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das portrait

Sermin Riedelsoll Bremens Polizei und Feuerwehr bewachen

Von Lukas Scharfenberger
Ausgabe vom  14.1.2022,  Seite 26-27, nord

Rechtsfreie Rechtspflege

Bei den Ermittlungen gegen die ehemalige Leiterin der Bremer Außenstelle des Bundesamts für Migration (Bamf) hat die Staatsanwaltschaft nicht nur Mist gebaut. Sie hat illegal gehandelt. Das bleibt komplett folgenlos – weil es so gewollt ist
Von Benno Schirrmeister
Ausgabe vom  28.12.2021,  Seite 26-27, nord
Autos parken auf einem Bürgersteig, der zusätzlich von Mülltonnen versperrt wird. Der Platz auf dem Gehweg ist eng

Klage gegen aufgesetztes Parken

Rechtsweg voller Hindernisse

In Bremen verklagen An­woh­ne­r*in­nen die Stadt, damit sie Maßnahmen gegen das Gehwegparken ergreift. Die Klage bewegt sich auf neuem Terrain.
Von Lotta Drügemöller

13.11.2021

Ein Mann im Anzug mit Krawatte blickt unschuldig: Es ist Janhenning Kuhn

Bamf-Ermittlungsskandal

Staatsanwälte nicht justiziabel

Bremer Generalstaatsanwaltschaft stellt Ermittlungen gegen Janhenning Kuhn und Untergebene ein. Sie findet nämlich nicht raus, wer was gesagt hat.
Von Benno Schirrmeister

18.9.2021

Ein Radiologe schaut sich 2018 in Friedrichshafen im Röntgenbild die linke Hand eines 17-Jährigen an.

Umverteilung junger Geflüchteter

Suizidgefahr ist kein Argument

Rund 40 junge Geflüchtete müssen Bremen verlassen, weil man ihnen ihr Alter nicht glaubt. Der Verein Fluchtraum sendet einen Hilferuf an die Behörden.
Von Teresa Wolny

8.9.2021

Eine Tafel zeigt den Weg zum Bamf: Der Richtungspfeil weist nach rechts

Soli-Sammlung für frühere BMAF-Leiterin

Erfolgreich beendet

Gegen Geldauflage ist das Verfahren gegen die frühere Bremer Bamf-Leiterin eingestellt. Die geforderten 10.000 Euro wurden für sie gesammelt.
Von Benno Schirrmeister

27.8.2021

Mangelverwaltung für Fortgeschrittene

Dem Gesundheitsamt fehlt’s an Personal. Seit der Pandemie läuft die Suche etwas besser – auch weil endlich Geld da ist, um mit den Löhnen auf dem freien Markt zu konkurrieren
Von Lotta Drügemöller
Ausgabe vom  20.8.2021,  Seite 29, taz bremen
Ein Tisch in einem Café, eine Hand hält ein Handy in der Hand auf dem sich dank QR-Code die Luca-App öffnet

Bremer Kontaktnachverfolgung

Amt nutzt Luca-App keine zehn Mal

Das Gesundheitsamt hat Apps wie Luca bislang kaum genutzt, um die Kontakte einer mit dem Coronavirus infizierten Person nachzuverfolgen.
Von Alina Götz

16.8.2021

Deutsche bleiben unter sich

In Bremens Verwaltungen arbeiten wenig Mi­gran­t:in­nen.Über ein Partizipationsgesetz, wie es Berlin hat, wird bislang trotzdem nicht nachgedacht
Von Jan Zier
Ausgabe vom  11.8.2021,  Seite 29, taz bremen
Jemand vom Ordnungsamt steckt ein Knöllchen hinter den Scheibenwischer eines geparkten Autos

Falschparker auf Bremer Bürgersteigen

Regeln sollen jetzt mal gelten

Bremen will Knöllchen verteilen und das Falschparken zurückdrängen. Die Beiräte sind an Bord, die Widerstände von Au­to­fah­re­rn schon einberechnet.
Von Lotta Drügemöller

