ATOMTRANSPORTE Landesregierung in Hannover kritisiert die Entscheidung der Bremer Bürgerschaft, vorerst keinen weiteren Atommüll in den eigenen Häfen umzuschlagen. Opposition hat Verständnis
Die niedersächsische Landesregierung blockiert mit ihrer schwarz-gelben Mehrheit einen Antrag aller Oppositionsparteien, die Beobachtung der Linken-Abgeordneten einzustellen.
Urlaub und Handy für den einen, Bürgschaft und Werbung für den anderen. Das Verhältnis zwischen Wulff und dem Filmmanager Groenewold bestand aus Nehmen und Geben.
BUNDESPRÄSIDENT Als niedersächsischer Ministerpräsident soll Christian Wulff beim VW-Konzern einen Minigeländewagen vergünstigt geleast haben. Hat er damit gegen das Landesgesetz verstoßen?
Die Linksfraktion im niedersächsischen Landtag möchte nicht mehr durch den Verfassungsschutz überwacht werden. Offener Brief an den Ministerpräsidenten.
AFFÄRE Das Landeskriminalamt Hannover hat das Büro des Wulff-Vertrauten Glaeseker im Bundespräsidialamt durchsucht – erstmals in der Geschichte der Behörde gab es eine derartige Durchsuchung. In der FDP fragt sich einer, ob Wulff noch etwas mitbekommt
Trotz Unterstützung durch SPD, Grüne und Die Linke ist das niedersächsische Schul-Volksbegehren. Das sichert der Opposition ein starkes Wahlkampf-Thema - und schützt vor inhaltlichen Schwächen des Bürger-Entwurfs.
ELBVERTIEFUNG Niedersachsens Umweltausschuss will die Ausbaggerung der Unterelbe nicht ablehnen. Schwarz-gelbe Landesregierung soll aber mit Hamburg über Schadensersatzregelungen verhandeln
Gab es doch Gegenleistungen für Wulffs Gratis-Urlaube? Von seinem Einsatz für die Steuerfreiheit profitierte der Talanx-Konzern seines Freundes Baumgartl.
Wulffs Aussage, sein Kredit bei der BW-Bank habe "ganz normale übliche Konditionen" gehabt, ist zweifelhaft. Außerdem kam der Vertrag später zustande, als Wulff suggerierte.
Eine sechsköpfige Familie, die am Mittwoch in den Kosovo abgeschoben werden sollte, hat sich versteckt. Politiker und Flüchtlingsrat kritisieren Schünemann.
Informiert der Bundespräsident nur scheibchenweise? SPD und Grüne sagen ja - und fühlen sich an zu Guttenberg erinnert. Wulffs Anwalt weist den Vorwurf zurück.
