ATOMMÜLL-ENDLAGER Neue Akten des Untersuchungsausschusses zeigen, dass die Entscheidung für den Standort Gorleben rein politisch fiel und innerhalb von drei Wochen durchgedrückt wurde
Bei der Entscheidung über den Endlagerstandort Gorleben hat Niedersachsen offenbar bewusst die Unwahrheit gesagt. Das geht aus neu aufgetauchten Akten hervor.
SPD und Grüne in Niedersachsen fordern Umweltverträglichkeitsprüfung für unkonventionelle Erdgasförderung. Wirtschaftsminister Bode hält das für übertrieben.
Niedersachsens Landeschef setzt neuerdings auf "Rückholbarkeit": David McAllister (CDU) spricht jetzt davon, dass in Gorleben gelagerter Atommüll zurückgeholt werden kann.
Der Innenminister findet den Ausstiegsbeschluss unsolide. Ministerpräsident Mc Allister verteidigt ihn als pragmatische Politik. Beide finden, die CDU müsse sich mehr um ihre Kernthemen kümmern.
Die Abkehr der FDP in Niedersachsen vom Hardcore-Kurs des CDU-Innenministers Uwe Schünemann war längst überfällig. Und entlarvt ganz nebenbei die Selbstgefälligkeit der CDU.
ATOMAUSSTIEG 2022 Niedersachsens Landesregierung fordert in einem Positionspapier zu den Ausstiegs-Plänen im Bund ein Gesetz zur Suche nach Atommüll-Endlagern. Gorleben soll weiter erkundet werden
Als einziges Bundesland beteiligt sich Niedersachsen an einem EU-Projekt, das Demonstrationstaktiken erforschen will. Initiativen fürchten, ausgeforscht zu werden.
Fast 90 Prozent stimmen in Goslar gegen den amtierenden Oberbürgermeister. Dessen Absetzung wollten zuletzt alle Parteien im Rathaus - auch seine eigene.
Die niedersächsische Grünen-Fraktion legt einen Zeitplan zur Umstellung auf erneuerbare Energien vor und fordert die schwarz-gelbe Landesregierung zur radikalen Umkehr auf.
SCHULDENBREMSE Die niedersächsische Landesregierung will ein Neuverschuldungsverbot ab 2017 in die Landesverfassung aufnehmen. Dafür braucht Schwarz-Gelb Stimmen aus der Opposition – und dort kommt der Vorschlag schlecht an
