Berlin zwingt Niedersachsen zur Privatisierung der A7

VERKEHR Bund forciert den Teilverkauf der Autobahn gegen den Willen der neuen Landesregierung

BERLIN taz | Das Bundesverkehrsministerium (BMVBS) versucht, noch kurz vor dem Abtritt der bereits abgewählten schwarz-gelben Landesregierung in Niedersachsen eine Teilprivatisierung der Autobahn A7 durchzudrücken. Landesverkehrsminister Jörg Bode (FDP) räumt erstmals ein, eine entsprechende Anweisung aus Berlin erhalten zu haben, nach der er einen A7-Abschnitt an Privatinvestoren ausschreiben soll.

Das bestätigte am Donnerstag eine Sprecherin Bodes. Der Bund kann Bundesländer beim Bau von Autobahnen zu solchen Ausschreibungen verpflichten. Ein Schreiben des Parlamentarischen Staatssekretärs im Bundesverkehrsministerium, Enak Ferlemann (CDU), wird in Hannover als derartige Anweisung interpretiert. In dem Schreiben Ferlemanns soll es laut Bodes Sprecherin heißen: „Aus Sicht des BMVBS bitte ich Sie somit nunmehr darum, den von Ihnen bereits für einen früheren Zeitpunkt vorgesehenen Vergabestart vorzunehmen“. Damit verwickelt sich das BMVBS in Widersprüche: Noch vor wenigen Tagen teilte Bodes Ministerium der taz mit, man wolle die politische Festlegung der neuen Landesregierung abwarten. Sie lehnt die Teilprivatisierung ab.

Der Vorsitzende des Verkehrsausschusses im Bundestag, Anton Hofreiter (Grüne), nannte das Vorgehen des BMVBS eine „absolute Frechheit“. Es würde noch kurz vor dem Regierungswechsel versucht, der neuen Landesregierung ein „Kuckucksei ins Nest“ zu legen. KAS