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Kanzler Merz wirbt vor dem EU-Gipfel im Bundestag um anhaltende Hilfen für die Ukraine. In Brüssel wird es vor allem um die Verteilung von Geld gehen.

14.10.2026

AfD und BSW bringen in Sachsen-Anhalt den ersten gemeinsamen Antrag zum Thema Frieden in der Ukraine durch. Rechtlich verbindlich ist er aber nicht.

14.10.2026

Schröder beschädige die Glaubwürdigkeit der Sozialdemokraten, so der Vorwurf. Anlass ist unter anderem der Geburtstagsbesuch bei Kremlchef Putin.

11.10.2026

Friedrich Merz spielt die Rolle der CDU für die Landtagspräsidenten-Wahl herunter. Die SPD gibt sich zumindest nach außen hin kämpferisch.

7.10.2026

Hessens Landesregierung will verbieten, Israel die Daseinsberechtigung abzusprechen. Ein Gutachten sagt nun: Das wäre möglich. Doch Zweifel bleiben.

5.10.2026

Vor dem Brandenburger Tor protestieren Tausende Jugendliche gegen die Militarisierung. Mit Pogo und Sprechchören richteten sie sich an die Regierung.

3.10.2026

Die AfD in Sachsen-Anhalt hat ihre Meinung geändert. Auch ohne eigene Mehrheit will sich ihr Spitzenkandidat zur Wahl stellen.

29.9.2026

Die ÖDP kann Volksbegehren. Ihre Chefin Agnes Becker will die Amtszeit des bayerischen Ministerpräsidenten qua Volkswillen beschneiden lassen.

29.9.2026

Überraschend besucht Hendrik Wüst (CDU) den türkischen Präsidenten Erdoğan. Dort würdigt er den Beitrag türkischer Migranten in der Bundesrepublik.

28.9.2026

Die Grünen taten alles, um die Wahl nicht zu gewinnen. Sie schmiegten sich an die Linkspartei ran. Dabei kann die die neuen Radikalitätsgefühle besser bedienen.

26.9.2026

Im neu gewählten Landtag von Mecklenburg-Vorpommern hat Rot-Rot-Grün eine Mehrheit. Trotz Animositäten sind SPD, Linke und Grüne bereit zu koalieren.

25.9.2026

Kann Kanzler Friedrich Merz mit einem Bundesgesetz die Vergesellschaftungspläne der Berliner Linken stoppen? Am Ende wird Karlsruhe entscheiden.

22.9.2026

Bei den Landtagswahlen gewinnt zwei Mal Rot-Rot-Grün. Ein Vorbild für den Bund nach der Wahl 2029? Für die Verantwortlichen: eher nicht.

22.9.2026

Am Sonntag könnten zwei Frauen die Wahlen gewinnen, die beide zeigen, dass es eine Alternative zur AfD gibt. Schalten Sie ein!

18.9.2026

Dass Syriens Übergangsregierung die Spritsubventionen streicht, löst die größten Proteste seit dem Sturz des Assad-Regimes aus.

18.9.2026

Beim Bundesgerichtshof deutet sich ein Teilerfolg der Bundesregierung an: Für viele der 2020 zu viel gekauften Coronamasken muss sie wohl nicht zahlen.

16.9.2026

Lange haben sie geschwiegen. Nun stellen sich die CDU-Ministerpräsidenten hinter den Bundeskanzler. Auch vom Wirtschaftsflügel der Fraktion kommt Unterstützung.

16.9.2026

Nach der Wahl in Sachsen-Anhalt fordern erste Stimmen in der CDU offen einen Kanzlertausch. Klingt verlockend, würde viele Probleme aber nicht lösen.

13.9.2026

Die BSW-Fraktion in Thüringen ist Geschichte. Dennoch bemüht sich CDU-Ministerpräsident Voigt um Normalität. Alles wie bisher?

9.9.2026

Die Debatte über Sozialreformen ist nach der Wahl neu entfacht. Während die Wirtschaft auf ihre Umsetzung drängt, fordern Gewerkschaften eine Korrektur.

7.9.2026