Razzien bei islamistischem Verein Tiktok-Salafisten-Verein verboten Niedersachsen verhängt ein Vereinsverbot gegen die Deutschsprachige Muslimische Gemeinschaft. Die Polizei durchsucht den Vereinssitz und Wohnungen. Von Nadine Conti 12.6.2024
Willst du mit mir marschieren?JaNeinVielleicht Freiwillige vor zum „Auswahlwehrdienst“: Kriegstüchtigkeitsminister Boris Pistorius verschickt Fragebogen an alle 18-Jährigen – mit Antwortpflicht nur für Männer 2, 15 Ausgabe vom 13.6.2024, Seite 1, Seite 1 Download (PDF)
Sorgen um Wissenschaftsfreiheit Laute Kritik an Stark-Watzinger Die Bildungsministerin prüft Streichung von Fördermitteln nach kritischem offenen Brief. Wissenschaftler:innen sind über das restriktive Vorgehen besorgt. Von Emma Tries 12.6.2024
Wehrdienst in Deutschland Per Fragebogen zu mehr Soldaten Bundesverteidigungsminister Pistorius will ab 2025 einen „Auswahlwehrdienst“ einführen. Das erste Ziel: 15.000 neue Wehrdienstleistende jährlich. Von Pascal Beucker 12.6.2024
Zukunft des Lieferkettengesetzes Zurückdrehen ist kurzsichtig Kommentar von Leila van Rinsum Wirtschaftsminister Habeck will das Lieferkettengesetz pausieren. Ein Aufschieben kann das Ende bedeuten. Angesichts der Lage wäre das fatal. 12.6.2024
Mobilität im Berliner Haushalt Kann das wirklich alles weg? Die Grünen fragen, warum Verkehrssenatorin Ute Bonde (CDU) zur Haushaltsanpassung bei Zukunftsprojekten kürzt – und bei der Verkehrssicherheit. Von Claudius Prößer 12.6.2024
Nachruf auf Klaus Töpfer Das grüne Gewissen der CDU Klaus Töpfer sollte als Bundesumweltminister die Grünen kleinhalten – und sorgte mit seiner unermüdlichen Art als Brückenbauer für echtes Umdenken. Von Bernhard Pötter 11.6.2024
Reaktionen auf veröffentlichte E-Mails Stark-Watzinger stark in der Kritik Die Bildungsministerin wollte prüfen, ob kritischen Hochschullehrern Förderung entzogen werden kann. Einige sehen die Wissenschaftsfreiheit in Gefahr. Von Emma Tries 11.6.2024
Habecks Vorstoß beim Lieferkettengesetz Falsche Verhandlungsmasse Kommentar von Hannes Koch Mit einer vagen Formulierung bringt der Wirtschaftsminister eine „Pause“ des Lieferkettengesetzes ins Spiel. Machen die Grünen damit ein Angebot an die FDP? 9.6.2024
Aufregung um Habeck-Vorschlag Pause für Lieferkettengesetz? Wirtschaftsminister Robert Habeck will das deutsche Lieferkettengesetz aussetzen. Unternehmensverbände und FDP freuen sich, SPD und Grüne nicht. Von Hannes Koch 9.6.2024
EU-Spitzenkandidat der Sozialdemokraten Europa ist Schmits Schicksal Im Wahlkampf tauchte der Luxemburger kaum auf. Bis Schmit Kommissionspräsidentin von der Leyen anging: Wegen fehlender Abgrenzung gegen rechts. Von Eric Bonse 9.6.2024
Abschied vom 1,5-Grad-Ziel Ein Bungee-Sprung ohne Garantie Kommentar von Nick Reimer Das 1,5-Grad-Ziel ist nicht mehr haltbar, sagt UN-Generalsekretär Antonio Guterres. Und die Populisten? Sagen, dass alles nicht so schlimm ist. 6.6.2024
Umweltschützer über Hochwasser in Bayern „Ein billiges Ablenkungsmanöver“ Wer Hochwasser vermeiden will, muss Flüsse renaturieren, sagt Naturschutzverbandschef Schäffer. Er kritisiert Bayerns Wirtschaftsminister Aiwanger. Interview von Dominik Baur 5.6.2024
Kritik an Ausgaben des Bundes Millionen für Microsoft Die Ausgaben des Bundes für Software-Lizenzen und IT-Dienstleistungen steigen. Ein Konzern steht dabei besonders in der Kritik. Von Svenja Bergt 3.6.2024
Christian Lindner zur Finanzpolitik „Noch lange Freude an der FDP“ Finanzminister Lindner spricht sich in der taz für die Einführung des Klimagelds aus. Dass er nur aufs Sparen aus sei, sei ein Missverständnis. Interview von Cem-Odos Güler und Jasmin Kalarickal 31.5.2024
SPD-Linke gegen Christian Lindner Der Finanzminister will Entwicklungshilfe radikal kürzen Ausgabe vom 31.5.2024, Seite 9, inland Download (PDF)
Berliner Abgeordnetenhaus Evers’ glücklicher Sisyphos Der Finanzsenator von der CDU wird im Parlament mit Blick auf Berlins Haushaltsmisere philosophisch. Bei der bleibt vieles unklar. Von Stefan Alberti 29.5.2024
Deutschland atmet auf: Lindnerbereit für die Rente Nach langer Weigerung gibt der Finanzminister seinen Widerstand auf und akzeptiert die Rentenpläne der Regierung 2 Ausgabe vom 30.5.2024, Seite 1, Seite 1 Download (PDF)
Harte Kritik an Klimaminister Habecks CO2-Gesetz fällt durch Das Klimagift CO2 sei besser im Boden als in der Atmosphäre, sagt der Wirtschaftsminister. Verbände laufen Sturm – und warnen vor Risiken. Von Kai Schöneberg 29.5.2024
Prozess gegen Terror-Unterstützer Mit dem Segelboot heim ins Reich In Hamburg steht ein 66-Jähriger wegen Unterstützung der „Kaiserreichsgruppe“ vor Gericht. Beim Verfassungsschutz war er mit einem Hinweis abgeblitzt. Von Jan Kahlcke 27.5.2024
