MAIS 1507 Schleswig-Holsteins Umweltminister lehnt die Zulassung und den Anbau ab und kritisiert die Bundesregierung, die sich enthalten will, wenn die EU heute abstimmt
Die Regierungsparteien wollen die Amtszeit des schleswig-holsteinischen Datenschutzbeauftragten verlängern – die Opposition protestiert gegen eine „Lex Weichert“. Einig ist man sich, dass das Wahlverfahren transparent gemacht werden muss
STEUERSTREIT Der Innenausschuss des schleswig-holsteinischen Landtags arbeitet sich an der Steueraffäre um die Kieler Oberbürgermeisterin Susanne Gaschke (SPD) ab. Die FDP beantragt Abwahlverfahren
Kiels Oberbürgermeisterin Susanne Gaschke will sich entschuldigen, aber im Amt bleiben. Problematisch findet das ihre Elmshorner Amtskollegin Brigitte Fronzek.
KONTROLLE Der Kieler Landtag debattiert über die massenhaften Funkzellenabfragen der Polizei: Innenminister Breitner (SPD) verteidigt sie. Volle Unterstützung gibt es dafür nur von der CDU
