NRW-Landesregierung schreibt Städten vor, wie sie Bürgerentscheide durchzuführen haben. Verein „Mehr Demokratie“ lobt Verordnung, fordert aber grundlegende Reform für mehr Mitbestimmung
Die Windenergiebranche klagt über die mangelnde Unterstützung der Landesregierung im Berliner Vermittlungsausschuss. Ökostrom- und Umweltverbände in Nordrhein-Westfalen fordern mehr Einsatz für die umweltverträgliche Energienutzung
Umsteuern, weil die SPD sonst ihre Identität verliert, sagt Ottmar Schreiner – von wegen, Kurs halten, dann kommt auch der Erfolg, rät Johannes KahrsINTERVIEW ANNA LEHMANN
Aufgedreht durch Europawahl und Umfragehoch plant die CDU-NRW bereits für die Zeit nach der Landtagswahl 2005. Rangeleien um Regierungsposten. Christa Thoben Wirtschaftsministerin?
CDU präsentiert sich auf ihrem Landesparteitag in Kerkrade bereits als künftige Regierungspartei. Oppositionschef Jürgen Rüttgers greift Rot-Grün an und legt ein „Aufbauprogramm NRW“ vor
Grünenchef Schmidt wirft SPD „Konzeptlosigkeit“ vor und betont Eigenständigkeit. Kleiner Koalitionspartner will sich von SPD-Schwäche nicht runterziehen lassen. Verweis auf gute Umfragen
NRW-Ministerpräsident Peer Steinbrück hält sich diese Woche mit großer Entourage in Israel auf. Kein Gespräch mit Regierungschef Ariel Scharon geplant. Reiseprogramm soll Wissenschaftsbeziehungen mit dem Nahen Osten stärken
Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Peer Steinbrück wird am 1. Mai bei der Kundgebung des DGB mit „Hau ab“ und Roten Karten empfangen. Nach knapp zehn Minuten bricht er seine Rede ab