17.11.2021

Demonstration von

Guineer über Umverteilungen in Bremen

„Das erste Stück Sicherheit“

Boubacar Dialo und Anna Schroder von „Together we are Bremen“ erzählen, warum Bremen etwas gegen die Umverteilung Geflüchteter tun könne.
Interview von Alina Götz

28.7.2021

Kinderschutz zum Abrechnen

Nachdem der Bundestag im Juni das Kinder- und Jugendstärkungsgesetz verabschiedet hat, müssen die Länder es jetzt umsetzen. Das kostet Zeit – und Geld
Von Eiken Bruhn
Ausgabe vom  16.7.2021,  Seite 29, taz bremen
Ein Mann schreitet ein Massengrab im Sindschar-Gebirge ab.

Aufklärung über Bamf-Ermittlungen

Sex, Lügen und Massenflucht

Was vom Bamf-Skandal übrig blieb, wollte die Linke vom Bremer Senat wissen. Die Antwort bleibt oft vage: Noch wird ja gegen die Ermittler ermittelt.
Von Eiken Bruhn und Benno Schirrmeister

24.6.2021

Das Gebäude der Bundesanwaltschaft in Karlsruhe, bei Nacht aufgenommen.

Bremer Bamf-Ankläger wirkt beim Bund

Skandal-Erfinder im Asyl

Staatsanwalt Johannes F. hat im Bamf-Verfahren ermittelt. Derzeit hilft er bei der Bundesanwaltschaft aus – in politisch brisanter Mission.
Von Benno Schirrmeister

25.6.2021

Schweine stehen eng gedrängt in einem Stall.

Rechtliche Verbesserungen für Tierschutz

Bremen macht's vor

In Bremen wird das Verbandsklagerecht für Tierschutzvereine erweitert. Gestärkt wird die Möglichkeit, Missstände im Vorfeld zu verhindern.
Von Mahé Crüsemann

25.5.2021

Protestierende stehen vor dem Konzerthaus Glocke in Bremen, wo das Landgericht coronabedingt tagt

Strafverteidigerin über Bamf-Verfahren

„Ein Justiz- und Medienskandal“

Nach dem Ende des Prozesses gegen Bremens Ex-Bamf-Leiterin Ulrike B. fordert Anwältin Christine Vollmer Reformen bei Bremens Staatsanwaltschaft.
Interview von Benno Schirrmeister

21.5.2021

Bild von Bremens Leitendem Oberstaatsanwalt Janhenning Kuhn

Skandalöse Bamf-Ermittlungen in Bremen

„Das untergräbt das Vertrauen“

Die Chefin der Linksfraktion Sofia Leonidakis fordert politische Konsequenzen aus den skandalträchtigen Bamf-Ermittlungen. Die Senatorin sei gefragt.
Interview von Jan Zier

16.5.2021

Reste eines aufgemalten Fahrrads auf herausgebrochenem Asphalt

Fahrradfeindliche Baustellen in Bremen

Passt doch!

Baustellen bringen Radler*innen, Autos und Fuß­gän­ge­r*in­nen zusammen. Das ist gefährlich: Der ADFC in Bremen fordert daher eine bessere Planung.
Von Lukas Scharfenberger

16.5.2021

Kuhns Bande und die Politik

Bamf-Ermittlungsskandal: Dass Staatsanwalts-Chef Janhenning Kuhn Grundsätze eines fairen Verfahrens missachtet, erschüttert das Vertrauen in den Rechtsstaat, sagt die Linke. Grünen-Fraktion hält lieber still
Von Benno Schirrmeister
Ausgabe vom  4.5.2021,  Seite 29, taz bremen
Das Gebäude der Bremer Staatsanwaltschaft.

Nach dem Bamf-Skandal

Ermittlung gegen Staatsanwälte

Während der Ermittlungen gegen die Bremer Bamf-Leiterin hat die Staatsanwaltschaft sexistische Gerüchte über sie lanciert. Der Chef war mit dabei.
Von Benno Schirrmeister

3.5.2021