SPD kritisiert Ministerin Reiche Ärger über Auftrag für Energie-Monitoring Die Aufgabenbeschreibung für das Energie-Monitoring verstößt gegen den Koalitionsvertrag. Das wirft SPD-Energieexpertin Scheer Ministerin Reiche vor. Von Anja Krüger 23.7.2025
Korruptionsprozess in Frankreich Schmiergeld-Vorwürfe gegen Kulturministerin Rachida Dati Frankreichs Kulturministerin Rachida Dati will Pariser Bürgermeisterin werden. Nun wird sie angeklagt, weil sie illegale Gelder angenommen haben soll. Von Rudolf Balmer 23.7.2025
Verschärfung der Asylpolitik Hauptsache, raus aus der EU Kommentar von Christian Jakob Mit außereuropäischen Lagern für abgelehnte Asylbewerber will sich die EU der Menschen entledigen. Die USA verfolgen eine ähnliche Praxis. 22.7.2025
Korruption in Spanien Gesetze auf Bestellung – und gegen Bezahlung Ein Ermittlungsrichter wirft dem spanischen Ex-Finanzminister Montoro Korruption vor. Der Konservative soll Unternehmen einen speziellen Service angeboten haben. Von Reiner Wandler 22.7.2025
Phantomlehrer in Baden-Württemberg Dipsy lässt fast 1.500 Lehrerstellen verschwinden Ein Softwarefehler hat in Baden-Württemberg 20 Jahre das Kultusministerium genarrt. Jetzt gibt es für Schulen einen unverhofften Stellensegen. Von Benno Stieber 20.7.2025
Kabinettsumbau in der Ukraine Logisch, aber mit Geschmäckle Kommentar von Barbara Oertel Die De-facto-Absetzung des Regierungschefs Schmyhal ergibt Sinn. Doch damit wird die Macht weiter auf das Präsidialamt konzentriert. 17.7.2025
Forschungsstandort Deutschland Fixiert auf Technik Rollback für die deutsche Innovationspolitik. Beteiligung der Zivilgesellschaft an der Wissenschaftspolitik ist zurückgedrängt. Von Manfred Ronzheimer 17.7.2025
Warnung vor Gasmangel im Winter Die Gasspeicher sind nicht sehr voll Der Verband Energien Speichern fürchtet Gasknappheit bei einem sehr harten Winter. Das Wirtschaftsministerium weist das zurück. Von Anja Krüger 14.7.2025
Emiko Gejic über die Clubkrise in Berlin „Flexibel bleiben für neue Formate“ Steigende Kosten, verändertes Ausgehverhalten, Verdrängungsprozesse: Die Clubszene leidet, immer mehr geben auf. Ein Gespräch über Wege aus der Krise. Interview von Andreas Hergeth 15.7.2025
Zwischenbilanz der Regierung Merken Sie schon was? Friedrich Merz versprach: Im Sommer spüre man, dass es im Land vorangehe. Doch vieles geht nach rechts und zurück. Ein Blick ins schwarz-rote Kabinett. Von Stefan Reinecke, Luisa Faust, Anna Lehmann, Anja Krüger, Cem-Odos Güler, Jasmin Kalarickal, Frederik Eikmanns und Barbara Dribbusch 11.7.2025
Inhaftierte Aktivist*in in Ungarn „Herr Wadephul muss Maja T. zurück nach Hause holen“ Bei der in Ungarn inhaftierten Maja T. macht die SPD Druck auf Außenminister Wadephul. T. droht die Einsetzung eines Herzschrittmachers. Von Konrad Litschko 10.7.2025
Generaldebatte im Bundestag Merz, Spahn und der Schatten der Vergangenheit Rechtfertigungen für Maskenkäufe und Hetze von rechts: In der Generaldebatte geht es im Bundestag heiß her. Dabei sollte es eigentlich um anderes gehen. Von Pascal Beucker, Marc Tawadrous und Cem-Odos Güler 9.7.2025
Spahn und die Maskenaffäre Mehr Fragen als zuvor In der Maskenaffäre sorgt die Vorladung von Sonderermittlerin Margarete Sudhof für wenig Aufklärung. Linke und Grüne fordern weiterhin einen Untersuchungsausschuss. Von Luisa Faust 8.7.2025
Verstorbener russischer Politiker Ein Tod und viele Fragezeichen Russlands Verkehrsminister Roman Starowoit wurde bei Moskau leblos aufgefunden. Am Montag hatte Putin ihn entlassen. Über Hintergründe wird spekuliert. Von Barbara Oertel 8.7.2025
Jens Spahn und die Masken Ungeschwärzte Vorwürfe Kommentar von Susanne Knaul Geschwärzte Passagen im Maskenbericht belasten Ex-Minister Spahn stärker als gedacht. Die SPD mauert – und verhindert echte Aufklärung. 6.7.2025
Kritik an Bildungsministerin Viel Halbwissen über ein dänisches Modell Bildungsministerin Prien erntet Kritik dafür, dass sie eine Migrationsquote an Schulen in Erwägung zieht. Doch was genau hat sie eigentlich gesagt? Von Jasmin Kalarickal 6.7.2025
Masken-Affäre um Jens Spahn Alles ist offengelegt, nichts ist geklärt Der Bericht zu Maskendeals kursiert in ungeschwärzter Form. Gesundheitsministerin Warken soll versucht haben, Unions-Fraktionschef Spahn zu schützen. Von Cem-Odos Güler 6.7.2025
Ein Rezept für den Abgang Jens, uns schmeckt’s nicht! Essay von Pascal Beucker Was haben ein Schmorgericht und Rücktritte von Politikern gemeinsam? Eine Betrachtung der Spahn’schen Maskenaffäre anhand des Münsterländer Töttchens. 5.7.2025
Bauministerin Verena Hubertz Bauen first, Bedenken second Die neue Bauministerin war früher Unternehmerin. Sie setzt auf Tempo, vor allem bei den Genehmigungsverfahren. Das soll die anfallenden Kosten halbieren. Von Jasmin Kalarickal 5.7.2025
Viele Akten, wenig Klarheit Im Fall des offenbar gemobbten Pädagogen Inácio-Stech steht die Bildungssenatorin weiter unter Druck Von Andreas Hergeth Ausgabe vom 2.7.2025, Seite 22, berlin Download (PDF)
