Das große Nicken

REGIERUNGSBÜNDNIS Niedersachsens SPD und Grüne segnen bei Parteitagen den Koalitionsvertrag ab – ohne Gegenstimmen. Grünen-Basis besteht nicht auf die Trennung von Mandat und MinisterInnenamt

Für die rot-grünen Verhandlungsführer ist alles glatt gelaufen: Am Wochenende nickten SPD und Grüne in Niedersachsen bei Parteitagen den Koalitionsvertrag ab, der heute offiziell unterzeichnet werden soll. Mit einstimmigen Beschlüssen – vor allem bei der oft unberechenbaren Basis der Niedersachsen-Grünen nicht selbstverständlich.

Fast schon unheimlich sei der Einmut, war entsprechend bei der Grünen-Landesdelegiertenkonferenz zu hören. Denn Kritik an der Koalitionsvereinbarung gab es durchaus. Über fünf Stunden debattierten die Delegierten, ehe sie dem Vertragswerk zustimmten. Beim künftigen Koalitionspartner SPD dauerte das gerade mal eindreiviertel Stunden.

Dort konnte der künftige SPD-Ministerpräsident Stephan Weil verkünden, man habe während der nur zehntägigen Koalitionsverhandlungen an keinem Punkt Abstriche machen müssen. Bei den Grünen dagegen war auch von „Kröten“ die Rede, die es zu schlucken galt. So sollen beispielsweise die Studiengebühren spätestens 2014 / 15 abgeschafft werden – jene für Langzeitstudierende aber bleiben.

Die Grünen-Basis reibt sich zudem an den Vertragsformulierungen zu Gorleben und den umstrittenen Autobahnprojekten A 20 und A 39. Zwar werde Gorleben als ungeeignet für ein Atommüllendlager bezeichnet. Der „entscheidende Satz“, dass man keinem Endlagersuchgesetz zustimme, das Gorleben als Standort vorsieht, aber fehle: Das wurde besonders aus dem Kreisverband Lüchow-Dannenberg bemängelt.

Minister behalten Mandate

Zur Frage der Trennung von Amt und Mandat fand sich ein Kompromiss: Teile der Basis hatten gefordert, dass die künftigen Grünen-MinisterInnen nach urgrüner Tradition ihre Abgeordnetenmandate abgeben. Das lehnen die Betroffenen ab, aber auch die Parteispitze: Wegen der Ein-Stimmen-Mehrheit von Rot-Grün könne es entscheidend sein, dass die Minister im Landtag ein Stimmrecht haben.

Die Basis folgte der Argumentation, die MinisterInnen dürfen ihre Mandate behalten. Im Landtag wollen die Grünen aber eine Initiative starten, die Trennung von Amt und Mandat in die Landesverfassung aufzunehmen. Ob das gelingt, ist ungewiss: Für eine solche Verfassungsänderungen braucht es eine Zwei-Drittel-Mehrheit. Ein erster Versuch der Grünen dazu scheiterte schon 2010.

Von ihrer unberechenbaren Seite zeigte sich die Grünen-Basis unterdessen bei der Wahl ihres neuen Vorstandsduos: Landeschef Jan Haude wurde auf Anhieb bestätigt. Als Co-Chefin konnte sich Favoritin Julia Willie Hamburg hingegen erst im zweiten Wahlgang knapp durchsetzen. Die neue Landtagsabgeordnete, bislang Vize-Vorstandsmitglied, holte 81 Stimmen. Ihre Kontrahentin Beate Oldewurtel, Kommunalpolitikerin aus Ostfriesland, kam auf 70.  THA