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Radfahrer bei Schneefall neben Autos

Kritik an Radwege-Ausbau

Vor Gericht gerollt

Was tun gegen den lahmen Ausbau der Radinfrastruktur? Der Verein Changing Cities erprobt eine neue Taktik: einfach mal die Senatsverwaltung verklagen.
Von Claudius Prößer

1.2.2024

Kai Wegner und Clara Herrmann von Medien umzingelt von Journalisten und Anwohnern

Debatte im Berliner Abgeordnetenhaus

Der Bezirk will kein Zaungast sein

Das grün-geführte Friedrichshain-Kreuzberg lehnt die Mitwirkung an einer Umzäunung des Görlitzer Parks ab. Das Thema spaltet auch das Parlament.
Von Stefan Alberti und Erik Peter

1.2.2024

Menschen sitzen während des Sonnenuntergangs auf einer Wiese am Tempelhofer Feld, in der Ferne ist das Flughafengebäude zu sehen

Bürgerbeteiligung beim Tempelhofer Feld

Alles Schlechte kommt von oben

Die schwarz-rote Koalition will das Tempelhofer Feld bebauen. Sie versucht, dem Vorgehen mit Geld einen demokratischen Anstrich zu geben.
Von Hanno Fleckenstein

31.1.2024

Kai Wegner läuft unter Polizeischutz durch eine Kreuzberger Straße, hinter ihm Demonstranten

Polizeieinsätze im Görlitzer Park

Spranger rechnet besser als ihr Chef

Kai Wegner will den Görli einzäunen – und begründet das mit falschen Zahlen. Die Innensenatorin hat den Regierenden nun widerwillig korrigiert.
Von Hanno Fleckenstein

29.1.2024

Zwei Autos parken einen Fahrradweg zu - in der Lücke zwischen den beiden Autos ist eine Fahrradwegmarkierung zu sehen

Fahrradwege in Berlin

Das neue Schreiner-Tempo

Der Ausbau der Radwege stockt: Keines der von der CDU-Verkehrsverwaltung überprüften Projekte ist fertig. Auch Spielstraßen drohen unter die Räder kommen.
Von Erik Peter

29.1.2024

Das Bild zeigt Kai Wegner

Änderung der Berliner Verfassung

Kai Wegner hat ein Staatsziel

Der Regierende will den Kampf gegen Antisemitismus in die Landesverfassung schreiben. Kritiker vermuten ein Ablenkungsmanöver nach dem Klauseltheater.
Von Rainer Rutz

23.1.2024

​ Kai Wegner (CDU), Regierender Bürgermeister von Berlin, ruft während eines Rundgang des Berliner Senats durch den Görlitzer Park im Stadtteil Friedrichshain-Kreuzberg einem Demonstranten etwas entgegen.

Senatstour in Friedrichshain-Kreuzberg

Auf Safari im Görlitzer Park

Der Senat tourt am Dienstag durch Friedrichshain-Kreuzberg und besucht den Görli. Und Bizim Kiez protestiert gegen den geplanten Zaun um den Park.
Von Stefan Alberti und Erik Peter

23.1.2024

Luftbild vom Görlitzer Park

Grünanlagengesetz und Görlitzer Park

„Ein Zaun bringt gar nichts“

Der Senat hat eine Novelle des Grün­anlagen­gesetzes vorgelegt. Der BUND-Baumschutzexperte Christian Hönig hält wenig von dem Entwurf.
Interview von Darius Ossami

23.1.2024

Ein Schild weist Autofahrer auf der Berliner Torstraße auf Tempo 30 hin

Streit um Tempo 30 in Berlin

CDU-Fraktion drückt aufs Gaspedal

Kommentar von Rainer Rutz
Dass in Berlin vieles schneller gehen sollte, ist gar nicht umstritten. Aber muss das wirklich auf den Straßen mit dem Abschaffen von Tempo 30 sein?

12.1.2024

Grundsteinlegung für ein lesbisches Wohnprojekt in Mitte.

