Die Leiterin des Büros der Heinrich-Böll-Stiftung in Tbilisi, Dr. Sonja Schiffers, über die Auswirkungen des „Agenten-Gesetzes“ und Herausforderungen in der Region.
Seit die Partei Georgischer Traum an der Regierung ist, wurde die Versammlungsfreiheit eingeschränkt. Zudem mangelt es an Frauenrechten und dem Schutz von LGBTQ+-Personen
Die Menschen in Georgien sehen sich mehrheitlich als Europäer, der prorussischen Regierung des Landes ist das egal. Was Putin in der Ukraine nicht gelingt, soll nun in Georgien klappen.
Für Merkel ist Russlands Politik völkerrechtswidrig. Doch Moskau lässt sich davon nicht einschüchtern. Medwedjew erkennt die Unabhängikeit der abtrünnigen Gebiete an.
Die EU hätte in den 90ern die Kooperationsbereitschaft Russlands unter Jelzin nützen müssen, sagt Christian Schwarz-Schilling. Der Balkan profitiere aber von den Ereignissen in Georgien.
Die Militärallianz gründet einen Nato-Georgien-Ausschuss und verschiebt die Entscheidung über die Nato-Mitgliedschaft Georgiens wie gehabt auf Dezember.
Merkel bekräftigte auf ihrer Kaukasus-Reise, dass sie einen Nato-Beitritt Georgiens befürworte. Von Russland forderte die Bundeskanzlerin den baldigen Rückzug der Truppen.
Anfangs wurde Eduard Schewardnadse als Retter begrüßt. Doch hat er als Präsident weder die nach Unabhängigkeit strebenden Regionen befriedet noch ernsthaften wirtschaftlichen Fortschritt erzielt
