Die Bedrohung durch Rechtsextremismus, Hass und Hetzte sind real. Konkrete Maßnahmen scheitern jedoch häufig an juristischen und politischen Hürden.
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Quelle: taz
Ressort: Meinung und Diskussion
Typ: Kommentar
Zivilgesellschaftliche Initiativen begrüßen Faesers Maßnahmen gegen Rechtsextremismus. Doch manche fürchten, dass auch Linke gefährdet seien könnten.
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Quelle: taz
Ressort: Schwerpunkt
Typ: Bericht
Bundesinnenministerin Nancy Faeser stellt ein 13 Punkte umfassendes Maßnahmenpaket gegen Rechtsextremismus vor. Nicht alles davon ist neu.
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Quelle: taz
Ressort: Schwerpunkt
Typ: Bericht
Finanzminister Lindner und Wirtschaftsminister Habeck haben Steuersenkungen für Unternehmen ins Spiel gebracht. Der Nutzen ist fraglich.
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Quelle: taz
Ressort: politik
Typ: Bericht
Mehr als 100 Frauen bitten Justizminister Buschmann, eine EU-Richtlinie gegen Gewalt an Frauen nicht mehr zu blockieren. Sie wäre ein großer Fortschritt.
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Quelle: taz
Ressort: Gesellschaft
Typ: Kommentar
Israels Minister Chikli provozierte mit Aussagen zu Pride-Parade und schwedischen Rechtsradikalen. Für einen Kongress soll er bald nach Berlin kommen.
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Quelle: taz
Ressort: Schwerpunkt
Typ: Bericht
Viele halten sie wegen Krisen und Klima für unsinnig. Nun wollen die höchsten ökonomischen Berater der Regierung die Schuldenbremse lockern.
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Quelle: taz
Ressort: Wirtschaft und Umwelt
Typ: Bericht
Der frühere CSU-Verkehrsminister will nicht mehr für den Bundestag kandidieren. An Rücktrittsforderungen hatte es ihm nie gemangelt.
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Quelle: taz
Ressort: Wirtschaft und Umwelt
Typ: Bericht
Die NPD darf nicht mehr staatlich finanziert werden. Nancy Faeser (SPD) begrüßt das Urteil. Christian Lindner (FDP) äußert sich zurückhaltender.
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Quelle: taz
Ressort: Schwerpunkt
Typ: Bericht
7.000 müssen jährlich in Haft, weil sie ohne Ticket erwischt wurden. Der Bund will das Delikt entkriminalisieren. Einige Orte sind schon weiter.
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Quelle: taz
Ressort: Wirtschaft und Umwelt
Typ: Bericht
Der Bundesfinanzminister will im Schienen- und Radverkehr Gelder kürzen. Straßenprojekte bleiben fast unangetastet. Verbände schlagen Alarm.
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Quelle: taz
Ressort: Wirtschaft und Umwelt
Typ: Bericht
Wieviel Nötigung gab es tatsächlich Anfang Januar am Fähranleger? Der NDR hat die Proteste gegen Wirtschaftminister Habeck nachrecherchiert.
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Quelle: taz
Ressort: Medien
Typ: Bericht
FDP-Chef Lindner unterwandert die Bauernproteste mit rechten Sprüchen gegen angeblich faule Arbeitslose und Asylbewerber, wettert gegen „überzogene Umweltstandards“, verweigert das versprochene Klimageld und will jetzt auch noch die Lieferketten-Richtlinie der EU blockieren 3, 13
Quelle: taz
Ressort: Seite 1
Weil Christian Lindner den Bauern nichts anzubieten hat, versucht er sich mit rechten Sprüchen anzubiedern. Liberaler Mut sähe anders aus.
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Quelle: taz
Ressort: Gesellschaft
Typ: Bericht
Tausende Bauern geben jedes Jahr auf. Agrarminister Özdemir erhält für die Tierwohlabgabe Unterstützung von seiner konservativen Amtsvorgängerin.
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Quelle: taz
Ressort: Wirtschaft und Umwelt
Typ: Bericht
Die Cannabislegalisierung sollte bereits verabschiedet sein. Doch ein Termin im Bundestag steht weiter aus. Und nun bremsen die Innenminister*innen.
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Schon wieder eine Zeitenwende: Die Grünen stimmen Waffenlieferungen an das wahhabitische Königreich zu und zittern um ihr Rüstungsexportgesetz.
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Quelle: taz
Ressort: politik
Typ: Bericht
Im Kieler Landtag versuchen sich die Abgeordneten an einer ersten Aufarbeitung der Bauernproteste am Fähranleger in Schlüttsiel.
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Quelle: taz Nord
Ressort: Nord Aktuell
Typ: Bericht
Bundesagrarminister Cem Özdemir stellt sich in Ellwangen der Wut der Landwirte. Der Grünen-Politiker begegnet ihnen mit Respekt – das zahlt sich aus.
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Quelle: taz
Ressort: Schwerpunkt
Typ: Bericht
Die Außenministerin besucht Kairo und fordert mehr Hilfe für Gaza. Derweil sollen im Libanon weitere Hisbollah-Leute gezielt getötet worden sein.
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Quelle: taz
Ressort: Ausland
Typ: Bericht
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