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Hendrik Wüst spricht mit Marcus Opendrenk und Nathanael Liminski im Düsseldorfer Landtag

Finanzlücke und Schuldenbremse

Das Loch in den Ländern

Das Karlsruher Urteil wirkt sich auch auf die Haushalte der Länder aus. Ein Blick nach Nordrhein-Westfalen und Ostdeutschland.
Von Andreas Wyputta und Michael Bartsch

29.11.2023

Björn Hoecke hält die Augen geschlossen und wird gepudert

AfD-Verbot und Aktivismus

Die linke Lust am Verbot

Kommentar von Caspar Shaller
Das Zentrum für Politische Schönheit hat ein AfD-Verbot gefordert. Doch sind staatliche Strukturen die richtigen Verbündeten gegen Rechtsaußen?

28.11.2023

Friedrich Merz spricht und gestikuliert wild

Nachtragshaushalt der Ampel

Markig, aber vage

CDU-Chef Friedrich Merz droht mit neuen Haushaltsklagen vor dem Bundesverfassungsgericht. Doch es wird wohl bei der Drohung bleiben.
Von Christian Rath

28.11.2023

Scholzomatische Regierungsverklärung

Bei seiner Regierungserklärung nach dem Haushaltsurteil will Kanzler Olaf Scholz (SPD) von Fehlern nichts wissen. Beim Thema Schuldenbremse weicht er aus. Auch sonst liefert er wenig Antworten, wie es in der Haushaltskrise weitergehen soll3
Ausgabe vom  29.11.2023,  Seite 1, Seite 1
Olaf Scholz

Kanzlerrede zur Haushaltskrise

Just say sorry, Olaf

Kommentar von Anna Lehmann
Der Kanzler hat eine selbstgefällige Rede zur Haushaltsmisere gehalten. Empathie oder gar ein Hauch von Selbstkritik? Fehlanzeige.

28.11.2023

Schafe unterwegs in einem Solarpark

Ökonom Jens Südekum zur Haushaltskrise

„Nicht auf Zeit spielen“

Die Schuldenbremse braucht eine Reform, sagt der Ökonom Jens Südekum. Möglich wäre ein kreditfinanziertes Sondervermögen zur Klima-Transformation.
Interview von Hannes Koch

28.11.2023

Olaf Scholz beugt sich in das Kameramotiv

Regierungserklärung von Olaf Scholz

Kein Wort des Bedauerns

Scholz nutzt die Bühne des Bundestags, um sein Handeln zu rechtfertigen. Klare Ansagen, wie es weitergeht, macht er nicht – deutet aber zwei Auswege an.
Von Anna Lehmann und Cem-Odos Güler

28.11.2023

Delegierte beim Bundesparteitag der Grünen halten Plakate zur Migrationspolitik in den Händen

Streit um Migrationspolitik

Zugeständnisse der grünen Spitze

Auf dem Parteitag stritten die Grünen um Migrationspolitik. Die Einigung soll den Spagat schaf­fen: ­Zwi­schen Menschenrechten und Verschärfungen.
Von Sabine am Orde

27.11.2023

Plakaten mit Porträts von Alice Weidel und Tino Chrupalla hinter Gitter hinter Gittern. Die Instalation steht vor dem Kanzleramt, vor einem roten Teppich

Zentrum für politische Schönheit

Der Kanzler und das AfD-Verbot

Satiriker legen Scholz eine gefälschte Rede in den Mund. Die Bundesregierung ist verärgert. Die Urheber sprechen von gesteigertem Sicherheitsgefühl.
Von Cem-Odos Güler

27.11.2023

Die Haushaltsschmelze

Das plötzliche Finanzlochgefährdet die Ampelkoalition,vor allem ihre Klimapolitik2 , 4 , 10 In Dubai stehen schon neue Verhandlungen an: Eine bessere Weltklimakonferenz ist möglich18
Ausgabe vom  25.11.2023,  Seite 1, Seite 1

