REGIERUNGSBÜNDNIS Niedersachsens SPD und Grüne segnen bei Parteitagen den Koalitionsvertrag ab – ohne Gegenstimmen. Grünen-Basis besteht nicht auf die Trennung von Mandat und MinisterInnenamt
In Niedersachsen stehen nach zehn Tagen Verhandlung der rot-grüne Koalitionsvertrag und das Personal: Die SPD kriegt fünf, die Grünen vier Ministerien – inklusive des umkämpften Agrarministeriums.
Niedersachsens SPD und Grüne starten betont einig in die erste Koalitionsrunde. Druck machen hingegen Bürgerinitiativen, Lehrer- und Elternverbände von außen.
Schon an Tag drei nach der Niedersachsen-Wahl droht Rot-Grün Ärger: Freiwilligen Stimmverzicht will die schwarz-gelbe Opposition nicht, sollte ein Abgeordneter der Ein-Stimmen-Mehrheits-Regierung fehlen.
ERGEBNISSE Denkbar knapp beginnt der Wahlabend in Hannover: Bleibt die schwarz-gelbe Koalition an der Macht? Die Hoffnung auf Rot-Grün schrumpft. Weder Linke noch Piraten kommen in den Niedersächsischen Landtag. Sicherer Wahlsieger: die Liberalen
Der rot-grüne Sieg in Hannover ist zu knapp, um die Zweifel an Peer Steinbrück zu übertünchen. Und die Grünen könnten sich schon bald in Strategiedebatten stürzen.