Lesbisches Wohnprojekt

Regenbogen hinter grauer Fassade

In Mitte wurde der Grundstein für das erste Wohnprojekt für lesbische Seniorinnen gelegt. Lange wurde dafür gekämpft.
Von Clara Suchy

11.1.2024

Das Bild zeigt den Regierenden Bürgermeister Kai Wegner und die Bildungssenatorin Katharina Günther-Wünsch (beide CDU)

Debatte über Liaison im Senat

Wo ist der Schaden für Berlin?

Kommentar von Stefan Alberti
Die Beziehung zwischen Regierungschef Wegner und der Bildungssenatorin beschäftigt viele gerade weit mehr als Berlins eigentliche Probleme – leider.

9.1.2024

Eine Gruppe von Menschen posiert vor dem Abgeordnetenhaus für ein Gruppenfoto mit einem Transparent mit der Aufschrift Emmauswald

Umstrittene Nachverdichtung

Ist das Wald oder kann das weg?

Der Neuköllner „Emmauswald“ soll für Eigentumswohnungen gerodet werden. Um Neubauziele zu erfüllen, will der Berliner Senat das Projekt durchbringen.
Von Jonas Wahmkow

8.1.2024

Kai Wegner in einem Auto sitzend

Kai Wegner und Katharina Günther-Wünsch

Die Beziehungen des Regierenden

Kommentar von Hanno Fleckenstein
Der Regierende bestätigt das „süßeste Tuschelthema von Berlin“: Er hat eine „Neue“. Kaum ein Thema ist dagegen, dass es Kai Wegner repressiv mag.

5.1.2024

Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner und die Bildungssenatorin Katharina Günther-Wünsch

Beziehung des Berliner Bürgermeisters

Wo die Liebe Grenzen hat

Kommentar von Carolina Schwarz
Kai Wegner und Bildungssenatorin Günther-Wünsch sollen ein Paar sein. Ihre Ämter machen aus einer privaten eine politische Angelegenheit.

4.1.2024

Das Logo des Immobilienunternehmens Signa ist an der Fassade eines Hochhauses am Berliner Sitz der Firma angebracht

Signa-Pleite in Berlin

Krise ohne Konsequenzen

Der Senat reagiert kaum auf die Pleite des Signa-Immobilienkonzerns. Stattdessen hofft Schwarz-Rot auf neue Investoren.
Von Jonas Wahmkow

21.12.2023

Große Wohnblöcke am Kottbusser Tor

Mieterhöhungen bei den Landeseigenen

Der Aufstand der Mieterräte

Mieter der kommunalen Wohnungsfirmen protestieren gegen Mieterhöhungen. Der Senat hatte mit einer neuen Kooperationsvereinbarung soziale Verpflichtungen abgeschafft.
Von Gareth Joswig

20.12.2023

Drei Personen in Richterroben

Karlsruhe zur Bundestagswahl in Berlin

Nur eine kleine Wahlwiederholung

Trotz Pannen muss die Wahl nur in einem Fünftel der Berliner Wahllokale wiederholt werden. Für die Linke dürfte das keine Konsequenzen haben.
Von Christian Rath

19.12.2023

Traktoren auf der Landstraße im Dunkeln

Agrardiesel wird teurer

Die Bauern protestieren

Landwirte wollen am Montag gegen die Streichungen im Agrarbereich protestieren. Finanzminister Lindner signalisiert Gesprächsbereitschaft.

17.12.2023

Als Geister verkleidete Mitglieder der Ini „Deutsche Wohnen & Co enteignen“ vor dem Roten Rathaus

Deutsche Wohnen enteignen

Senat verschleppt Enteignung

Der Entwurf für das Vergesellschaftungsrahmengesetz ist nicht vor Ende 2024 fertig. Linkspartei: Schäbiger Umgang mit demokratischen Ergebnissen.
Von Erik Peter

13.12.2023

Das Bild zeigt ein Sparschwein, aus dessen offenem Bauch ein 20-Euro-Schein ragt. Davor liegen weitere Schein und zahlreiche Münzen.

Haushaltsbeschluss im Abgeordnetenhaus

An der Abbruchkante

Kahlschlag? Spendier-Etat mit Wahlgeschenken trotz Milliardenlochs? Selten wurde ein Haushalt so kontrovers diskutiert wie der Etat für 2024 und 2025.
Von Stefan Alberti

13.12.2023