SPD-Minister vor Rheinland-Pfalz-Wahl „Wir leben nicht unbedingt in einem progressiven Mainstream“ Sven Teuber ist Bildungsminister in Rheinland-Pfalz. Ein Gespräch über Wahlkampfthemen, seine Amtszeit und warum er auch mit der CDU koalieren würde. Interview von Ralf Pauli und Jana Laborenz 25.2.2026
Neue Drohnen für die Bundeswehr Kamikaze mit Peter Thiel Am Mittwoch entscheidet der Haushaltsausschuss über neue Kampfgeräte. Sie sind sehr teuer – und das Geld könnte auch an das Umfeld von Trump gehen. Von Cem-Odos Güler 24.2.2026
Dobrindt will Arbeitsverbote aufheben Schlingern zwischen Abschottung und Integration Innenminister Dobrindt hat angekündigt, Geflüchtete früher arbeiten zu lassen. Doch der Vorschlag wirft viele Fragen auf. Von Frederik Eikmanns und Cem-Odos Güler 23.2.2026
Neue Unternehmensform Gewinne zurück in die Konzerne Justizministerin Hubig bringt eine neue Unternehmensform auf den Weg. Sie soll einer Genossenschaft ähneln und sich an ihren Mitgliedern orientieren. Von Philipp Embach 23.2.2026
Lars Klingbeil Nett, aber machthungrig Vizekanzler, Bundesfinanzminister und SPD-Chef: kaum ein Politiker ist so mächtig wie Lars Klingbeil. Wie tickt er? Und wie sehen Parteifreunde ihn? Von Anna Lehmann und Stefan Reinecke 22.2.2026
Rubio in der Slowakei und Ungarn Die USA auf Atom- und Anti-Putin-Kurs US-Außenminister Rubio unternimmt einen Angriff auf die Kreml-Kasse: Washington will Putin seine lukrativen Energiegeschäfte mit EU-Staaten nehmen. Von Mathias Brüggmann 16.2.2026
Reaktionen auf Marco Rubios Auftritt Glückliche Vasallen in der Festung Europa Kommentar von Leon Holly Der US-Außenminister will Ungarn näher an die USA binden und verkauft auf der MSC in München das Trump-Programm. Europas Eliten freuen sich darüber. 16.2.2026
Umweltminister über PFAS-Beschränkung „Umweltschutz muss sich lohnen“ Ewigkeitschemikalien zu verbieten, wäre wirtschaftlich, sagt Niedersachsens grüner Umweltminister Christian Meyer. Noch zahlen die Verbraucher für die Folgen. Interview von Benno Schirrmeister 17.2.2026
Klingbeil arbeitet an Steuerreform SPD, Grüne und Linke wollen Steuern auf kleine Einkommen verringern. Linnemann (CDU) fordert Entlastung für Gutverdiener Ausgabe vom 17.2.2026, Seite 6, inland Download (PDF)
Wahrscheinlicher Rechtsbruch an Grenzen Der Innenminister hat Kontrollzwang Bundesinnenminister Alexander Dobrindt verlängert die Kontrollen an den Grenzen um ein halbes Jahr. Dabei hatte der Kanzler zuletzt signalisiert, sie beenden zu wollen. Von Frederik Eikmanns 16.2.2026
USA Trump schreddert Klimaschutz, Demokraten wollen Untersuchung Demokratische Senatoren fordern, das Kippen von Klimabestimmungen durch die US-Regierung zu untersuchen – auch im Hinblick darauf, wer von ihr profitiert. Von Hansjürgen Mai 16.2.2026
Nina Warken über das Frausein in der CDU „Wir müssen uns aufdrängen“ Seit 2025 ist Nina Warken Bundesgesundheitsministerin und Vorsitzende der Frauenunion. Junge Christdemokratinnen fordert sie auf, öfter mal stur zu bleiben. Interview von Sabine am Orde und Anna Lehmann 13.2.2026
Gewalt in Deutschland Ein gewaltiges Problem Laut einer Studie erleiden viel mehr Menschen in Deutschland Gewalt als gedacht. Innenminister Dobrindt sieht das Problem vor allem bei den Opfern. Von Frederik Eikmanns 10.2.2026
Mieterschutz soll gestärkt werden Und die Vermieterlobby ärgert sich Justizministerin Hubig will den Mieterschutz stärken: Kurzzeitmieten und möbliertes Wohnen sollen strenger geregelt werden. Das freut nicht alle. Von Jonas Bernauer 9.2.2026
Berliner Mobilitätsgesetz Traurige Bilanz In der Umsetzung des Berliner Mobilitätsgesetzes sieht der Fuss e. V. nach 5 Jahren nur einen Schritt nach vorne: den Rücktritt der Verkehrssenatorin. Von Nathan Pulver 9.2.2026
Frankreichs Ex-Kulturminister Jack Lang Mitgegangen, mitgehangen? Der ehemalige französische Kulturminister Jack Lang gibt wegen Epstein-Beziehungen sein Kulturamt auf. Schon vorher wurde ihm Pädophilie nachgesagt. Von Rudolf Balmer 8.2.2026
Kieler Medien-Zensur-Debatte Erst denken, dann talken Will Schleswig-Holsteins CDU-Ministerpräsident die Zensur mancher Medien? Das hat die Landtags-FDP erfragt. Ganz zufrieden sind die Liberalen nicht. Von Esther Geißlinger 1.2.2026
Messerattentat von Solingen Nordrhein-Westfalens Fluchtministerin Paul tritt zurück Die grüne Ministerin soll ihre politische Mitverantwortung im Fall Issa Al Hasan verschleiert haben. Der Attentäter fiel in ihren Verantwortungsbereich. Von Andreas Wyputta 27.1.2026
Antisemitismus-Fördergeldaffäre Kompetenz egal? Ein Untersuchungsausschuss soll klären, ob der Berliner Kultursenat Fördergelder für Antisemitismusprävention irregulär verteilt hat. Von Nina Apin 26.1.2026
Karin Prien über Angriffe von rechts „Wir dürfen uns nicht treiben lassen“ Die Bundesministerin für Bildung, Familie und Frauen, Karin Prien, will keinen Kulturkampf, hat in ihrem Haus aber das Gendern verboten. Ein Gespräch. Interview von Anna Lehmann und Sabine am Orde 23.1.2026