STEUERSTREIT Bund kommt Schleswig-Holstein entgegen. Niedersachsen will auf jeden Fall zustimmen
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Quelle: taz Nord
Ressort: Nord Aktuell
Auf dem Bildungsgipfel will der Bund den Ländern helfen, auch mit dubiosen Rechentricks. Das soll ihnen das Ja zu Subventionen für Familien und Hoteliers erleichtern.
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
CDU-FDP-Regierung in Kiel will sich Zustimmung zu Berliner Plänen abkaufen lassen - mehr Geld für die Fehmarnbelt-Brücke zum Beispiel. CDU-FDP-Regierung in Hannover droht in diesem Fall mit Blockade.
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Quelle: taz Nord
Ressort: Nord Aktuell
Typ: Bericht
Schleswig-Holsteins CDU-Ministerpräsident Carstensen droht weiterhin, die von der Bundesregierung geplanten Steuernachlässe im Bundesrat zu verhindern.
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Mit der längsten Regierungserklärung der Landesgeschichte startete CDU-Ministerpräsident Peter Harry Carstensen die Legislaturperiode in Schleswig-Holstein. Die Opposition zahlte mit gleicher Münze zurück.
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Quelle: taz Nord
Ressort: Nord Aktuell
Typ: Bericht
SCHLESWIG-HOLSTEIN Merkel kritisiert Ablehnung der unterirdischen CO2-Speicherung durch neue Koalition
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Quelle: taz Nord
Ressort: Nord Aktuell
Bei der konstituierenden Sitzung des Kieler Landtags wird Peter Harry Carstensen als Ministerpräsident wiedergewählt und bekommt auch eine Stimme von der Opposition.
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Quelle: taz Nord
Ressort: Nord Aktuell
Typ: Bericht
Die schwarz-gelbe Koalition wird von Parteitagen abgenickt. Bei der CDU fällt der Jubel verhalten aus. Nur eine Ministerin im Kabinett, aber männliche Altlasten. Carstensen beschwört dennoch den Aufbruch.
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Ressort: Nord Aktuell
Typ: Bericht
Diese Koalition produziert - mit Glück - fünf Jahre Stillstand.
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Ressort: Nord Aktuell
Typ: Kommentar
In Schleswig-Holstein wollen die Freidemokraten zeigen, dass ihnen auch Pflege und Integration wichtig sind, sagt der künftige Sozialminister Heiner Garg.
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Ressort: Inland
Typ: Interview
CDU und FDP wollen die "deutschlandweit wirtschaftsfreundlichsten Bedingungen" für Firmenansiedlungen schaffen. Uneins sind die Koalitionspartner bei der krisengeschüttelten HSH Nordbank
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Ressort: Nord Aktuell
Typ: Bericht
Union und FDP einigen sich auf einen Koalitionsvertrag. Die Liberalen bekommen drei der sieben Ministerien, darunter die Zuständigkeit für Arbeit und Soziales.
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Ressort: Inland
Typ: Bericht
Der Versuch, die Kieler Regierungsbildung von Schwarz-Gelb auf gerichtlichem Wege noch zu stoppen, ist schon im Ansatz gescheitert. Das Landesverfassungsgericht hat bei der Entscheidung wenig Rechtsgefühl gezeigt.
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Ressort: Nord Aktuell
Typ: Kommentar
Das Landesverfassungsgericht und der Landeswahlausschuss ermöglichen trotz rechtlicher Zweifel eine Regierungsbildung von CDU und FDP in Schleswig-Holstein.
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Ressort: Nord Aktuell
Typ: Bericht
REGIERUNGSBILDUNG CDU und FDP in Schleswig-Holstein einigen sich auf Koalitionsvertrag. Wie gefordert, erhalten die Liberalen drei Ministerien. Verfassungsgericht überprüft Mandatsverteilung im Landtag
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Ressort: Nord Aktuell
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Ressort: Nord Aktuell
VERHANDLUNGEN Die FDP bekommt im Norden die Ministerien für Soziales, Bildung und Justiz
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Ressort: Inland
In Schleswig-Holstein rufen Grüne und SSW das Landesverfassungsgericht an. Sie halten die Mehrheit von drei Sitzen, mit der CDU und FDP regieren wollen, für verfassungswidrig
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Ressort: Inland
Typ: Bericht
KOALITIONSVERHANDLUNGEN Nach Krach über Ministerposten vertagen sich CDU und FDP in Schleswig-Holstein. Beide lehnen Machtspielchen ab. Zehn Prozent Stellenabbau in Verwaltung, keine Einigung bei Turbo-Abi
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Ressort: Nord Aktuell
Das schleswig-holsteinische Wahlgesetz ist verfassungswidrig. Endlich wird dagegen geklagt.
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Quelle: taz
Ressort: Meinung und Diskussion
Typ: Kommentar
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