Milliardenproblem der Bundesregierung

Das bisschen Haushalt

Die Finanzpläne der Ampel sind verfassungswidrig, die Verwirrung ist groß. Wie geht es jetzt weiter? Die taz klärt auf.
Von Simon Poelchau

25.11.2023

Viele Euro-Scheine vor schwarzem Hintergrund

Haushalts-Krise der Ampel

Der Trispalt

Seit dem Urteil des Verfassungsgerichts hat die Regierung ein Milliardenproblem. Es verstärkt Fliehkräfte, die es in der Koalition seit Beginn gibt.
Von Sabine am Orde, Jasmin Kalarickal und Anna Lehmann

25.11.2023

Auf einer Solidarärtskundgebung mit ca. 20.000 Menschen in Berlin werden israelische Fahnen geschwengt.

Linke und Israel

Zwingende Prinzipien

Gastkommentar von Felix Kolb und Astrid Deilmann
Ja, an der Politik Israels ist aus progressiver Sicht viel zu kritisieren. Aber unumstößliche Bedingung ist, das Existenzrecht Israels anzuerkennen.

25.11.2023

Christian Lindner steht am Rednerpult

Enkeltaugliche Finanzpolitik

Schuldenbremse, aber richtig!

Kolumne Wir retten die Welt von Bernhard Pötter
Generationengerechtigkeit in Finanzfragen gut und schön. Aber ist es wichtiger, schwarze Zahlen zu vererben als eine lebenswerte Welt, Herr Lindner?

24.11.2023

Christian Lindner, Robert Habeck und Olaf Scholz blicken ernst drein

Regierung setzt Schuldenbremse aus

Krise 2023 jetzt amtlich

Der Finanzminister schluckt im Haushaltsstreit die erste Kröte – und setzt die Schuldenbremse für dieses Jahr aus. Was 2024 wird, bleibt unklar.
Von Barbara Dribbusch und Anna Lehmann

23.11.2023

Zeitungen stapeln sich auf einem LKW

Keine Zustellförderung für Zeitungen

Western von gestern

Kolumne Flimmern und Rauschen von Steffen Grimberg
Die Bundesregierung gibt auch 2024 kein Geld für eine Zustellförderung von Zeitungen. Das ist wieder „Spiel mir das Lied von der Medienpolitik“.

23.11.2023

Zwei Rednerpulte mit den Parteilogos der Grünen

Parteitag der Grünen

Ruhe oder Sturm

Vor ihrem Parteitag ab Donnerstag hadern viele Grüne mit der Politik der Ampelkoalition. Nach außen bleibt es ruhig, selbst beim linken Flügel.
Von Sabine am Orde

23.11.2023

Robert Habeck (Bündnis90/Die Grünen), Bundesminister für Wirtschaft schaut durch eine schwere Flügeltür

Budgetstreit in der Regierung

Haushaltsmeister gesucht

Die Ampelkoalition kann ihren Finanzplan für 2024 nicht wie geplant beschließen. Die Regierung muss Eingeständnisse machen, doch ist sie dazu bereit?
Von Cem-Odos Güler

22.11.2023

SPD-Chefin Saskia Esken

SPD-Vorsitzende Saskia Esken

„Migration löst viele Probleme“

Der Staat muss mehr Verantwortung für bessere Chancen für Kinder übernehmen, sagt SPD-Vorsitzende Esken. Sie fordert ein Sondervermögen für Bildung.
Interview von Anna Lehmann

22.11.2023

Eine Person repariert ein Elektrogerät.

Recht auf Reparatur

Aus Alt mach Neu

Kommentar von Anja Krüger
Es ist wieder Konsummonat! Viel zu viele Menschen werden zum Neukauf gezwungen, weil Reparaturen schlicht unmöglich sind. Das muss sich ändern!

22.11.2023