Bayern hat Verfassungsklage gegen das Gesetz angekündigt. Regierung will dennoch notfalls Flugzeuge zur Terrorabwehr abschießen, bis das Urteil vorliegt
Widerstrebend unterzeichnete der Bundespräsident gestern ein Gesetz, das es erlaubt, entführte Flugzeuge im Notfall abzuschießen. Köhlers Verfassungsbedenken findet Innenminister Schily nur „irrig“. Klagen sind wahrscheinlich
Bundespräsident Köhler spricht mit CSU-Chef Stoiber und SPD-Chef Müntefering über Wiederaufnahme der abgebrochenen Verhandlungen über eine Föderalismusreform
Bundespräsident Horst Köhler tief im Westen. Eine Staatsvisite mit allen Sinnen, und natürlich immer streng nach Protokoll. Der Rücken mag weh tun – aber Hauptsache, die Weichteile sind in Ordnung
Horst Köhler auf dem Finanzamt: Der Bundespräsident adelt mit seiner Chef-Visite vereinfachte Modelle zur Steuererklärung, deren Sicherheit Unternehmensvertreter und Steuerberater anzweifeln
Zum Thema Armut fällt Kirchenmännern und Bundespräsidenten in diesem Jahr vor allem Dankbarkeitsrhetorik ein: Schlecht geht es nur denen, die auf der Straße leben oder verhungern. Deshalb sollen sich Hartz-IV-Betroffene des Lebens freuen
Russland will ab 2005 insgesamt 21 Milliarden Euro Schulden an Deutschland zurückzahlen. Putin nimmt externe Hilfe zur Lösung von Tschetschenienkonflikt an
Bundespräsident: Regierung soll endlich Entwicklungshilfe aufstocken. Subventionen in Industrieländern lassen die Wirtschaft Afrikas nicht hochkommen. „Kein Land aufgeben“
Auch wenn es hilflos klingt – das alte Europa kann nur versuchen, das Bush-Amerika freundlich von den größten Fehlern abzuhalten. Und es sollte sich auf die bürgerlichen Revolutionen besinnen, wenn es nach Werten sucht
Ausgerechnet ein USA-Besuch zeigt: Fernsehen muss nicht schlecht sein! Statt Dschungelcamp und Big Boss gibt es viel und gutes politisches Programm. Selbst die Musikkanäle scheuen den Einsatz der Springsteen-Gang gegen Bush nicht
Noch nie zuvor waren Exil-Amerikaner so umworben wie bei dieser US-Wahl. Und noch nie zuvor fühlten sich so viele verpflichtet, ihren Präsidenten abzuwählen. Damit sind sie in Deutschland gut aufgehoben – es sei denn, sie wählen republikanisch