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Das Foto zeigt mehrstöckige Mietshäuser an der Leipziger Straße in Berlin.

Schutz gegen Verdrängung

Vorkaufsrecht soll wieder her

Bausenator Andreas Geisel (SPD) hofft darauf, das gekippte Instrument zum Mieterschutz mit der Bundesbauministerin wiederzubeleben.
Von Stefan Alberti

11.5.2022

Ein Radfahrer auf der autofreien Friedrichstraße.

Autofreie Innenstädte

Städte für Menschen, nicht Autos

Kommentar von Marie Frank
Das Volksbegehren Berlin Autofrei ist laut Innenverwaltung unzulässig. Dabei ist körperliche Unversehrtheit wichtiger als Autos in der Innenstadt.

10.5.2022

Auf einen blauen Boden ist weiß das Symbol eines Elektroautos gemalt

E-Auto-Förderung der Bundesregierung

Doch kein Prämienexzess

Bis 2027 gewaltige 73 Milliarden Euro für die Förderung von E-Autos? Verkehrsminister Volker Wissing weist entsprechende Berichte zurück.
Von Anja Krüger

10.5.2022

Autofrei-DemonstrantInnen vor dem Brandenburger Tor

Volksbegehren „Berlin autofrei“

Verhältnismäßig umstritten

Die Innenverwaltung hält den Gesetzentwurf von „Berlin autofrei“ für grundgesetzwidrig. Wahrscheinlich geht es nun vors Verfassungsgericht.
Von Claudius Prößer

10.5.2022

Demonstranten gehen auf Polizisten los

So viel politische Kriminalität wie nie

Nicht zu fassende Gewalt

Innenministerin Faeser vermeldet einen Höchststand politischer Kriminalität. Der geht auf Coronaprotest zurück. Opferverbände sehen „Untererfassung“.
Von Konrad Litschko

10.5.2022

Demonstranten vor dem Hamburger Rathaus

Hamburger Cum-Ex-Steuerraub

Der Bürgermeister und das Dilemma

Der ehemalige Finanzsenator Tschentscher verweist im Falle nicht zurück geforderten Steuern aus Cum-Ex-Geschäften auf den Rat seiner Experten.
Von Gernot Knödler

7.5.2022

Corona-Pralinen

Zwei Jahre Coronapandemie

Zeit für „Danke Omikron!“-Shirts

Kommentar von Gereon Asmuth
Corona ist nicht vorbei, leider. Aber dank Omikron dürfen wir uns endlich von Regeln verabschieden, die ohnehin nur scheinbar Sicherheit versprechen.

8.5.2022

Mehrere Kinder schauen auf einen Monitor

„MS Wissenschaft“ auf Deutschland-Tour

Eine Rolltreppe zum Mond?

Partizipation steht im Mittelpunkt des Wissenschaftsjahrs 2022. Rund 14.000 Fragen an die Wissenschaft zeigen das zivilgesellschaftliche Interesse.
Von Manfred Ronzheimer

5.5.2022

Andreas Scheuer im Bundestag

Pkw-Maut-Desaster der CSU

Nachspiel für Scheuer

Die Staatsanwaltschaft ermittelt gegen den Ex-Verkehrsminister. Er soll im Untersuchungsausschuss zur Pkw-Maut falsch ausgesagt haben.
Von Anja Krüger

3.5.2022

Silhouette von Baugerüsten und zwei Bauarbeitern

Lieferkettenprobleme deutscher Firmen

Wirtschaft im Staccato-Modus

Laut Minister Habeck halten die Lieferkettenprobleme an: Der Mittelstand leidet weiterhin unter den Folgen von Corona, Krieg und Brexit.
Von Hannes Koch

2.5.2022

Robert Habeck und Olaf Scholz geben sich die Faust

Kommunikation von Habeck und Scholz

Mehr Habeck wagen

Kommentar von Nina Apin
Während Habeck für ein Handyvideo gefeiert wird, in dem er seine Politik erklärt, denkt Scholz immer noch, etwas Pathos im Bundestag würde ausreichen.

29.4.2022

Eine Frau mit verschränkten Armen in einem Gang im Ministerium

Jennifer Morgan über Klimaschutz

„Wir brauchen Aktivismus“

Ex-Greenpeace-Chefin Jennifer Morgan hat die Seiten gewechselt. Ein Gespräch über Allianzen und den Krieg, der die Energiewende beschleunigt.
Interview von Barbara Junge und Bernhard Pötter

30.4.2022

Karin Prien steigt lächelnd in ihren Dienstwagen

Landtagswahlen in Schleswig-Holstein

Die moderne Konservative

Liberal, weiblich und der Gegenentwurf zu Friedrich Merz. Bei den Landtagswahlen in Schleswig-Holstein wird Karin Prien wieder für die CDU antreten.
Von Sabine am Orde

29.4.2022

Gesundheitsminister Karl Lauterbach bei einem Besuch vor dem Klinikum Nordfriesland

Nach geplanter Lauterbach-Entführung

Karlsruhe übernimmt Terrorfall

Eine Gruppe Reichsbürger und Coronaleugner wollte Gesundheitsminister Lauterbach entführen – nun ermittelt die Bundesanwaltschaft.
Von Konrad Litschko

26.4.2022

Lisa Paus hält ihre Ernennungsurkunde in der Hand, dahinter eine Deutschlandfahne

Neue Bundesfamilienministerin Lisa Paus

Natürlich qualifiziert

Kommentar von Shoko Bethke
Es heißt, Lisa Paus fehle die Expertise. Aber sie ist ein politischer Profi – und kennt sich in Finanzfragen aus, die für das Ressort wichtig sind.

25.4.2022

Handybildschirm mit der Startseite von Wikipedia

Enthüllung über Bundesbehörden

Geweihe und Corona-Boni

Eine Recherche zeigt, dass Personen mit IP-Adressen von Bundesbehörden emsig auf Wikipedia tätig sind. Eine wollte Artikel über Grüne verändern.
Von Johannes Drosdowski

24.4.2022

Infrarotaufnahme eines Mannes, der an einem Schreibtisch arbeitet

Ministerien heizen weiter mit Erdgas

Russland wärmt Füße der Regierung

Die Politik mahnt zum Energiesparen, der Druck für ein russisches Gas-Embargo wächst. In den Ministerien aber wird weiter mit eben diesem Gas geheizt.
Von Shoko Bethke

25.4.2022

Christian Lindner im Bundestag

Rolle der FDP in Ampelkoalition

Plötzlich Schuldenkönig

Kommentar von Jasmin Kalarickal
Die Liberalen können in der Ampelregierung viel verhindern, aber wenig gestalten. Das zeigt sich besonders in der Person des Finanzministers.

22.4.2022

Grünenpolitiker Hofreiter am Rednerpult im Bundestag

Waffenlieferungen in die Ukraine

Grüne in Erklärungsnot

Kommentar von Silke Mertins
In Rekordtempo legen die Grünen eine Kehrtwende hin. Sie sollten zu ihren früheren Fehleinschätzungen stehen.

18.4.2022

Rosenkranz und Kruzifix

Ostern und die positive Fehlerkultur

Sorry sagen reicht nicht mehr

Fehler zugeben und hoffen, damit durchzukommen, trendet unter Politiker*innen. Doch gerade an Ostern gilt: Keine Beichte ist umsonst. Vergebung kostet.
Von Doris Akrap

16.4.2022