Länderfinanzausgleich Union droht Berlin mit Geldentzug Im Fall einer Links-Regierung will die Union Berlin Zahlungen aus Finanzausgleich und Hauptstadtvertrag kürzen. Doch dafür fehlt die rechtliche Grundlage. Von Christian Rath 29.9.2026
Krise der CDU Den Schuss nicht gehört Kommentar von Anna Lehmann Statt aufarbeiten, was zum Verlust der Wahrnehmung als Volkspartei führt, betreibt die CDU weiter Abgrenzung nach links. Das freut vor allem die AfD. 26.9.2026
Wahlen in Berlin und MV Eine Volkspartei blickt in den Abgrund Nie hat die CDU schlechter abgeschnitten: Im Norden verpasst sie den Einzug in den Landtag, in Berlin liegt sie hinter der Linken. Merz tritt die Flucht nach vorn an. Von Stefan Alberti und Anna Lehmann 20.9.2026
Kai Wegner bangt um Wiederwahl Matchball für die Linke Acht Monate vor der Landtagswahl kämpft Berlins Regierungschef Kai Wegner (CDU) um verloren gegangenes Vertrauen – und um seine Wiederwahl. Von Stefan Alberti 15.1.2026
Abgeordnetenhauswahl 2026 Berlins SPD lässt es ordentlich krachen Mit Steffen Krach soll 2026 ein für die Partei unbelasteter Kandidat das Rote Rathaus zurückerobern. Seine Ideen für die Hauptstadt? Vorerst unklar. Von Rainer Rutz 27.8.2025
Schutz für Afghan*innen Familienfreundliche Entscheidung Afghanische Geflüchtete haben erfolgreich vor dem Berliner Verwaltungsgericht geklagt. Die Bundesregierung muss sich an Aufnahmezusagen halten. Von Frederik Eikmanns 8.7.2025
Westbalkan-Gipfel in Berlin Regionaler Freihandel statt EU-Beitritt Die Bilanz von einer Dekade Westbalkan-Gipfel fällt bescheiden aus. Nun soll der EU-Beitritt beschleunigt und der regionale Handel stärker werden. Von Stella Lueneberg 14.10.2024
Bundesverdienstkreuz für US-Präsidenten Biden kommt nach Berlin Zweiter Versuch: US-Präsident Joe Biden will erneut nach Deutschland, bevor seine Amtszeit endet. Scholz will ihn am Freitag empfangen. Von Tanja Tricarico 13.10.2024
Klima-Hungerstreik in Berlin Ihre Aktion soll ein Weckruf sein Der Hungerstreik steht vor der nächsten Verschärfung. Die Streikenden fordern vom Bundeskanzler, die Dramatik der Klimakrise einzugestehen. Von Waltraud Schwab 5.6.2024
Wahlwiederholung in Berlin Berliner Grüne mächtig unter Druck Sie hätten Platz eins haben können, doch es hat wieder nicht gereicht. Welches Bündnis werden die Grünen nun eingehen? Von Claudius Prößer und Bert Schulz 12.2.2023
Die Linke bei der Berlin-Wahl Gar nicht so schlimm Die Linke erzielt bei der Berlin-Wahl, gegen den Bundestrend, ein passables Ergebnis. Die Erleichterung ist groß. Nun würde man gerne weiterregieren. Von Timm Kühn 12.2.2023
Berliner Abgeordnete zu Lage in der Türkei „Die Hoffnung schwindet schnell“ Tuba Bozkurt verließ ihren Berliner Wahlkampfstand, um Spendenpakete zu packen. Ihre Familie lebt im Erdbebengebiet. Interview von Anna Klöpper 8.2.2023
Koalition in Berlin steht Rot-Grün-Rot hoch 2 Nach zähem Ringen stellen die Parteien ihr Programm für die Hauptstadt vor. Einen Dämpfer gibt es für den Volksentscheid zu Enteignungen Von Bert Schulz 29.11.2021
Verfassungsgericht kippt Mietendeckel Die Entscheidung fiel einstimmig Berlin durfte kein Gesetz mit Mietobergrenzen beschließen, entschied das Verfassungsgericht. Für eine mögliche Regulierung im Bund bleiben Fragen. Von Christian Rath 15.4.2021
Der Anwalt Robert Kennedy Jr. Vom Umweltanwalt zum Wirrkopf Bei der Demo der Coronaskeptiker in Berlin wurde der Neffe von John F. Kennedy gefeiert. In den USA distanzieren sich selbst Verwandte von ihm. Von Stefan Schaaf 31.8.2020
Thüringens neuer Ministerpräsident Fassungslosigkeit in Berlin Der Dammbruch in Thüringen wird zur Belastung für die Groko. Vizekanzler Olaf Scholz hat „ernste Fragen“ an die Spitze der CDU. Von Anja Maier und Ulrich Schulte 5.2.2020
BDS und Antisemitismus „Jüdische Stimme“ verliert Konto Die Bank für Sozialwirtschaft hat der „Jüdischen Stimme“ erneut das Konto gekündigt. Der Grund: Die „JS“ will sich nicht von BDS distanzieren. Von Stefan Reinecke 20.6.2019
Neue wohnungspolitische Offensive Berlins Regierung will Mieten deckeln Die Bundesländer könnten die Höhe der Mieten auch eigenständig regeln, sagt ein Jurist. Rot-Rot-Grün in Berlin will den Vorschlag prüfen. Von Martin Reeh 21.1.2019
Erdoğan auf Deutschland-Besuch Ordentlich Tamtam Kranzniederlegung, Staatsbankett, Frühstück mit Merkel: Bei seinem Besuch wird dem türkischen Präsidenten der Teppich ausgerollt. Ein Überblick. Von Tobias Schulze und Erk Acarer 27.9.2018
