkeiten geraten.
SEXUELLE IDENTITÄT Hamburgs Bürgerschaft einstimmig für Grundgesetzänderung zugunsten von Schwulen und Lesben. Niedersachsen und Schleswig-Holstein hatten Antrag im Bundesrat abgeschmettert
VERFASSUNGSSTREIT Die Schuldenbremse steht im Grundgesetz – aber der Senat hat zugestimmt, ohne dass die Bürgerschaft den Wortlaut des neuen Artikels kannte
Der außenpolitische Berater Zbigniew Brzezinski hält viel von Bundeskanzlerin Merkel. Brzezinski über die Kanzlerin, Afghanistan und seinen exklusivsten Klienten: US-Präsident Barack Obama.
ABSCHIED & NEUBEGINN Nach 14 Jahren verlässt Carsten Sieling die Bürgerschaft: Er geht in den Bundestag. Der scheidende Fraktionsvorsitzende der SPD über seine Arbeit
KREDITAUFNAHME Der Kieler Landtag klagt gegen die Schuldenbremse im Grundgesetz: Die Eigenständigkeit Schleswig-Holsteins sei in Gefahr. Schuldenbegrenzung in der Landesverfassung findet keine Mehrheit
