taz.de

Mehrere Aktenordner stehen in Hamburger Rathaus

Hamburger Senat gegen Volksinitiativen

Beteiligung nur analog erwünscht

Volksinitiativen dürfen in Hamburg auch digital unterstützt werden. Der Senat will aber keine zulässige Möglichkeit schaffen, beklagt die CDU.

Von André Zuschlag

16.10.2023

Arbeiter auf einem Hallendach mit PV-Anlage

Hamburgs neues Klimaschutzgesetz

1,5-Grad-Ziel adé

Der rot-grüne Senat will den neuen Klimaplan überarbeiten, um das Pariser Klimaziel zu erreichen. Nun ergab eine Anhörung: Das wird nicht ausreichen.

Von Gernot Knödler

6.10.2023

Auf dem Betriebshof Alsterdorf der Hamburger Hochbahn AG stehen überdimensionale Buchstaben „U5“ auf zwei Baggern vor Beginn des Spatenstichs zum Baubeginn der neuen Hamburger U-Bahnlinie.

Teure Verkehrwende in Hamburg

Eine U-Bahn für über 16 Milliarden

Hamburgs Senat legt eine Kostenschätzung für die neue U5 vor und hofft, dass der Bund 75 Prozent trägt. Kritiker finden das Vorhaben so oder so zu teuer.

Von Kaija Kutter

20.9.2023

Widerstand gegen Hafenprivatisierung

Papa Staat ist doch der Beste

Hamburg will eine private Reederei am Hafenbetrieb beteiligen. Doch der Widerstand wächst – Hafenbeschäftigte wollen gegen das Vorhaben demonstrieren.

Von André Zuschlag

19.9.2023

Bürgermeister Olaf Scholz enthüllt 2014 ein Ölgemälde seines Amtsvorgängers Peter Schuz

Platz nach Kommunistenjäger benannt

Hamburg ehrt den Falschen

Kommentar von Hans-Peter de Lorent

Der Bezirk Mitte benennt einen Platz nach dem ehemaligen Bürgermeister Peter Schulz. Der SPDler ließ 1971 das erste Berufsverbot exekutieren.

19.9.2023

Ein Containerschiff liegt am Kai im Hamburger Hafen

Hamburg will Reederei MSC beteiligen

Bieterschlacht um den Hafen

Der Hamburger Senat will den Hafen mit der weltgrößten Reederei MSC betreiben. Nicht nur der Logistikunternehmer Kühne ist nun sauer.

Von André Zuschlag

13.9.2023

Hamburger Klimaschutz-Gesetz

Hamburg trippelt gen Klimaschutz

Hamburg setzt sich neue ambitionierte Klimaziele. Dass die dafür vorgesehenen Maßnahmen ausreichen, halten Umweltverbände für utopisch.

Von André Zuschlag

29.8.2023

Polizei und Feuerwehr räumen ein Baumhaus im Vollhöfner Wald

Waldbesetzung lohnt sich

Hamburger Senat stoppt Hafenfraß

Der Vollhöfner Wald ist endgültig dem Hamburger Hafen entzogen. Ein später Sieg für die Besetzer*innen von damals – doch mit einer Schattenseite.

Von Gernot Knödler

12.8.2023

Bismarcks Monumental-Statue hinter Stacheldrahlt

Kontextualisierung des Bismarck-Denkmals

Eiserner Kanzler unantastbar

Gastkommentar von Ulrich Hentschel

Der Wettbewerb für einen zeitgemäßen Umgang mit Hamburgs Riesen-Bismarck-Denkmal ist gescheitert. Der Senat hatte unerfüllbare Bedingungen gestellt.

4.8.2023

Eine Hand hält einen Tampon in der Hand, dahinter hängt ein Tamponspender an der Wand

Kostenlose Tampons und Binden in Schulen

Der Bremer Weg

Bremen hat den kostenlosen Zugang zu Menstruationsprodukten in Schulen getestet. Auch in Hamburg haben SPD und Grüne das Thema entdeckt.

Von Emily Kietsch

27.7.2023

Zwei blaue Schwimmbecken und badende Menschen vor grünem Rasen

Freibad-Besuch in Hamburg

Vor verschlossener Tür

Anders als in Bremen, Kiel und Hannover sind in Hamburg nur zwei Freibäder täglich für die Allgemeinheit geöffnet. Der Grund: Corona-Folgeprobleme.

Von Kaija Kutter

26.7.2023

Balkone eines Neubaus vor dem blauen Himmel

Studie über Hamburger Wohnungsmarkt

Die Mietpreisexplosion kommt erst

Hamburger Senat und Wohnungswirtschaft feiern sich für ihr bisheriges Handeln. Nun will die Immobilienwirtschaft aber noch mehr Hilfe von der Politik.

Von André Zuschlag

26.6.2023

Andreas Speit Der rechte Rand

Warum der Hamburger Senat den NSU-Komplex nicht aufklärt

Von Andreas Speit

15.6.2023

nord, S. 26-27

Untersuchungsausschuss zu Cum-Ex

Parteipolitik oder Erkenntnisgewinn

Die Union will einen Untersuchungsausschuss zu Cum-Ex-Verstrickungen des Kanzlers. SPD und Grüne verteidigen Scholz, doch die FDP billigt den Antrag.

Von Clemens Dörrenberg

20.4.2023

Hamburgs Bürgermeister Peter Tschentscher steht bei einer Ausstellungseröffnung neben dem Sesamstraßen-Krümelmonster.

Facebook-Seite des Hamburger Senats

Tendenz zur Bürgerverblödung

Kommentar von Kaija Kutter

Nicht nur Datenschutz spricht gegen eine Facebook-Seite des Senats. Sie verleitet die Mächtigen zur Selbstdarstellung mit seichten Themen.

19.4.2023

Privatisierungswahn zurückgedreht

Hamburg wieder Hausherr

2006 verhökerte der CDU-geführte Senat viele städtische Immobilien. Nun drohen der Stadt dort hohe Mieten, weshalb sie erste Immobilien zurückkauft.

Von André Zuschlag

18.4.2023

Das Geschäft in Hamburg-Bahrenfeld, in dem Süleyman Tasköprü vom NSU erschossen wurde, mit einem Gedenkstein davor

NSU-Terror in Hamburg

Kompromiss macht Grüne unfroh

Mit Verrenkungen vermeiden die Hamburger Grünen einen NSU-Ausschuss. Eine Abgeordnete kann das nicht mit ihrem Gewissen vereinbaren.

Von Andreas Speit

13.4.2023

Gedenkstelle für den ermordeten Kaufmann Süleyman Tasköprü

NSU-Komplex in Hamburg

Grüne geben klein bei

Nach internem Krach wollen SPD und Grüne den NSU-Komplex in Hamburg wissenschaftlich aufarbeiten. Einen Untersuchungsausschuss lehnen sie endgültig ab.

Von Andreas Speit

12.4.2023