Körting hat zu kurzen Arm
Die Weisungen der Innenverwaltung an die Ausländerbehörde, häufiger zu Gunsten von Migranten zu entscheiden, finden – wie im Fall Mehmet O. – kein Gehör. Grüne sprechen von Skandal
4.10.2002
Sparen bei den Vorschriften
Einen Antrag auf Erteilung eines Antragsformulars soll es künftig nicht mehr geben. Vielmehr will Innensenator Ehrhart Körting (SPD) die Verwaltung entbürokratisieren – und auch zeigen, wo im öffentlichen Dienst gespart werden kann
17.9.2002
Europa ja – aber bitte billig!
Werbung für Einigungsprozess ist Rot-Rot nur zwei Wowereit-Monatsgehälter wert. Europabeauftragte räumt Zeitdruck bei EU-Erweiterung ein: „Wir müssen uns beeilen“
22.8.2002
Das Amt im Netz
Innensenator Körting (SPD) setzt auf elektronische Verwaltung – und will damit auch Stellen abbauen
21.8.2002
Letzte Runde um halb zehn
Entscheidung im Friedrichshainer Kneipenkrieg: Die Wirte dürfen ab Ende August nach 21:30 Uhr draußen keine Gäste mehr bedienen. Und ab 22 Uhr ist Sense. Bezirksamt verschickt jetzt Bescheide
19.8.2002
Betonbauer stoppt Mahnmalbau
Baubeginn für das Holocaust-Mahnmal ist offen, weil die Bauverwaltung eine Betonfirma nicht gut genug fand, die Stelen zu bauen. Vergabekammer sieht das anders und legt Einspruch ein. Nach Topographie liegt nun zweites Denkmalprojekt auf Eis
16.8.2002
Schneller deutsch werden
Der Türkische Bund kritisiert „integrationsfeindliche“ Einbürgerungspraxis unter rot-rotem Senat. Während in Berlin 1999 noch 7.400 Türken eingebürgert wurden, waren es 2001 nur noch 3.400. SPD-Innensenator Körting kündigt Verbesserungen an
10.7.2002
Protest ist Pop
Andrang wie bei Madonna: 15.000 Beschäftige der Bezirke kommen für Personalversammlung zur Max-Schmeling-Halle. 3.000 müssen draußen bleiben. Klage: Rot-Rot ist Gefahr für sozialen Frieden
13.6.2002
Amtliche Rüge für Sarrazin
Rechnungshof kritisiert Auftragsvergabe in der Finanzverwaltung als unzulässig und mahnt zur „Achtung vor der Verfassung“. Grüne und CDU stellen Missbilligungsantrag
12.6.2002
Grüne Starthilfe für den Solidarpakt
Die Verhandlungen über weitere Einsparungen im öffentlichen Dienst sollen nächste Woche nach monatelangem Gezerre beginnen. Die Grünen fordern ein „Geben und Nehmen“, um die Gewerkschaften nicht endgültig zu vergrätzen
14.5.2002
Alter Kahn auf Schlingerkurs
Ist die Oberfinanzdirektion schlicht überflüssig, wie nicht nur CDU-Haushaltsexperte Nikolas Zimmer meint? Ein Besuch bei der Behörde, die einst die Fähre zwischen Finanzamt und Landesregierung war
15.4.2002
„Eine Reform gegen die Bürger ist Käse“
Ver.di sieht kaum Fortschritt bei der Modernisierung der Verwaltung. Dabei existieren Pläne für eine Reformbereits seit 1992. Doch im Senat ist nicht einmal klar, wer sich künftig um den Verwaltungsumbau kümmern soll
15.4.2002
Das gastfreundliche Amt
Das Statistisches Landesamt wird am 1. April 150 Jahre alt. Streng objektiv werden im „Matterhorn“ Berge von Zahlen bewältigt. Kurz gesagt: Das Amt ist die Schweiz unter den Berliner Behörden. Die gröbste Arbeit eledigt der Belegleser
30.3.2002
PDS will nicht auf SPD zuwandern
Die Sozialisten lassen Berlins Bundesratsstimmen für das Einwanderungsgesetz wackeln: Der PDS-Landesvorsitzende Stefan Liebich lehnt den Entwurf ab. Auch wenn heute der Bundestag entscheidet: Im Senat war Zuwanderung bislang kein Thema
1.3.2002
Zweiter Frühling auf Stütze
Neben der Rente Sozialhilfe bekommen und dann auch noch junge Frauen bei sich wohnen lassen: Das geht zu weit, meint das Amt, schickt seine Prüfer vorbei und protokolliert. Eine kurze Geschichte über die Abgründe der Berliner Bürokratie
23.1.2002