In Niedersachsen ist die „Beschwerdestelle für Bürgerinnen und Bürger und Polizisten“ im Dienst – die CDU findet, die Polizei habe Misstrauen nicht verdient.
DACHSCHADEN In Hüpede müssen Hausbesitzer ihre Dächer neu decken, weil der Region Hannover deren Farbe nicht passt. Die Neubauten sollen sich dem Ortskern anpassen
ALKOHOLVERBOTSZONE Göttingen hat eine Verordnung gegen das Trinken in der Diskomeile erlassen, eine Klage wurde vom Verwaltungsgericht abgewiesen. Durchsetzen lässt sich das Verbot allerdings nur bedingt
HOMOSEXUELLE Im Zuge der Tariferhöhung im öffentlichen Dienst schreibt Niedersachsen die rückwirkende Gleichbehandlung von Lebenspartnerschaften und Ehen bei BeamtInnen erstmals gesetzlich fest. Das Bundesverfassungsgericht forderte das schon lange
GERECHT Künftig sollen die Kommunen in Niedersachsen selbst entscheiden, ob sie Asylbewerbern Geld oder Gutscheine ausgeben. Eine Verhandlung zur Rechtmäßigkeit der Gutscheine wurde abgesagt
POSSE Ein Rapper bekommt eine Untersagung der Stadt Osnabrück für ein Lied, das er gar nicht spielen wollte. Erst droht ihm eine Verwaltungsgebühr – die wird aber schnell wieder zurückgenommen
Nach der Anklage gegen den Osnabrücker OB und SPD-Schattenminister Pistorius schweigt nicht nur der Beschuldigte - mehrere Staatsanwälte sind befangen.