Landwirte wollen am Montag gegen die Streichungen im Agrarbereich protestieren. Finanzminister Lindner signalisiert Gesprächsbereitschaft.
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Quelle: taz
Ressort: Wirtschaft und Umwelt
Typ: Bericht
Der Entwurf für das Vergesellschaftungsrahmengesetz ist nicht vor Ende 2024 fertig. Linkspartei: Schäbiger Umgang mit demokratischen Ergebnissen.
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Quelle: taz Berlin
Ressort: Berlin Aktuell
Typ: Bericht
Kahlschlag? Spendier-Etat mit Wahlgeschenken trotz Milliardenlochs? Selten wurde ein Haushalt so kontrovers diskutiert wie der Etat für 2024 und 2025.
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Quelle: taz Berlin
Ressort: Berlin Aktuell
Typ: Bericht
Im PEN Berlin mehren sich die Austritte. Ehemalige Mitglieder kritisieren die fehlende Positionierung des Schriftstellerverbands zu Israel.
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Quelle: taz
Ressort: Kultur
Typ: Bericht
Vom 22. Dezember bis 28. Februar soll nicht abgeschoben werden. Die Opposition kritisiert die eingeschränkte Dauer und die Ausnahmen.
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Quelle: taz Berlin
Ressort: Berlin Aktuell
Typ: Bericht
Der Haushalt 2024/25 ist schon unterfinanziert, noch schlimmeres komme danach.Die Linksfraktion will Einnahmen erhöhen und Kredite für Landesfirmen.
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Quelle: taz Berlin
Ressort: Berlin Aktuell
Typ: Bericht
Grüne und Linke kritisieren zu wenig Mitbestimmung des Parlaments beim RBB-Staatsvertrag. Es gebe darin zu viele Vorgaben auf Kosten des Programms.
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Quelle: taz Berlin
Ressort: Berlin Aktuell
Typ: Bericht
Die Ampelregierung hat im Bereich Gebäude und Verkehr das Klimaschutzgesetz nicht eingehalten, urteilt das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg. Noch ist das Urteil nicht rechtskräftig.
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Quelle: taz
Ressort: Schwerpunkt
Typ: Bericht
Für mehr Sicherheit im Görli und am Leopoldplatz sollen 31 Millionen Euro fließen. Geld gibt es für die Umzäunung und für Drogensozialarbeit.
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Quelle: taz Berlin
Ressort: Berlin Aktuell
Typ: Bericht
Das Zentrum für Politische Schönheit hat ein AfD-Verbot gefordert. Doch sind staatliche Strukturen die richtigen Verbündeten gegen Rechtsaußen?
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Quelle: taz
Ressort: Gesellschaft
Typ: Kommentar
Eine Gruppe von ArchitektInnen will den Abriss des Gebäudes An der Urania 4–10 durch die BIM verhindern. Die verweist auf hohe Schadstoffbelastung.
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Quelle: taz Berlin
Ressort: Berlin Aktuell
Typ: Bericht
Ein Abend unter Antiimperialisten: In einem Berliner Stadtteilladen scheint man bei einem „Soliabend für Gaza“ Israel einfach wegzaubern zu wollen.
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Quelle: taz
Ressort: stadtland
Typ: Kolumne
Präsidentin Klingen hält Landespolitik große Fehlleistungen vor. Regierungschef Wegner (CDU) nennt Schuldenbremse in jetziger Form „gefährlich“.
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Quelle: taz Berlin
Ressort: Berlin Aktuell
Typ: Bericht
CDU und SPD einigen sich auf eine Änderung des Tempelhofer-Feld-Gesetzes für die Errichtung weiterer mobiler Flüchtlingsunterkünfte.
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Quelle: taz Berlin
Ressort: Berlin Aktuell
Typ: Bericht
Der schwarz-rote Senat will trotz Expertenkommission noch ein weiteres Gutachten zur Enteignung. Kritiker werten das als Verzögerungstaktik.
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Quelle: taz Berlin
Ressort: Berlin Aktuell
Typ: Bericht
Erst Olympia, jetzt das. Um das Auto zu schonen, greift Schwarz-Rot tief in die Mottenkiste. Dabei ist die M-Bahn in Berlin schon mal gescheitert.
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Quelle: taz Berlin
Ressort: Berlin Aktuell
Typ: Bericht
CDU und SPD stocken den Doppelhaushalt 2024/25 um 800 Millionen Euro auf. Zugleich zieht die Koalition bei den Bezirken die Daumenschrauben an.
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Quelle: taz Berlin
Ressort: Berlin Aktuell
Typ: Bericht
Sie wollte Musik machen, aber das brachte sie in Konflikt mit dem iranischen Regime. Während eines Aufenthalts in Berlin erfuhr Faravaz, dass sie wegen ihrer Musik im Iran ins Gefängnis muss. Seitdem lebt sie in Deutschland
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Quelle: taz Berlin
Ressort: Kultur
SPD-Landeschefin Franziska Giffey empfahl schon vor vier Wochen für Hessen, was dort nun überraschend tatsächlich kommt: Schwarz-Rot wie in Berlin.
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Quelle: taz Berlin
Ressort: Berlin Aktuell
Typ: Interview
Der Immobilienriese und Galeria-Eigentümer stoppt alle Bauprojekte in Berlin. Der Senat hält an den Planungen am Hermannplatz und Ku’damm fest.
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Quelle: taz Berlin
Ressort: Berlin Aktuell
Typ: Bericht
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